1. Startseite
  2. Politik

Zahlen und Gefühle

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Cornelie Barthelme

Kommentare

Auf 312 Seiten kann sich, wer mag, über den Stand der Zu- und Abwanderung informieren, allerdings mit einem satten Jahr Verspätung. Aber auch der zuständige Bundesinnenminister hat verstanden: Mit Mengen und Saldi allein ist über das Thema gerade weniger denn je zu reden.

„Natürlich“, sagt Thomas de Maizière, natürlich sei er bereit, die Debatte über Zuwanderung „politisch zu führen, gerne auch emotional“. Er ist gerade gefragt worden, ob er es eigentlich für angemessen hält, wenn der Bericht darüber, wie viele Menschen warum nach Deutschland einwandern und wie viele auch von Deutschland weg, wenn also dieser jährliche Report verfasst sei wie ein Wirtschaftsbericht. Solle man wirklich so über Migranten reden?

Man darf, ohne de Maizière etwas zu unterstellen, annehmen, dass ihm der Migrationsbericht, wie er ist, rein von der Form, durchaus gefällt. Der Bundesinnenminister ist ein chronisch Unaufgeregter; er schätzt das Rationale und führt Diskurse grundsätzlich so sachlich, wie es nur geht. Und jetzt plötzlich – Gefühle? Am Vorabend, das wird de Maizière später erzählen, ist er in Dresden, wo er mit seiner Familie lebt, „Teilnehmer einer großen Diskussionsrunde“ gewesen. Es ging, natürlich, um die Protestmärsche dort. Und ja, es seien dort in der Frauenkirche wohl „viele gewesen, die auch bei Pegida mitmachen“. Und selbstverständlich rede er mit denen – und ebenso selbstverständlich nicht mit den Organisatoren. Hier in Berlin aber, darauf legt er Wert, will er „auch aus politischen Gründen Pegida und Zuwanderung nicht durcheinander diskutieren“.

Also erst einmal Migration, erst einmal Zahlen. Der Bericht unter-scheidet selbstverständlich nach einzelnen Gruppen: Arbeits- und Ausbildungsmigranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, Spätaussiedler, Familiennachzügler… Aber er rechnet auch zusammen. 1,23 Millionen Menschen sind 2013 – ein Jahr braucht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das 312-Seiten-Werk – insgesamt zugewandert; mehr als in jedem anderen Jahr seit 1993. Gleichzeitig sind 0,8 Millionen abgewandert – macht einen sogenannten Wanderungsgewinn von 430 000 Menschen, 61 000 mehr als 2012.

Die meisten Zuwanderer kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien – drei Viertel insgesamt aus EU-Staaten, Arbeitsmigranten von jenseits der Gemeinschaft sehr häufig aus Indien, den USA, Bosnien-Herzegowina und China. Die Zahl der Asylbewerber stieg von knapp 65 000 im Jahr 2012 auf knapp 110 000 in 2013 – und lag 2014, das weiß das BAMF bereits, bei zirka 200 000.

Und de Maizière weiß, dass es „für die Integrationsbereitschaft natür-lich einen Unterschied macht, ob ein Diplom-Ingenieur aus Canada kommt oder ein Analphabet aus dem Sudan“. Er sagt, dass sie um so höher sei, „je klarer der Grund der politischen Verfolgung“. Er legt Wert auf einen sehr kurzen, aber sehr klaren Satz: „Armut ist kein Asylgrund.“ Selbstverständlich ist er da bei den Demonstranten von Dresden und anderswo. Und selbstverständlich platziert er den Satz mitten hinein in den Zuwanderungs-Teil, wie auch den anderen, der genauso zum Asylverfahren gehört. „Es gibt Länder“, sagt de Maizière, „in die wir aus humanitären Gründen nicht abschieben.“

Genau das ist bei Pegida, ob Orga-nisatoren oder Mitläufer, ein Kern-Thema: Dass nicht jeder, der sich vergeblich um Asyl bemüht hat, sofort aus Deutschland ausgewiesen wird. Zwar nennt de Maizière als Grundprinzip, dass, wer bleiben dürfe, ebenso schnell hören müsse „Deutschland ist dein neues Zuhause“ wie der Abgelehnte schnell ausreisen müsse. Aber er weiß: Weder das Eine noch das Andere ist in jedem einzelnen Fall so klar umzusetzen. Aber auch das wiederholt er seit dem Anschlag von Paris in einem fort: Ein Einwanderungsgesetz, von dem nicht bloß die AfD redet, sondern auch die SPD und die Grünen und sogar sein eigener CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ändere daran gar nichts. „Es gibt viel zu tun bei der Zuwanderung – am wenigsten bei neuen Regelungen.“

Mehr als das Aufenthaltsgesetz hält de Maizière für unnötig. Aber: Wie misst man die „Aufnahme- und Integrationsfähigkeit“, die laut § 1 zu berücksichtigen ist? Viel später wird de Maizière sagen, Integration sei „eine lohnende, auch mühsame Anstrengung“ und man müsse „Veränderung verlangen von denen, die kommen, und sicher auch von denen, die schon da sind“. Zusammengenommen heißt das wohl, es geht da nicht um Zahlen. Sondern um Gefühle.

Auch interessant

Kommentare