„Wir müssen jetzt die Nerven behalten“
Herr Annen, dieser Tage wird viel darüber diskutiert, ob wir uns wieder in einem Kalten Krieg befinden, nachdem der russische Premier Medwedew kürzlich diesen
Von Klaus Späne
Herr Annen, dieser Tage wird viel darüber diskutiert, ob wir uns wieder in einem Kalten Krieg befinden, nachdem der russische Premier Medwedew kürzlich diesen Begriff benutzt und damit für großen Wirbel gesorgt hat. Herrscht denn wieder Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen?
NIELS ANNEN: Wenn wir das Spiel der russischen Propaganda mitspielen und dieselbe Terminologie verwenden, kommen wir nicht weiter. Einige Aspekte in der Rede von Premier Medwedew haben mich sehr irritiert. Es gab aber auch konstruktive Ansätze in dem, was er gesagt hat. Vielleicht sollten wir uns darauf konzentrieren und feststellen: Russland hat ein Interesse, seine Position zu erläutern und das Gespräch zu suchen. Wir unterstützen diesen Dialog, das finde ich richtig. Deswegen übernehme ich nicht die Terminologie. Es würde schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Diesen Gefallen sollten wir den extremen Kräften auf beiden Seiten nicht tun.
Dennoch zeugt die Aussage vom tiefen Riss zwischen Ost und West. Sehen Sie Konsequenzen für die Sicherheitspolitik der Nato und Deutschlands – eventuell stärkere Aufrüstung?
ANNEN: Das ist die Schwierigkeit unserer Lage. Wir haben einen Krieg in Syrien, der außer Kontrolle zu geraten droht. Gleichzeitig haben wir eine tiefe Krise der EU. Das sehen wir zum einen an der Debatte über die Verteilung der Flüchtlingskontingente. Dahinter liegt auch die alte Diskussion über die richtigen Instrumente zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben es also mit einer multiplen Krisensituation zu tun.
Was ist dabei die gefährlichste Krise?
ANNEN: Der Zusammenhalt der EU hat für uns oberste Priorität. Natürlich gibt es eine Reihe von Staaten, vor allem in Osteuropa, die auch Angst haben vor einer russischen Aggression. Die Nato ist der Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit, deswegen ist es wichtig, dass wir auf diese Ängste reagieren. Aber wir sollten nicht überreagieren. Wir lösen das Problem nicht allein, indem wir auf Nachrüstung und Aufrüstung setzen.
Nach wie vor ist das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine nicht vollständig umgesetzt. Sehen Sie Anzeichen, dass sich etwas bewegt?
ANNEN: Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Beide Seiten verletzen die Vereinbarung. Das gilt für die fortgesetzte militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten. So gibt es eine fast täglich dokumentierte Verletzung der Waffenruhe seitens der separatistischen Kräfte. Es gibt es aber auch auf der ukrainischen Seite Verstöße.
Zum Beispiel?
ANNEN: Die Ukraine hat sich verpflichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die den Donbass-Regionen einen Sonderstatus einräumt. Das ist ein elementarer Teil der Vereinbarung. Diese Verfassungsreform wurde bisher nicht im ukrainischen Parlament umgesetzt. Wenn es der Ukraine nicht gelingt, ihren Teil zu erfüllen, wird sich die Krise erneut zuspitzen. Und es wird zudem ein Propagandaerfolg für die russische Seite.
In Syrien haben sich Russland und die USA auf eine Waffenruhe verständigt. Welche Halbwertszeit geben Sie dem?
ANNEN: Dass das syrische Regime zugestimmt hat, ist die erste wirklich gute Nachricht seit langem. Auch wenn die jüngsten Nachrichten Anlass zu vorsichtigem Optimismus bieten, sollten wir zunächst abwarten, wie belastbar die Waffenruhe angesichts der von Assad verkündeten Bedingungen ist.
