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Die Statue der Justitia

Prozesse

Betrug, Mord und misshandelte Frühchen - diese Prozesse kommen 2019

Hessens Gerichte bekommen es in den nächsten Monaten mit einigen großen Verfahren zu tun. Manche der angeklagten Taten liegen schon sehr lange zurück.

Vor den hessischen Gerichten beginnen im Jahr 2019 einige aufsehenerregende Prozesse - auch ein Mammutverfahren ist dabei. Eine Auswahl:

- Im Jahr 2018 sorgte der Fall der getöteten 14-jährigen Susanna aus Mainz für Entsetzen und Diskussionen, nun wird der Prozess vor dem Landgericht WIESBADEN erwartet. Angeklagt wegen Mordes und Vergewaltigung ist der Iraker Ali B., der die Schülerin in der Nacht zum 23. Mai in Wiesbaden getötet haben soll. Der Fall hatte auch wegen der Umstände rund um die Festnahme von Ali B. bundesweit für Aufsehen gesorgt: Wenige Tage nach dem Tod von Susanna war er aus einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in den kurdisch kontrollieren Nordirak ausgereist. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen ihn dort fest und übergaben ihn der Bundespolizei, die ihn zurück nach Hessen brachte. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt.

- Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen aus KASSEL wegen des Verdachts auf verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beginnt am 28. Januar neu. Der Prozess vor dem Amtsgericht war im August vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Gynäkologin Nora Szász hatte gegen den Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag gestellt, der aber zurückgewiesen wurde. Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus stehen vor Gericht, weil sie auf der Internetseite ihrer Kasseler Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt wegen Verstoßes gegen den Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

- Wenige Tage später, am 31. Januar, beginnt vor dem Landgericht MARBURG die Verhandlung gegen eine frühere Krankenschwester der Uniklinik in Marburg, die drei Frühchen nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll. Angeklagte ist die Frau unter anderem wegen versuchten Mordes. Zwei Kinder überlebten, das dritte starb, was aber nichts mit den mutmaßlichen Taten der Krankenschwester zu tun haben soll. Der Prozess wird die Richter voraussichtlich das gesamte Jahr 2019 beschäftigen: Bislang sind mehr als 70 Verhandlungstage bis Ende Februar 2020 geplant.

- Mehr als 30 Jahre nach dem Tod eines Vierjährigen muss sich in HANAU voraussichtlich eine mutmaßliche Sekten-Anführerin vor Gericht verantworten. Der 71 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, den Jungen mit einem über den Kopf zugeschnürten Leinensack im Badezimmer zum Schlafen gelegt zu haben. Sie habe das Kind trotz seiner Schreie nicht befreit. Der Junge starb bei dem Vorfall im August 1988 in dem Leinensack. Bereits im September 2017 wurde die Mordanklage von Seiten der Staatsanwaltschaft Hanau bekanntgegeben. Das Landgericht hat das Verfahren aber noch nicht zugelassen und eröffnet. Wegen vermehrten Haftsachen im Jahr 2018 konnte der umfangreiche Prozess noch nicht beginnen. Allein die Anklage zu dem Fall umfasst 160 Seiten, wie Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte.

- In FULDA müssen sich am Landgericht drei Angeklagte - ein Ehepaar und eine Mitarbeiterin - wegen gewerbsmäßigen und versuchten Betrugs verantworten. Sie sollen mit einer Telefonsex-Hotline unberechtigte Forderungen geltend gemacht haben. 150 Fälle sind angeklagt. Meist seien Rechnungen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Euro-Bereich gestellt worden. Die Firma soll von den Anrufern der Hotline sogar dann Geld verlangt haben, wenn diese noch vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung aufgelegt hatten. Zahlten die Anrufer nicht den geforderten Betrag, machte das Unternehmen laut Staatsanwaltschaft mit einem ausgeklügelten Mahnsystem Druck. Der Prozess soll im März in Fulda beginnen, wie ein Sprecher sagte.

- Am Landgericht FRANKFURT bekommt es die Schwurgerichtskammer Anfang des Jahres mit einem bereits 30 Jahre zurückliegenden Mordversuch zu tun. Ein junger Mann wickelte laut Anklage eine Frau in einen Teppich ein - das Opfer überlebte allerdings. Kapitalanlagebetrügereien beschäftigen dann die Wirtschaftsstrafkammern des Gerichts: In einem Prozess geht es um angeblich gewinnbringende Baumplantagen in Südamerika. In dem Fall sollen Anleger über eine Million Euro verloren haben.

Wenig einträglich für Geldanleger sollen auch die Investitionen in Eigentumswohnungen mit abgetretenen Bausparguthaben gewesen sein: Es geht um 87 Geschädigte, die bis zu 30 000 Euro in Wohnungen investierten, die es laut Anklage gar nicht gab. Der Schaden soll bei weit mehr als einer Million Euro liegen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt erwartet zudem 2019 weitere Strafverfahren gegen mutmaßliche islamistische Gewalttäter.

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