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Grünen-Chef Nouripour zum Ukraine-Krieg: „Grüne Friedens-DNA hat mehr Berechtigung als je zuvor“

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Von: Christiane Warnecke, Dieter Sattler

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Der Frankfurter Omid Nouripour ist seit Februar 2022 gemeinsam mit Ricarda Lang Vorsitzender der Grünen.
Der Frankfurter Omid Nouripour ist seit Februar 2022 gemeinsam mit Ricarda Lang Vorsitzender der Grünen. (Archivbild) © Bernd Settnik/dpa

Seit Februar ist Omid Nouripour Grünen-Chef. Im Interview spricht der Frankfurter über die Corona-Politik, Russlands Krieg und über die Identität seiner Partei.

Frankfurt – Er wolle zwischen Ministerriege und Partei vermitteln, sagte Grünen-Chef Nouripour bei Amtsantritt. Im Gespräch verrät er, was in der neuen Weltlage von der grünen DNA bleibt.

Sie waren als Sicherheitsexperte der Grünen vertraut mit Konfliktherden, haben Sie den russischen Angriff kommen sehen?

Die USA und die Ukraine selbst hatten ja schon seit Oktober darauf hingewiesen, dass eine Vollinvasion passieren kann. Mein Grundgefühl war dennoch: So einen Tabubruch kann selbst der Kreml nicht wollen. Deshalb ist die Antwort geradeaus und emotional: Nein, ich habe es nicht kommen sehen.

Grünen-Chef Nouripour zum Ukraine-Krieg: „Schlicht Propaganda des Kremls“

Hat der Westen Fehler gemacht, das heißt, kurzfristig zu spät reagiert, aber auch langfristig, indem man Russlands Sicherheitsinteressen nicht respektierte?

Kurzfristig ist alles in die Waagschale geworfen worden. Ich denke da an Außenministerin Annalena Baerbock, die wochenlang unermüdlich gereist ist, damit es nicht zu einer Eskalation kommt. Das war der richtige Versuch, die Balance zu halten zwischen Dialog und Härte. Putin hat mit dem Tag des Überfalls die deutliche Botschaft gesendet, dass der Dialog nicht fruchtet und man dementsprechend die Härte hochfahren muss. Deutschland und die EU haben mit dem härtesten Sanktionsregime reagiert, das es je gegeben hat. Übrigens ist es kompletter Unsinn, dass man Russlands Sicherheitsinteressen nicht respektiert habe, das ist schlicht Propaganda des Kremls. Niemand ist fehlerfrei, aber welche Handlung des Westens soll denn bitte rechtfertigen, dass die Russen ein Drittland überfallen und dort Menschen, Schulen und Wohnhäuser bombardieren?

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass es in absehbarer Zeit zu einem Waffenstillstand kommen wird?

Jeder Schuss, der nicht fällt, ist gut. Jedes Gespräch, das auch nur zu einer minimalen Gewaltreduktion führt, ist ein Fortschritt. Es gibt aber nach den bisherigen Verhandlungen leider gar keinen Grund für Optimismus. Man sollte den Kreml nicht an seinen Worten messen, denn die Taten sprechen eine andere Sprache.

Frankfurter Omid Nouripour: „Grüne Friedens-DNA hat mehr Berechtigung als je zuvor“

Sie wollen ein Scharnier sein zwischen Regierungsgrünen und der Basis. 100 Milliarden mehr für die Rüstung, was macht das mit der grünen Friedens-DNA?

Die grüne Friedens-DNA hat mehr Berechtigung als je zuvor. In Kriegszeiten ist es mehr denn je notwendig, für den Frieden einzustehen. Dann geht es erstmal darum, die Waffen wieder zum Schweigen zu bringen und den Angegriffenen beizustehen. Das Völkerrecht sagt in Artikel 51 der UN-Charta: es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Und natürlich stehen wir an der Seite der Ukraine und unterstützen sie dabei, sich von einem brutalen Aggressor zu befreien. Demokratie muss wehrhaft sein, nach innen und außen. Und die russische Seite hat mit großer Geschwindigkeit und Brutalität klargemacht, dass wir unsere Wehrhaftigkeit massiv verstärken müssen.

Fürchten Sie, dass durch die Weltlage die Klimapolitik ins Hintertreffen gerät?

Nein. Wir sehen doch gerade nun, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Wir müssen unabhängig werden von Putins Öl, Kohle und Gas und dafür bauen wir die Erneuerbaren massiv aus. Die Ampel hat sich geeinigt, bis 2026 200 Milliarden Euro zu investieren, unter anderem in unsere Energiesicherheit, in Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles ist nun auf dem Weg und der Krieg führt uns drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, hier schneller zu werden. Darüber gibt es einen breiten Konsens in der Bundesregierung und auch in der Gesellschaft.

Wenn es diesen breiten Konsens zum Turbo-Ausbau der Erneuerbaren gibt, welche konkreten Perspektiven sehen Sie für die Energiewende und die Energiesicherheit?

Da bewegt sich viel. Der Wirtschaftsminister hat ja sehr konkrete Pläne vorgelegt, um beispielsweise den Ausbau von Windkraft auf See zu beschleunigen, demnächst kommt auch die Beschleunigung von Windkraftanlagen an Land. Es gibt übrigens auch in den anderen Parteien mittlerweile ein hohes Interesse, zwei Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen. Wir arbeiten an einem Verfahren zur Planungsbeschleunigung, damit es nicht mehr gefühlt ewig braucht, bis ein Windrad endlich steht.

Warum sperrt sich die FDP noch gegen ein Tempolimit, das eine deutliche Reduzierung des Spritverbrauchs zur Folge hätte?

Das müssen sie nicht mich fragen. Das Tempolimit ist eine einfache Maßnahme, um jetzt den Ölverbrauch schnell und unkompliziert zu reduzieren. In den Koalitionsverhandlungen haben wir das Tempolimit leider nicht durchsetzen können, aber wir bleiben da sicher dran.

Grünen-Chef Omid Nouripour: „Falsches Signal“ bei der Corona-Politik

Sie haben die Losung ausgegeben: Keine Angst vor Kompromissen, regieren ist gut. Wie gut ist nun der Kompromiss zur Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen?

Es ist kein Geheimnis, dass der aus grüner Perspektive nicht zufriedenstellend ist. Wir haben zugestimmt, weil wir so wenigstens noch einen Basisschutz gewährleisten konnten. Für das Aufrechterhalten weiterer Schutzmaßnahmen gab es in der Koalition leider keine Mehrheit. Wir werden nun sehr sorgfältig die Lage im Blick behalten müssen und ich kann nur hoffen, dass wir nicht bald nachjustieren müssen.

Was sagt Ihr Gefühl?

Jetzt aktuell sinken hierzulande zwar die Zahlen etwas, aber die Infektionsraten sind weiterhin auf einem hohen Niveau und es ist noch nicht klar, wie sich die Lage entwickeln wird. Wir setzen damit auch das falsche Signal, noch immer sind viel zu wenige Menschen in unserer Gesellschaft geimpft. Dazu kommt, dass die sehr niedrige Impfrate in vielen Teilen der Welt eine Einladung an neue Mutationen ist. Das bereitet mir Sorgen.

Was fordern Sie konkret?

Wir wollen den Know-how-Transfer verstärken, damit die Staaten des globalen Südens Kapazitäten bekommen, ihre Impfstoffe selbst herzustellen. Und wir sollten nächste Woche im Parlament gemeinsam die Chance nutzen und verantwortlich handeln, um eine Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass auch die Union sich da ihrer Verantwortung stellt. (Interview: Dieter Sattler und Christiane Warnecke)

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