Urlaub in Risikogebieten trotz Corona

Corona-Testpflicht für bestimmte Urlauber – Was Sie wissen sollten

  • Isabel Wetzel
    vonIsabel Wetzel
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Ein Corona-Test für bestimmte Urlauber verpflichtend nach der Rückkehr. Aber wie wird getestet, wer bezahlt das und wie funktioniert es? Ein Überblick. 

  • Die Coronavirus-Pandemie ist noch nicht überstanden - Und die Sommer- und Urlaubssaison stellt ein erhöhtes Risiko dar.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ordnet eine Testpflicht für Rückreisende aus Risikogebieten an.
  • Wir beantworten die 10 wichtigsten Fragen.

Frankfurt – Ab der kommenden Woche müssen sich Urlaubs-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Testpflicht für Rückkehrer anzuordnen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nun auf die Details geeinigt. Die Verordnung zu den Corona-Pflichttests soll voraussichtlich Anfang August fertiggestellt werden und dann direkt in Kraft treten.

Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Die 10 wichtigsten Fragen

Spahn erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen“, sagte der CDU-Politiker. So soll Urlaub auch während der Corona-Pandemie eingeschränkt und mit Vorsicht möglich sein. Freiwillige Corona-Tests sind bereits jetzt an einigen Flughäfen möglich. So beispielsweise auch am Flughafen Frankfurt.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab August bereits am Flughafen auf Corona getestet werden. Gesundheitsminister Spahn ordnet dazu eine Testpflicht an.

Diese Tests werden vom Biotechnologie-Unternehmen „Centogene“ durchgeführt. Der Test musste bisher allerdings aus eigener Tasche bezahlt werden. Ein regulärer Test kostete 59 Euro, das Schnellverfahren 139 Euro. Seit Anfang August können Reiserückkehrer aus Risikogebieten den Test direkt nach Ankunft am Flughafen Frankfurt kostenlos sowohl im bereits bestehenden „Walk-In-Corona-Testzentrum durchführen lassen, als auch in einem neu eingerichteten Probenentnahmezentrum. Dieses wird durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in enger Kooperation mit „Centogene" betrieben. Die derzeitige Kapazität beträgt etwa 2000 Tests am Tag und die Zahlen steigen stetig weiter. Seit dem Start ließen sich bereits mehr als 40.000 Menschen in den Corona-Testzentren am Flughafen Frankfurt testen.

Zunächst hatten die Gesundheitsminister beschlossen, dass an allen deutschen Flughäfen solche Testcenter zur freiwilligen Durchführung eines Corona-Tests bei der Rückkehr aus dem Urlaub eingerichtet werden sollen. Nachträglich sollen die Tests nun doch verpflichtend werden. Ab August wird sich daher einiges ändern. Wir beantworten die 10 wichtigsten Fragen zum Corona-Pflichttest für Urlaubs-Rückkehrer.

1. Pflicht von Corona-Test: Wer soll getestet werden?

Alle Menschen, die Urlaub in einem vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebiet machen und wieder nach Deutschland einreisen möchten, sind künftig verpflichtet, sich einem Test zu unterziehen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel sie nach Deutschland einreisen.

2. Was bringt der verpflichtende Corona-Test bei Urlaubs-Rückkehrern?

Das Ergebnis eines unmittelbar nach der Einreise vorgenommenen Tests ist nur bedingt aussagekräftig. Es kann natürlich sein, dass sich ein Urlauber erst kurz vor der Abreise oder gar unterwegs infiziert - dann ist das Coronavirus möglicherweise noch gar nicht nachweisbar. Aus medizinischer Sicht wäre es aus diesem Grund sinnvoll, nicht nur positiv Getestete verpflichtend in die häusliche Quarantäne zu schicken, sondern auch die negativ Getesteten davon zu überzeugen, vorerst noch zu Hause zu bleiben – um sie dann nach einigen Tagen erneut zu testen. Grundsätzlich sei ein weiterer Test nach einigen Tagen sinnvoll, da die Testergebnisse stets nur eine Momentaufnahme zeigen. Die Gesundheitsminister haben sich allerdings darauf geeinigt, dass eine Quarantäne für Getestete mit negativem Ergebnis freiwillig bleiben soll. 

3. Wie genau läuft der Corona-Test für Reiserückkehrer ab?

An den deutschen Flughäfen sollen zentrale Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingerichtet werden. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sollen die Urlauber dann gezielt von der Bundespolizei angesprochen und auf die Testmöglichkeit hingewiesen werden. Die Testpflicht gilt allerdings nicht nur für Flugreisende. Airlines, Reedereien, Bus- und Bahnbetreiber werden verpflichtet, spätestens auf dem Weg nach Deutschland an Bord mehrsprachige Infoblätter zur Testpflicht zu verteilen. Wer nach seinem Urlaub getestet wird, soll dann über die sogenannte „Aussteigekarte“ sichtbar werden. Darauf geben Flug- und Schiffsreisende persönliche Daten und Informationen über ihren Urlaubsort an. Für die konkrete Umsetzung der Testpflicht seien aber die Länder zuständig.

Bis das Ergebnis dann bekannt ist, müssen sich Urlaubs-Heimkehrer aus Risikogebieten dennoch in Quarantäne begeben. Wenn das Testergebnis negativ ist, entfällt die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne. Wie ihr Test ausgefallen ist, erfahren die Getesteten dann auf dem bisher üblichen Weg: über das zuständige Gesundheitsamt. Die bisher geltenden landesrechtlichen Regeln bestehen auch weiterhin. 

