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Brigadegeneral Carsten Breuer.

Sicherheitspolitische Grundsätze

Herausforderung ohne Grenzen

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Das jüngste Weißbuch der Bundesrepublik stammt aus dem Jahr 2006. Die Bundesregierung plant nun eine neue Fassung, welche aktuelle und künftige Gefahren analysiert.

Sicherheitspolitik ist nichts Geheimes mehr. Für das neue Weißbuch, in dem die Bundesregierung strategische Grundsätze festlegen wird (siehe Info), gab es zum ersten Mal eine breite Beteiligung der Zivilbevölkerung. Brigadegeneral Carsten Breuer, der den Prozess koordiniert, erklärt, dass die Partizipationsphase bewusst breit angelegt wurde. „Und diese Möglichkeit haben auch sehr viele Menschen wahrgenommen – sehr viele mehr, als ich es mir am Anfang vorgestellt hätte! Das zeigt mir, dass Sicherheitspolitik interessiert.“

Unter den etwa 4000 Teilnehmern fanden sich nationale und internationale Experten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften, Studenten, Soldaten sowie Friedensforscher und viele mehr. Breuer sagt: „Ein modernes Strategieverständnis ist in meinen Augen durch Interaktivität geprägt. Strategie und Sicherheit gehen die gesamte Gesellschaft an.“ Ähnlich werde das auch in Ländern wie Australien oder Frankreich gehandhabt.

Es gibt aber auch Kritik. Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linken, tut die Partizipationsphase als PR-Nummer ab; zwar seien ausgewählte zivilgesellschaftliche Akteure eingeladen worden, „der Schreibprozess, und das, was letzten Endes drinstehen wird, liegt aber in der Hand des Verteidigungsministeriums“, sagt sie. So hätte die Zivilgesellschaft nun doch keinen unmittelbaren Einfluss auf den Entstehungsprozess.

Nach Auffassung von General Breuer ist eine besonders große Herausforderung der neuen strategischen Ausrichtung im Weißbuch die Entgrenzung von Konflikten und Bedrohungen. Breuer kommt dabei auf Klimawandel, Internetangriffe und Terrorismus zu sprechen. „Wir stellen fest, dass wir immer mehr in eine Entgrenzung kommen. Diese Auflösung der Grenzen wird uns noch über viele Jahre hinweg beschäftigen.“ Die Vielfältigkeit und Entgrenzung von sicherheitspolitischen Herausforderungen hat nach Angaben des Generals zur Folge, dass man nicht in Schubladen denken könne. „Aufgabenfelder sind nicht mehr einfach abgrenzbar“, womit Breuer auf das Konzept der vernetzen Sicherheit zu sprechen kommt. Ursprünglich das erste Mal 2006 in einem Weißbuch erwähnt, soll es nun weiterentwickelt werden.

Der General stellt klar: „Die Gewährleistung von Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums. Es müssen alle Ressorts zusammenkommen. Das Auswärtige Amt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Innenministerium und andere – jeder leistet seinen Beitrag zur Sicherheit.“ Transparenz gegenüber Gesellschaft, Bündnispartnern und Verbündeten sei besonders wichtig.

Das werde gerade mit Blick auf Terrorismus deutlich. Breuer erklärt: „Die Bekämpfung von Terrorismus ist keine rein militärische Aufgabe. In dem Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen und in anderen Ländern muss man gerade auch die Ursachen im Blick behalten.“ Analog zu den Entwicklungen der vergangenen Jahre gehören nun internationale Einsätze zum hauptsächlichen Einsatzspektrum der Bundeswehr. Gleichzeitig werden unmittelbare Bedrohungen wieder präsenter, „von denen wir eigentlich glaubten, dass wir sie längst überwunden haben. Durch das, was wir in der Ukraine beobachten, rückt der Aspekt der Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus.“

Die Linkenabgeordnete Buchholz prangert besonders die Ausrichtung auf Einsätze im Ausland an. Vordringlich Sorge sei, „dass die Verantwortung in der Welt als militärische Verantwortung definiert, und dass dies eine Aufrüstung und Vergrößerung des Rüstungsetats zur Folge haben wird“. Buchholz befürchtet, dass zudem mit dem neuen Weißbuch lediglich die fortgesetzte Ausweitung internationaler Militäreinsätze gerechtfertigt werden soll: „Es geht nicht um Konfliktprävention. Sondern darum zu zeigen, dass die Bundeswehr fähig ist, in immer mehr Kriegs- und Krisengebieten zu intervenieren. Dahinter stehen wirtschaftliche und geostrategische Erwägungen.“

Ein wichtiges Ziel für die Zukunft bleibt für General Breuer die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, also zum Beispiel Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), und der Bundeswehr. Breuer berichtet aus seiner eigenen Erfahrung im Afghanistan-Einsatz, dass die Kooperation dort mit NGO bereits „gut und pragmatisch“ vonstattengehe. „Wir müssen die gesamte Krisenbearbeitung in den Fokus nehmen, von der Früherkennung über Ursachenbekämpfung bis zur Nachsorge.“

Breuer schlägt vor, Bundeswehr sowie weitere staatliche und nicht-staatliche Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure könnten eine gemeinsame Ausbildung durchführen, den Einsatz gemeinsam angehen und ihn anschließend zusammen auswerten. Wichtig sei dabei Transparenz.

Eine Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen friedenspolitischen Akteuren lehnt Buchholz ab: „Es muss im Grundsatz eine Trennung zwischen Zivilem und Militärischem geben.“ Die Verschmelzung von zivilen und militärischen Operationen, wie beispielsweise in Afghanistan, sieht Buchholz insofern äußerst kritisch, da „zivilgesellschaftliche Organisationen nur dann neutrale Hilfe leisten können, wenn sie nicht mit einem Bundeswehreinsatz verknüpft sind.“

Grundsätzlich ist die Bundeswehr für Buchholz kein Instrument der Außenpolitik. Die Linkspartei plane ein „Schwarzbuch“ der Bundeswehr, in dem „wir Thesen, Prämissen und die Legitimierung der sogenannten neuen deutschen Außenpolitik auseinandernehmen und Alternativen aufzeigen“.

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