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Wie bitte? Horst Seehofer versucht die Angriffe vom Koalitionspartner SPD leicht zu nehmen.

Regierung

Zerwürfnisse in der Groko

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Die schärfste Oppositionsrede gegen Horst Seehofer hält – ein Sozialdemokrat. Die Haushaltswoche im Bundestag offenbart jede Menge Distanz und Misstrauen zwischen den Großkoalitionären.

Horst Seehofer ist kurz vor der Explosion. Man muss ihn schon ein Weilchen kennen, um das zu sehen. Denn seit er beschlossen hat, der Sphinx der deutschen Politik zu sein, der ewig Rätselhafte, der zutiefst Unergründliche, trägt er sich und sein Gesicht in einer Art unausgesetztem Grundamüsement. Allenfalls wenn es wirklich ernst wird, beispielsweise die CSU unter die 40-Prozent-Marke stürzt, stellen seine Mundwinkel ihr Süffisanz-Programm ein. Am Mittwoch, bei der Generaldebatte, ist das zu betrachten gewesen, während Alice Weidel ihre Polemiken vortrug gegen Flüchtlinge, für die Seehofer und alle mit ihm Regierenden „mit vollen Händen das Geld zum Fenster rausschmeißen“.

Nun gehört Weidel zur Opposition, da muss ein Bundesinnenminister mit Kritik rechnen. Burkhard Lischka indes ist Koalitionär. Außerdem innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Man dürfte also eine Basisbereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister annehmen. Inzwischen ist Donnerstag, Seehofer hat zum Sitzungsauftakt seine Haushaltsrede gehalten, sie ist kein Glanzstück gewesen, eher eine Art Selbstverteidigung. Die hochwahrscheinlichen Betrügereien in der Bamf-Außenstelle Bremen? „Alles vor meiner Amtszeit.“ Die in Rede stehenden Qualitätsprobleme in der gesamten Behörde? „Vor meiner Zeit.“ Die umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge? „Alles geregelt – deshalb versteh’ ich die Diskussion nur sehr eingeschränkt.“ Am Ende der 16 Seehofer-Minuten hört der Bundestag: „Es ist alles im Lauf. Es ist alles entschieden. Das BMI liefert.“ Er kann es glauben – oder nicht. Es hat, während der Rede, zwar die Union applaudiert, die SPD aber kaum.

Nun also Auftritt Lischka. „Der reichste Bundesinnenminister aller Zeiten“, hebt er an. „Fast 14 Milliarden Euro schwer. Da kann man viele vernünftige Dinge tun.“ Und dann setzt der Chef-Innenpolitiker der SPD-Fraktion den christsozialen Bundesinnenminister mit einem Lottospieler mit sechs Richtigen gleich, der „keine vernünftige Idee“ habe und auch „keinen richtigen Plan“.

Sturer als Seehofer jetzt kann niemand geradeaus schauen. „Eckpunktepapier“, sagt Lischka zu den Ankerzentren, „Masterplan in Sachen Asyl“, alles habe Seehofer versprochen – und „Ihr Parteifreund hat Sie öffentlich aufgefordert, Ihren Ankündigungen auch mal Taten folgen zu lassen“. Die Rede ist vom CDU-Regierungschef Armin Laschet aus NRW; insofern ist Parteifreund nur halb korrekt. „Auch wir Sozialdemokraten warten auf Antworten.“ Ungefähr da verschränkt Seehofer unter seinem sich rötenden Geradeausgesicht die Arme, als müsste er etwas in sich ganz festhalten. Lischka kommt jetzt noch kurz zur Heimat, dem Seehofer-Spezial-Gebiet, und verlangt, dass der Minister sich schleunigst und „ganz konkret um dieses Thema kümmert“. Danach applaudiert die SPD, die Union aber nicht.

Kurz darauf wird der nächste Redner, Konstantin Kuhle, FDP, „ausdrücklich dem Kollegen Lischka für diese großartige Oppositionsrede danken“. Das Hohe Haus lacht – nicht überall, indes wo, da sehr amüsiert.

Seehofer aber, der ja ein eigenes Lächeln erfunden hat, das Seehofer-Schmunzeln, hält die Mundwinkel still. Und wäre Angela Merkel nicht in Sachen EU in Sofia, würde ihr hier das Lachen vielleicht mehr vergehen als dort. Denn so früh und so öffentlich wie diese hat noch selten eine Koalition ihre Zwietracht zur Schau gestellt. Selbst die schwarz-gelbe von einst ließ sich für ihre „Wildsau“- und „Gurkentruppe“-Nummer fast ein halbes Jahr Zeit. Die gerade mal 50 Tage junge große aber lässt es von Anfang an krachen. Gestritten wird, außer über die Asylpolitik, über die Ausstattung der Bundeswehr, über das Rückkehr-in-Vollzeit-Gesetz, über Hartz IV, über Nord Stream 2, darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört – nur unter anderem. Und am Mittwoch hat sogar die Kanzlerin ein bisschen mitgemacht – als sie eine Gemeinheit von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gegen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zitierte; und anfügte: „Das stimmt. Aber die Frage lautet ja anders.“

Selbstverständlich hat das alles sehr viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun. Das Regierungsviertel eint die Überzeugung: Was auch immer Seehofer in Berlin tut – er tut es allein für die CSU und den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit.

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