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Gemeinden dürfen künftig selbst entscheiden, ob Straßenbeiträge von Anwohnern gezahlt werden müssen.

Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge

In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit der FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt.

In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit der FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Danach sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie die betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen in Hessen zur Kasse bitten. Die am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte gemeinsame Linie sieht ferner vor, dass auch Kommunen mit Haushaltsdefizit vom bislang bestehenden Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge befreit werden.

Nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung wegen der teils sehr hohen Kosten für die Anrainer hatten die Oppositionsfraktionen auf eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung gedrungen. Das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP soll nun im Mai im Landtag beraten werden.

(dpa)

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