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Zwei Frauen bringen ihre Kinder in Kassel in eine Kita. Künftig wird die Kinderbetreuung günstiger.

Kinderbetreuung

Ab 1. August wird der Kita-Besuch billiger

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Nach langem Vorlauf soll kommende Woche die sechsstündige Gebührenbefreiung der Kitas im Landtag beschlossen werden. Möglicherweise ist das aber nur der Beginn einer Entwicklung.

Wenn kommende Woche der Landtag zu seiner monatlichen Plenarsitzung zusammentritt, wird ein Thema ganz oben auf der Agenda der Parlamentarier stehen: Ab dem 1. August sollen Eltern für die ersten sechs Stunden Kindergartenbetreuung nichts mehr bezahlen müssen. Das entsprechende Gesetz zur Reform der Kitabetreuung soll das Plenum mit der Mehrheit der Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschieden.

Für die hessischen Eltern bedeutet dies eine zusätzliche Entlastung, nachdem bislang seit 2007 das dritte Kindergartenjahr für fünf Stunden täglich kostenlos war. „Mit der neuen Regelung zahlen die Eltern lediglich die Zeiten, die über die sechs Stunden hinausgehen, also längere Betreuungszeiten“, erläuterte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die künftige Regelung.

Um die zusätzliche Gebührenbefreiung zu finanzieren, stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2018/19 alleine für die Beitragsfreistellung 440 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstütze man Familien mit Kindergartenkindern und helfe ihnen, Familie und Beruf zu vereinbaren, sagte Grüttner. Insgesamt investiere die Landesregierung im Doppelhaushalt rund 1,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung.

Auch die hessischen

Kommunen profitieren

von der Befreiung. Sie erhalten vom Land ab August 135,60 Euro pro Kind und Monat für die Beitragsfreistellung in allen drei Kindergartenjahren. Bislang wurden 100 Euro pro Kind und Monat bezahlt. Was die Kommunen dabei besonders freuen dürfte: Die Pauschale wird unabhängig davon überwiesen, wie lange das Kind tatsächlich betreut wird respektive, ob überhaupt ein Kind betreut wird.

Keine Kommune oder Träger müsse auf sechs Stunden aufstocken, wenn zuvor vier Stunden Betreuung angeboten wurden, sagte Grüttner. Diese Systematik kommt auch Sozialhilfeträgern zugute, welche die Kindergartenbeiträge in Form der sogenannten wirtschaftlichen Jugendhilfe übernehmen. Auf diese Weise würde zum Beispiel die Stadt Offenbach pro Jahr rund eine Million Euro für eingeplante Hilfe einsparen. „Ich vermute, dass bei einer Stadt wie Frankfurt eine wesentlich höhere Summe herauskommen würde“, sagte Grüttner. Das sei ein Bonus zumindest für kreisfreie Städte und Landkreise.

Hinzu kommt: Wie das eingesparte Geld verwendet wird – etwa für eine Qualitätsverbesserung der Kita oder für die Reparatur von Straßen – können die Kommunen selbst entscheiden. Eine Zweckbindung gebe es nicht, außer der Verpflichtung, eine Betreuung bis sechs Stunden kostenfrei zu machen, sagte Grüttner. Gestaltungsfreiheit gibt es auch bei anderen Details. So sind die Kommunen und freien Träger nicht dazu verpflichtet, ihre bisherigen Betreuungszeiten zu ändern. Und Kitas müssen zudem kein Essen anbieten. Diese Notwendigkeit besteht nur bei Einrichtungen, die mehr als sechs Stunden Betreuung täglich anbieten.

Trotz all dieser Vorteile ist die kommende Gebührenbefreiung umstritten. So fordert die SPD seit längerem die vollständige Kostenfreiheit für Eltern, eine Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten und eine Absicherung der Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Landesverfassung. SPD-Politiker Gerhard Merz bezweifelt zudem, dass eine vollständige Befreiung über eine Milliarde Euro kosten würde, wie das Politiker der CDU geltend machten.

Auch der Chef des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelze, kritisiert, dass die angekündigte Unterstützung vom Land für die Kommunen von 135,60 Euro pro Monat und Kita-Kind nicht ausreiche, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Unklar ist auch, ob die Befreiung zu einem Ansturm auf die Kita-Plätze führen wird.

Das kann auch Hessens Sozialminister nicht versprechen. „Es wäre ein positiver Effekt“, sagte Stefan Grüttner. Generell will er weitere Veränderungen bei den Gebühren nicht ausschließen. „Das ist sicher nicht das Ende der Diskussion“, meint der CDU-Politiker. Das hänge aber auch von den finanziellen Spielräumen der Zukunft ab.

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