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Landtagswahl Hessen - Stimmabgabe

Koalition

Hessenwahl: Zeichen stehen auf Schwarz-Grün

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Trotz zahlreicher Pannen bleibt das Ergebnis der Hessen-Wahl unverändert. Die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition hat sich ebenso bestätigt wie der Vorsprung der Grünen vor der SPD.

Um 10.59 Uhr ist es endlich so weit: Landeswahlleiter Wilhelm Kanther verkündet in Wiesbaden das korrigierte amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober. Und siehe da, nichts hat sich geändert. Prozentzahlen und Sitzverteilung bleiben trotz der zahlreichen Wahlpannen vor allem in Frankfurt haargenau so, wie am Wahlabend verkündet. Schwarz-Grün hat seine Mehrheit verteidigt und kann weiterregieren, wenn auch nur noch mit einer Stimme Mehrheit im Landesparlament.

Und selbst die Reihenfolge von Grünen und SPD hat sich nicht mehr verändert. Die Grünen bleiben zweitstärkste Kraft mit einem hauchdünnen Vorsprung von jetzt nur noch 66 Stimmen vor den Sozialdemokraten. Damit ist auch die Möglichkeit einer Ampelkoalition vom Tisch. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der mit diesem Ziel noch am Vortag ein fünf Stunden langes Gespräch mit FDP und Grünen geführt hatte, nahm nur zwei Stunden nach dem amtlichen Endergebnis anstandslos die Oppositionsrolle an.

CDU bietet Koalition an

Es ist zu erwarten, dass sich CDU und Grüne noch am Wochenende auf neue Koalitionsverhandlungen verständigen. Ein Angebot zu deren Aufnahme unterbreitete der alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsident Volker Bouffier noch am Freitagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Es gelte, aus zwei profilierten Programmen „ein zukunftsweisendes für Hessen zu machen“.

Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose wollte sich vor einer parteiinternen Bewertung der Sondierungen noch nicht festlegen, räumte aber ein: „Allzu viele Koalitionsmöglichkeiten gibt es ja jetzt nicht mehr.“ Der einzige, der eine Ampelkoalition noch nicht ganz ausschließen wollte, war überraschend FDP-Fraktionschef René Rock, der die Grünen aufforderte zu entscheiden, ob sie trotz ihres knappen Vorsprungs SPD-Mann Schäfer-Gümbel als Regierungschef den Vortritt lassen. Die Wahl des Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten schloss er erneut ebenso aus wie eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen, zu der die FDP rechnerisch gar nicht gebraucht würde. Doch fast zeitgleich zu Rocks Statement teilte Schäfer-Gümbel schon sein Bedauern mit, dass das Wahlergebnis eine solche „Reformkoalition“ nicht mehr zulasse, und machte damit alle Spekulationen zunichte.

Alles deutet also jetzt auf die Neuauflage von Schwarz-Grün hin, in der die Rolle der Grünen nach ihrem gewaltigen Stimmenzuwachs erheblich gestärkt ist. Die nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag hatten Bouffier und Al-Wazir schon zuvor als keinen Hinderungsgrund bezeichnet. Es gilt auch als sicher, dass die Partei neben Wirtschaftsminister Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz noch ein weiteres Kabinettsmitglied stellen wird, möglicherweise den Kultus- oder den Sozialminister. Die Koalitionsverhandlungen dürften aber trotzdem nicht ganz einfach sein, weil auch die CDU nach ihren schweren Verlusten um ein schärferes Profil bemüht ist.

Der Landeswahlausschuss billigte nach den vorgenommenen Korrekturen in Frankfurt und mehreren anderen Wahlkreisen einstimmig das von Kanther verlesene amtliche Endergebnis. Der Landeswahlleiter gab gleich zu Beginn der Sitzung im Gebäude des hessischen Innenministeriums eine Erklärung ab, in der er um Verständnis für die hoch belasteten 50 000 Wahlhelfer in Hessen bat, bei denen – zumal angesichts der Verzögerungen im landesweiten Computersystem – auch Fehler vorgekommen seien. Aus solchen Fehlern müsse man lernen, fügte der Landeswahlleiter hinzu, sie sollten keinesfalls ignoriert werden. Wie bei früheren Wahlen würden Verwechslungen oder Übermittlungspannen aber bis zum offiziellen Endergebnis in den Wahlkreisen oder spätestens auf Landesebene noch korrigiert.

Abweichung 2013 größer

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Kanther, die Abweichungen vom vorläufigen Ergebnis am Wahlabend seien bei den großen Parteien diesmal sogar geringer gewesen als bei der vorigen Landtagswahl 2013. In der gestrigen Sitzung korrigierte der Landeswahlausschuss nur noch kleinere Zählfehler, die im jeweiligen Endergebnis der 55 Wahlkreise noch nicht schriftlich fixiert waren.

Auf die ehrenamtlichen Wahlhelfer im Landkreis Limburg-Weilburg ist unterdessen Verlass. Dort gab es keinerlei Abweichung zwischen dem vorläufigen und endgültigen Ergebnis.

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