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Wir sollten den Flüchtlingen unbürokratisch helfen, aber nicht unstrukturiert

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Von: Christiane Warnecke

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Der Staat darf nicht die Kontrolle verlieren

Niemand hat den Ausbruch eines Krieges diesen Ausmaßes in der Ukraine für möglich gehalten. Deshalb waren weder Deutschland noch die europäischen Nachbarländer vorbereitet auf Millionen Flüchtlinge, die nun innerhalb weniger Tage und Wochen ihr Land in Richtung Westen verlassen. Natürlich war es in den ersten Tagen richtig, den Menschen aus der Ukraine unbürokratisch zu helfen und sie in der Europäischen Union aufzunehmen. Doch inzwischen nimmt die Flüchtlingsbewegung ein Ausmaß an, das auch ein gewisses Maß an Kontrolle erfordert.

Bund, Länder, Landkreise, Kommunen, Verwandte und viele Privatleute vollbringen gerade eine Meisterleistung der Willkommenskultur. Doch ganz so unstrukturiert, wie die Aufnahme der Flüchtlinge angelaufen ist, sollte es nicht weitergehen. Unionspolitiker fordern zurecht, dass es hier zu keinem Kontrollverlust des Staates kommen darf. Ohne eine konsequente Registrierung der Flüchtlinge wird es kaum möglich sein, einen Überblick über den Bedarf an Wohnraum, Plätzen in Schulen und Kitas und an finanziellem Bedarf zu erlangen. In Polen funktioniert es ja auch. Dort wurde von Anfang an erfasst, wer wo unterkommt, und das mit einer Technologie von einem deutschen IT-Anbieter.

Eine Registrierung dient außerdem der Sicherheit. Nicht nur der Gastgeber, sondern auch der Flüchtlinge selbst. Der Staat muss wissen, wo Frauen und Kinder untergebracht werden, vor allem auch dann, wenn sie von Privatleuten aufgenommen werden. Die allermeisten wollen zweifellos helfen, doch es besteht natürlich in Einzelfällen auch die Gefahr von Missbrauch, wenn junge Frauen oder Kinder in fremden Wohnungen unterkommen.

Hinzu kommt die Frage nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Innerhalb Deutschlands möglichst nicht nur auf die großen Städte, sondern auch auf ländliche Regionen, wie es auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen hat. Vor allem aber über verschiedene Staaten, um nicht einzelne Länder zu überfordern. Es wäre wünschenswert, wenn sich Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Forderung durchsetzen könnte, die Flüchtlinge über alle europäischen Länder - im Zweifelsfall mit einer Luftbrücke - zu verteilen und auch transatlantische Partner wie die USA und Kanada miteinzubeziehen, vielleicht sogar auch Australien.

Je besser eine solidarische Verteilung gelingt, umso weniger Probleme wird es in einzelnen Ländern mit der Unterbringung und mit der Sicherheit geben. Und umso besser kann den Menschen, die vor diesem schrecklichen Krieg durch die russischen Invasoren fliehen müssen, geholfen werden.

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