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Sitzung Landeswahlausschuss Hessen

Nach Pannenserie während der Landtagswahl

FDP-Politiker stellt Strafanzeige gegen Landeswahlleiter Kanther

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    Daniel Gräber
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Seit wenigen Stunden steht fest: Die Pannenserie bei der hessischen Landtagswahl hat keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im künftigen hessischen Landtag. Trotzdem stellt der MTK-Kreistagsabgeordnete Ramin Peymani (FDP) Strafanzeige gegen die Verantwortlichen.

Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP im Main-Taunus-Kreis, hat Strafanzeige wegen der Pannenserie bei der hessischen Landtagswahl gestellt. „Es geht darum, dass in einer Phase, in der die Gesellschaft gespalten ist und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gelitten hat, nicht noch eins draufgesetzt wird und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der demokratischen Wahlen erschüttert wird“, sagt der FDP-Kommunalpolitiker Ramin Peymani aus Kelkheim. Wenn aus Wiesbaden auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gedrängt werde, rechtfertige dies nicht, diese einfach zu schätzen. Es gebe ein gesellschaftliches Interesse daran, derartiges für die Zukunft zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 

Ermittlungen wegen Wahlfälschung

Unterstützt wird er durch den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Peymani und Steinhöfel fordern die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, „wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere Wahlfälschung“ zu ermitteln. Ihre Strafanzeige richtet sich gegen „alle potentiell strafrechtlich belangbaren Täter, Mittäter und Inhaber einer Garantenstellung“. Namentlich erwähnt werden der Landeswahlleiter, die Frankfurter Kreiswahlleiterin und der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige bisher noch nicht bestätigen.

Strafanzeige gegen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther

„Wir waren überrascht, dass nach all den Berichten über falsch ausgezählte Stimmzettel und geschätzte Ergebnisse noch niemand vor uns auf die Idee kam, Strafanzeige zu stellen“, sagte Rechtsanwalt Steinhöfel. „Wir werden uns mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die Ungereimtheiten bei der Landtagswahl aufgeklärt werden. Denn wenn das Auszählen der Wählerstimmen nicht mehr funktioniert, zerstört das die Demokratie.“ Steinhöfel und Peymani schreiben beide als freie Autoren für den umstrittenen Blog "Achse des Guten". Dort haben sie auch zuerst über ihre Strafanzeige informiert.

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