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03.06.2018, Hessen, Darmstadt: Polizisten bewachen am frühen Morgen eine Gruppe festgesetzter junger Männer neben dem Herrngarten am Rande der Innenstadt. Nach dem Schlossgrabenfest waren in der Nacht Polizisten mit Flaschen beworfen und verletzt worden. Mehrere Angreifer, die zum Teil vermummt waren, wurden festgenommen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Innenausschuss des Landtags

Darmstadt-Krawalle: Polizeianwärter hatte Messer und Spray dabei

Der Polizeianwärter, gegen den im Zusammenhang mit den Krawallen in Darmstadt ermittelt wird, ist bewaffnet gewesen. Er habe im Herrngarten am Rande des Schlossgrabenfestes ein Klappmesser und ein Tierabwehrspray

Der hessische Polizeianwärter, gegen den im Zusammenhang mit Krawallen in Darmstadt ermittelt wird, ist an dem Abend bewaffnet gewesen. Er habe im Herrngarten am Rande des Schlossgrabenfestes ein Klappmesser und ein Tierabwehrspray dabei gehabt, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er berief sich auf erste polizeiliche Erkenntnisse.

In der Nacht zum Sonntag wurden Beamte im Darmstädter Herrngarten nach Angaben der Polizei von einer Menschenmenge angegriffen. 15 Polizisten wurden verletzt, 112 Männer und Frauen vorläufig festgenommen. Der 22 Jahre alte Polizeianwärter soll versucht haben, seinen Polizeistatus zu nutzen, um festgenommene Freunde zu befreien.

An den Randalen sei der 22-Jährige nach derzeitigem Stand nicht beteiligt gewesen, sagte Beuth. Gegen ihn werde unter anderem wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsrecht ermittelt, sagte Beuth. Der Mann sei derzeit vom Dienst suspendiert.

Nach den Worten des Innenministers war der Polizeikommissar-Anwärter im September 2016 eingestellt und im Sommer 2017 nochmal überprüft worden. Dabei sei eine "weitere Beobachtung" empfohlen worden, der Mann sei jedoch nicht negativ aufgefallen.

Allerdings wurde der 22-Jährige vor seiner Einstellung bei der hessischen Polizei aktenkundig. Nach den Worten des Innenministers war er mit einem Butterfly-Messer erwischt worden. Diese Faltmesser mit schwenkbaren Griffen sind in Deutschland verboten. Dieser Vorfall hätte aber auch nach den zuletzt verschärften Vorgaben für Polizeianwärter nicht dazu geführt, dass der Mann deswegen abgelehnt worden wäre, führte Beuth aus.

Hessen hatte vor knapp einem Jahr das Einstellungsverfahren bei der Polizei reformiert. Die angehenden Ordnungshüter werden intensiver durchgecheckt und es wird auch mehr Datenmaterial zu möglichen Verfehlungen in der Vita herangezogen. Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke in der Wiesbadener Innenstadt 2016. Einer der Mittäter war zum Tatzeitpunkt Polizeianwärter.

Bei den Ermittlungen war herausgekommen, dass er zuvor bereits wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im polizeilichen Auskunftssystem Polas registriert war. Der Mann wurde inzwischen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Angesichts der Gewalt gegen Polizeibeamte in Darmstadt wiederholte Beuth seine Forderung nach einer Verschärfung der Mindeststrafe für solche Taten auf sechs Monate Haft. Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Greilich: "Wir haben ausreichende Strafen. .. Was wir brauchen sind Prävention und gute Sicherheitskonzepte." Die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte: "Die Forderung des Innenministers nach einer weiteren Strafverschärfung ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit bei diesem Thema."

Bei der Darmstädter Polizei laufen unterdessen die Ermittlungen zu den Randalen weiter. Nach einem öffentlichen Aufruf lägen inzwischen mehr als 30 Videos, Bilder und Zeugenaussagen vor, die nun ausgewertet würden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

(dpa)

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