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Keine Inflationsausgleichsprämie erhalten? Das müssen Arbeitnehmer nun beachten

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Von: Michaela Ebert

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Durch die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise haben Arbeitnehmer nun eine Chance auf die Inflationsausgleichsprämie. Wer hat Anspruch darauf – und wer nicht? Und was können Arbeitnehmer tun, wenn sie die Prämie nicht erhalten haben?

Seit Monaten explodieren Lebensmittelpreise und Energiekosten. Verbraucher müssen daher tiefer in die Tasche greifen – die Inflation macht sich auch im täglichen Leben bemerkbar und Experten fürchten sogar eine Pleitewelle. Denn eines bleibt bei vielen immer noch gleich: das Gehalt.

Als Reaktion auf die aktuelle Lage hat die Bundesregierung daher die sogenannte Inflationsausgleichsprämie auf den Weg gebracht. Und die kann sogar eine Höhe von bis zu 3000 Euro betragen – steuer- und sozialversicherungsfrei. Doch wer erhält diese Prämie überhaupt – und wer nicht? Und was können Arbeitnehmer tun, wenn sie keine Inflationsprämie erhalten? echo24.de hat nachgefragt.

Inflationsausgleichsprämie: Eine freiwillge Leistung des Arbeitgebers

Grundlage der Prämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“, erklärt Volker Henn-Anschütz, Rechtsanwalt und tätig für das Portal Gefeuert.de. Dieses regelt die Einmalzahlung der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten.

Aber Achtung, generell gilt: „Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht; es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Voraussetzung ist nur ein Beschäftigungsverhältnis in Voll- oder Teilzeit.“ Gute Nachrichten also für Minijobber, Auszubildende, Praktikanten und Werkstudenten – anders als Selbstständige haben diese somit einen Anspruch auf die Bonuszahlung.

Einmalzahlung, Tranche oder Warengutschein: So vielfältig ist die Inflationsprämie

Dabei sind die Arbeitgeber relativ frei in ihrer Entscheidung, wie sie die Auszahlung der Prämie gestalten. Ob als gesammelte Einmalzahlung, in Tranchen, quartalsweise bis Ende des Jahres 2024 – oder eben auch gar nicht. Es gibt sogar noch weitere Möglichkeiten. „Die Prämie kann auch in Form von Sachleistungen wie zum Beispiel Waren- oder Tankgutscheinen gewährt werden“, so der Rechtsanwalt.

Arbeitnehmer haben die Chance auf eine Bonuszahlung: die Inflationsausgleichsprämie.
Arbeitnehmer haben die Chance auf eine Bonuszahlung: die Inflationsausgleichsprämie. © Christin Klose / dpa / picture alliance

Der Bonus muss dabei auch nicht ausdrücklich als „Inflationsprämie“ gekennzeichnet sein. „Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung an abhängig Beschäftigte des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden muss. Sie muss nicht ausdrücklich so genannt werden. Es reicht aus, wenn bei der Gewährung deutlich gemacht wird, dass die Zahlung im Zusammenhang der Preissteigerung steht, beispielsweise durch einen entsprechenden Hinweis in der Lohnabrechnung.“

Inflationsprämie statt Weihnachtsgeld? Arbeitgeber können die Zahlung nicht verrechnen

Aber heißt das jetzt auch, dass Arbeitgeber die Inflationsausgleichsprämie auch mit dem Weihnachtsgeld gleichsetzen können? In dieser Hinsicht kann der Arbeitsrechtsexperte verneinen: „Die Inflationsausgleichsprämie ist nicht gleichzusetzen mit dem Weihnachtsgeld. Demzufolge kann ein vertraglich vereinbartes Weihnachtgeld dadurch nicht ersetzt oder damit verrechnet werden.“

Doch was ist, wenn der Arbeitgeber auf die Inflationsprämie gänzlich verzichtet? Oder sogar das alljährliche Weihnachtsgeld streicht? Hier sieht die Antwort vom Experten leider weniger positiv aus: Da kein gesetzlicher Anspruch auf die Prämie besteht und es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, haben Arbeitnehmer grundsätzlich keine rechtliche Handhabe.

Keine Inflationsprämie erhalten? Der Gleichheitsgrundsatz kann helfen

Aber: „Ein Anspruch kann sich allerdings aus einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung gegeben. Darüber hinaus kann sich ein Anspruch auch aus dem sogenannten Gleichheitsgrundsatz ergeben, wenn eine Inflationsausgleichsprämie zwar gezahlt wird, aber nicht an alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder in unterschiedlicher, sachlich nicht gerechtfertigter Höhe.“

In einigen Fällen heißt es außerdem: Geduld bewahren „Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auszahlung.“ Beschäftigte haben also noch bis Ende des übernächsten Jahres die Chance, die Prämie zu erhalten. Und auch bei geplanten Gehaltsverhandlungen ist die Inflation ein eher weniger gutes Argument.

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