Eine endgültige Lösung und damit auch ein Ende der Flüchtlingsströme in Richtung Europa ist aber noch längst nicht in Sicht. Wird Deutschland nicht umhin kommen, verstärkt seine Grenzen zu sichern?
ANNEN: Wir müssen jetzt die Nerven behalten. 95 Prozent der Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, sondern bleiben in Syrien oder den Nachbarländern. Allein Deutschland hat 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Lage für die Menschen in den Krisengebieten zu verbessern, damit dort die Mindestversorgung gewährleistet ist. Wir helfen denjenigen vor Ort , die sich vor dem Krieg in Syrien in Sicherheit nach Jordanien oder in den Libanon gebracht haben. Das wird die Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens verbessern und die Flüchtlingskrise entspannen. Zudem verhandeln wir mit der Türkei. Diese Gespräche sind nicht einfach, aber sie kommen voran. Wenn wir eine belastbare Regelung haben, wird das zum Rückgang der Flüchtlingszahlen beitragen.
Wobei die Türkei, gelinde gesagt, alles andere als ein einfacher Partner ist.
ANNEN: Nein, aber es gibt im Moment überhaupt keinen einfachen Partner. Und es hilft auch nichts, sich darüber zu beklagen. Wir müssen Stück für Stück die Probleme abarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Instrumente, die wir anwenden, auch Wirkung entfalten werden. Aber in der Diplomatie gibt es kein Ergebnis, das von heute auf morgen die Lage vollkommen verändert.
In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Russland und der Türkei so stark zugenommen, dass manche einen bewaffneten Konflikt befürchten. Sehen Sie diese Gefahr?
ANNEN: Eine Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei ist derzeit eine sehr reale Gefahr. Wir müssen alles daran setzen, dass es nicht zu einem offenen Konflikt kommt. Unsere Botschaft an die Türkei muss eindeutig sein: Deutschland und die Nato stehen zu ihren Bündnisverpflichtungen. Eine Instrumentalisierung der Nato durch die Türkei werden wir jedoch nicht akzeptieren.
Aber wie sieht es nun mit einer verstärkten Sicherung der Grenzen aus?
ANNEN: Es war schon immer die Position der SPD: Wir müssen die europäischen Außengrenzen stärker sichern. Schon allein um die Freizügigkeit in Europa retten zu können, von der ein Großteil unseres Wohlstands abhängt. Deswegen unterstützen wir z.B. Griechenland nicht nur finanziell, sondern auch mit Grenzbeamten.
Wie effektiv ist das alles?
ANNEN: Wir haben Grund, vom Erfolg all dieser Maßnahmen auszugehen. So stammten noch vor wenigen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge, die zu uns kamen, aus den Westbalkanstaaten. Die Anzahl dieser Flüchtlinge sinkt nun deutlich. Die Politik ist also nicht machtlos, wie manchmal suggeriert wird. Die Lage, mit der wir es zu tun haben, ist jedoch ausgesprochen komplex. Deswegen arbeiten wir an unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Partnern daran, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Noch einmal zu Syrien: Falls die Waffenruhe nicht hält und die Kämpfe weitergehen, könnte dies Auswirkungen auf das Engagement der Bundeswehr haben – etwa ein direktes militärisches Engagement in der Region?
ANNEN: Nein, das sehe ich nicht. Es gibt auch im Moment keinen Mangel an Ländern die bereit sind, sich an den Luftschlägen zu beteiligen. Der IS ist zwar für uns langfristig die größte Bedrohung, zumal dort auch deutsche Staatsbürger kämpfen. Aber im Moment fliehen die Menschen nicht wegen des IS, sondern wegen der Fassbomben Assads und der Bomben Putins. Es gibt bei manchen den Irrglauben, wenn wir den IS gemeinsam bekämpfen, beenden wir auch den Krieg. Die Lage ist aber viel komplizierter. Es wird uns auch nicht rein militärisch gelingen, den Krieg zu beenden.
