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Bausparkassen können sich bei Abschluss eines Bausparvertrags kein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren Laufzeit einräumen. Das geht aus einem Urteil des OLG Stuttgart hervor.

Bausparkassen haben kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

Bausparkassen können sich nicht ohne weiteres ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn zugestehen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen benachteiligen Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17).

Bausparkassen können sich nicht ohne weiteres ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn zugestehen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen benachteiligen Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17).

Die Regelung widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Das Verfahren war eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Gericht bezog sich bei der Begründung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Danach muss Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden (Az.: XI ZR 185/16). Diese sei hier nicht gegeben.

(dpa)

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