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Natürlich gibt es Missbrauch beim Kindergeld heißt es, aber zu eindimensionaler Debatte taugt die Thematik eigentlich nicht.

Welche Regeln gelten?

Zankapfel Kindergeld: Zwischen Mythen und Wahrheiten

Ja, es gibt Betrug beim Kindergeld. Und ja, es gibt auch Betrug bei Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Aber längst nicht flächendeckend. Wie ist die Lage? Und wie groß ist das Problem tatsächlich?

Eine Reihe deutscher Städte wie Fürth, Bremerhaven oder Duisburg beklagt Probleme mit Betrugsfällen beim Kindergeld. Doch Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), betont: „Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird.“ Zahlen und Fakten zur Debatte:

Wie viele Kinder beziehen Kindergeld in oder aus Deutschland?

Ende Juni waren es 15,29 Millionen. 12,27 Millionen dieser Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft, rund drei Millionen sind Ausländer. Die allermeisten von ihnen leben in Deutschland. 268 336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31 512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Woher stammen die meisten ausländischen Kinder?

Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277 551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138 217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587 393 Empfängern.

Ist die Zahl ausländischer Empfänger angestiegen?

Ja. Seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.

Woran liegt das?

Das hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Und auch der Brexit, also der geplante EU-Austritt Großbritanniens, führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland. Die Menschen zahlen dann hier Sozialbeiträge. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa ist von 2015 bis 2017 um 295 000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen.

Warum dann die Aufregung?

Weil es gerade aus Rumänien und Bulgarien nach Meinung mehrerer Oberbürgermeister eine verstärkte Migration gibt, um Kindergeld zu kassieren.

Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs?

Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, „findet so gut wie kein Missbrauch statt“.

Schlaglicht Duisburg: Wie ist die Lage dort und was tut die Stadt?

In der Revierstadt leben besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa, aktuell sind es knapp über 19 000. Viele von ihnen wohnen in völlig heruntergekommenen Häusern. Bereits seit 2014 ist die „Task Force Problemimmobilien“ im Einsatz. Im September 2016 hatte die Verwaltung 120 sogenannte Problemhäuser identifiziert, in denen die Eigentümer Wohnungen mit erheblichen Mängeln zu überhöhten Mieten an Zuwanderer vermieten. Durch das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen geltende Wohnungsaufsichtsgesetz konnte die Stadt die Vermieter zwingen, die Häuser herzurichten, Bußgelder verhängen oder die Häuser für unbewohnbar erklären. Mit Landesmitteln können die Kommunen in NRW auch Schrottimmobilien aufkaufen, die missbräuchlich vermietet werden. In den Stadtteilen Marxloh und Hochfeld will die Stadt das jetzt umsetzen. In Marxloh hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft das erste Haus übernommen.

Gibt es bundesweite Zahlen zum Missbrauch beim Kindergeld?

Nein. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März: „Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert.“

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