Flüchtlingspolitik

„Wer mehr Flüchtlinge will, ist für mehr AfD“

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Seit im Sommer 2015 immer mehr Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankamen, reagiert die Europäische Union zunehmend gespalten auf jene Menschenmassen, die versuchen, nach Europa zu gelangen.

Seit im Sommer 2015 immer mehr Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankamen, reagiert die Europäische Union zunehmend gespalten auf jene Menschenmassen, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Für die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff ist die Flüchtlingskrise vornehmlich eine „Krise der politischen Institutionen innerhalb der EU“. Die Mitverfasserin des 30. Friedensgutachtens ist der Ansicht, dass die EU die Flüchtlingszahlen „ohne Weiteres bewältigen könnte“. Es fehle lediglich am gemeinsamen Willen und entsprechenden Gesetzen.

Der Politikwissenschaftler Christopher Daase prophezeit, dass der Migrationsdruck, dem die EU derzeit ausgesetzt ist, in naher Zukunft nicht abnehmen werde. Zwar habe die Schließung der Balkanroute, der österreichischen Grenze und der Flüchtlings-Deal mit der Türkei der EU eine Verschnaufpause verschafft. Doch: „Entscheidend ist, dass die EU anfängt, die Krise bei sich selbst zu suchen. Es braucht Zwangsmaßnahmen bei nicht eingehaltenen Vereinbarungen“, fordert Daase und spielt auf die Verweigerung einzelner EU-Staaten an, vorab vereinbarte Flüchtlingskontingente aufzunehmen.

Egbert Jahn, ebenfalls Politikwissenschaftler, widerspricht den beiden Autoren des diesjährigen Friedensgutachtens vehement. Für ihn ist es „extrem blauäugig“, zu glauben, dass sich alle europäischen Staaten freiwillig auf eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik einigen würden. „Es gibt keine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagt Jahn. Zudem werde es dauerhaft mehr Menschen geben, die nach Europa wollen, als der Kontinent aufnehmen und integrieren könne.

Auch dürfe man nicht „permanent von der Fiktion ausgehen, es sei möglich, alle Flüchtlinge zu integrieren“. Denn: „Wer für mehr Flüchtlinge ist, der ist für mehr AfD und Le Pen“, warnt Jahn vor einer weiteren Radikalisierung der Gesellschaft.

Für seine kritischen Einlassungen erntet Egbert Jahn in der anschließenden Podiumsdiskussion in der Frankfurter Zentralbibliothek harschen Widerspruch. Pfarrer Andreas Lipsch warnt vor der stark verkürzten Behauptung, mehr Flüchtlinge würden der AfD mehr Wähler bescheren. Die Partei würde sich ohnehin sofort das nächste Reizthema suchen. Auch lebten in Jordanien mehr Vertriebene als in ganz Europa – unter weitaus schlechteren humanitären Bedingungen.

Nicole Deitelhoff hält entgegen, dass die Schließung der EU-Außengrenzen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsströme führe, sondern die Problematik lediglich verlagere. „Momentan warten 300 000 Menschen in Libyen. 2016 sind schon 3500 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Das sind mehr als 2015, als über eine Million nach Europa kamen“. Somit müsse eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, die bereits bei den Ursachen von Flucht und Vertreibung ansetze.

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