Hessenkasse: Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen

Für die Einführung der Hessenkasse hat das Finanzministerium mittlerweile mit mehr als 250 Kommunen Gespräche geführt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Entschuldungsprogramms

Für die Einführung der Hessenkasse hat das Finanzministerium mittlerweile mit mehr als 250 Kommunen Gespräche geführt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Entschuldungsprogramms für Städte, Gemeinden und Landkreise im Landtag haben diese nun bis Ende Mai Zeit, einen Antrag zu stellen, wie das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bis zum Sommer müssen dann die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen einen Beschluss vorlegen.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen etwas mehr als fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von etwa 600 Millionen Euro aufgelegt.

Im Juli können die entsprechenden Unterlagen laut Ministerium dann durch das Land ausgewertet werden. Im August erfolge die Bescheidübergabe an die Teilnehmer an dem Programm. Ab Mitte September werde in mehreren Tranchen bis zum Jahresende die Ablösung der kommunalen Kassenkredite im Rahmen der Hessenkasse erfolgen.

Das Gesetz für die Einführung des Entschuldungsprogrammes für Hessens Kommunen war am späten Dienstagabend im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen worden. SPD und Linke stimmten im Parlament dagegen, die FDP enthielt sich.

(dpa)

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