4. Muss man nach dem Urlaub trotz Test in Quarantäne?

Jede und jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, muss nach wie vor in Quarantäne. Das ist unabhängig von den neuen Vorschriften zum Test. Wer positiv getestet wird, also infiziert ist, muss in Quarantäne bleiben. Ein negatives Testergebnis kann die Quarantäne beenden, heißt es im Beschluss der Gesundheitsminister.

5. Wer bezahlt den Corona-Test für die Urlaubs-Rückkehrer?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine schnelle und unbürokratische Lösung. „Wenn wir nicht die Kosten tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten“, sagte er dem „RND“.

6. Ist die Testpflicht überhaupt rechtlich zulässig?

Jemanden zu einem Test zu verpflichten, ist ein Eingriff in dessen Selbstbestimmungsrecht und seine körperliche Unversehrtheit. Beide Rechtsgüter können nur eingeschränkt werden, wenn der Anlass verhältnismäßig ist. „Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte“, meint Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg gegenüber der „Tagesschau“. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim. Der Staat darf in Grundrechte eingreifen, wenn es nötig ist.

Die Gesundheitsminister berufen sich außerdem auf Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes. Dieses Gesetz erlaubt es, Rückkehrer aus Risikogebieten zu testen. Da die Corona-Krise durch den Bundestag als epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, hat der Bund rechtlich die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung bei Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen - allerdings ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.

7. Muss ich die Testpflicht nach dem Urlaub in einem Risikogebiet akzeptieren?

Jemanden zu einem Test zu verpflichten, ist ein Eingriff in dessen Selbstbestimmungsrecht und seine körperliche Unversehrtheit. Beide Rechtsgüter können nur eingeschränkt werden, wenn der Anlass verhältnismäßig ist. Das ist durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Die Pflicht muss allerdings für alle Rückkehrer gelten, auch die die mit dem Auto oder Zug einreisen. Und sie darf ausschließlich für die Rückkehr aus einem vom RKI als „Risikogebiet“ bestimmten Gebiet verpflichtend sein.

Was, wenn sich Urlauber nicht testen lassen möchten?

Im Zweifel muss die Polizei die Testpflicht auch mit Gewalt* durchsetzen. Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg, Radek erklärt: „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang. Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Die Entscheidung dazu müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

In diesem Zuge rief die Gewerkschaft zur Zusammenarbeit auf, auch wenn die Testpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“ Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek. Und auch Minister Spahn hofft auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. „Es liegt an uns selbst“, sagt er.

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, sich nicht testen lasse und nicht an die Quarantäne-Pflicht halte, müsse außerdem mit empfindlichen Strafen rechnen, warnte NRW-Gesundheisminister Karl-Josef Laumann.

8. Gilt die Corona-Testpflicht bundesweit?

Grundsätzlich ja, denn Basis der Testpflicht ist ein gemeinsamer Beschluss aller Gesundheitsminister. Einen Teil der notwendigen Regelungen müssen die Bundesländer jedoch in Eigenverantwortung umsetzen. Dabei kann es im Verfahren geringfügige Unterschiede geben. Wie beispielsweise bei der Durchsetzung der Pflicht durch Zwang. Genauso kann es zum Beispiel individuelle Regelungen für Berufspendler geben.

9. Was ist, wenn ich mit dem Auto oder Zug verreise - greift die Testpflicht?

Da die Liste der Risikoländer, die das Robert-Koch-Instituts veröffentlicht, vor allem Länder außerhalb Europas umfasst, dürfte die Testpflicht vor allem an Flughäfen vorgenommen werden. Gesundheitsminister Spahn sagte im ZDF jedoch, die Neuregelung betreffe nicht nur den Flugverkehr. Es gebe auch ein „Ausbruchsgeschehen“ bei Einreisen mit dem Auto und dem Zug.  Damit die Pflicht rechtlich durchsetzbar ist, muss sie für alle Rückkehrer aus Risikogebieten gelten, also unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen.

Wie diese Einreisenden getestet werden sollen, ist derzeit noch nicht vollständig geklärt. Im Beschluss der Gesundheitsminister heißt es zunächst, die Testpflicht würde hier durch „stichprobenhafte Kontrollen“, bei der auch Personendaten abgefragt werden sollen, durchgesetzt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte beispielsweise an, Bayern werde auch an drei großen Grenzübergängen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg Testzentren aufbauen. Die dortigen Tests sollten allerdings freiwillig sein.

10. Wo gibt es offizielle Informationen über die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer?

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf seiner Webseite eine Corona-Themenseite eingerichtet. Auf dieser Seite finden Sie auch links zu allen relevanten Fragen zu Urlaub und Corona. Das Ministerium bündelt dort verschiedene Angebote:

  • Auf zusammengegencorona.de erfahren Sie, welche Testverfahren es gibt und wer getestet werden sollte.
  • Das Auswärtige Amt hat Informationen für Reisende zusammengestellt. Hier finden Sie auch aktuell geltende Reisewarnungen.
  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht Reisehinweise auch in verschiedenen Sprachen.
  • Außerdem hält das RKI stehts die Liste der als Risikogebiet definierten Staaten aktuell.
  • Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) finden Sie Fragen und Antworten zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen.

Konkretere Informationen zur Testpflicht für Reiserückkehrer wurden bisher nicht veröffentlicht, da die Verordnung erst in der kommenden Woche in Kraft treten wird. iwe (*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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