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Eine Stimmabgabe wie hier in Frankfurt wird es wieder im Oktober bei der Landtagswahl geben.

Politik

Interview mit Anwalt der SPD zur Wahlkreisreform

Mit einer Verfassungsklage will die SPD die umstrittene Wahlkreisreform verhindern. Klaus Späne sprach mit dem Juristen Martin Will, der die Partei in dem Verfahren vertritt, über den Zuschnitt von Wahlkreisen und die Frage, ob die Landtagswahl im Herbst gefährdet ist.

Herr Will, wie weit ist die Klage mittlerweile gediehen?

MARTIN Will: Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist bereits eingeleitet. Der Staatsgerichtshof ist sofort tätig geworden und hat die mündliche Verhandlung auf den 9. Mai einberufen.

Wie sieht das weitere Prozedere aus?

WILL: Nach der mündlichen Verhandlung wird der Staatsgerichtshof beraten, und wenige Wochen danach ist mit der Entscheidung zu rechnen.

Was bedeutet das konkret?

WILL: Wahrscheinlich noch im Mai. Ich rechne damit, dass der Staatsgerichtshof das so schnell wie möglich machen wird, weil die Sache drängt.

Eine mündliche Verhandlung bedeutet, dass beide Seiten gehört werden?

WILL: Genau, das ist eine klassische mündliche Gerichtsverhandlung, die übrigens öffentlich ist. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen.

Hauptkritikpunkt ist der Zuschnitt der Wahlkreise wegen Über- respektive Unterschreitung der laut Wahlgesetz zulässigen 25-Prozent-Abweichung. Stützt sich darauf auch die Klage?

WILL: Der Antrag stützt sich darauf, dass die Wahl, wie sie im Herbst stattfinden soll, nicht verfassungskonform ist. Dies liegt daran, dass die Wahlkreise in der Größe so ungleich zugeschnitten sind, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Das wird unmittelbar deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Wahlkreis über 100 000 Wähler (Main-Kinzig II, die Red.) hat und der kleinste (Frankfurt am Main I, die Red.) deutlich unter 60 000 hat. Von gleicher Wahl kann da nicht mehr gesprochen werden.

Sie kritisieren ja auch, dass das für den Wahlkreiszuschnitt verwendete Zahlenmaterial veraltet sei …

WILL: Das ist die Ursache für den falschen Zuschnitt: Bei der Gesetzgebung wurde veraltetes Zahlenmaterial zugrunde gelegt und damit von Anfang an das Risiko geschaffen, dass der Zuschnitt nicht verfassungskonform ist. Verwendet wurden Zahlen von Ende 2015.

Warum sind die problematisch?

WILL: Die Bevölkerungszahlen verändern sich ständig. Menschen ziehen zu oder weg. Wenn man daher – wie dies geboten ist – aktuelle Zahlen zugrunde legt – ich habe die Zahlen der Bundestagswahl vom 24. September 2017 verwendet –, kommt man plötzlich zu dem Ergebnis, dass die 25-Prozent-Grenze aus der Verfassung in mehreren Wahlkreise überschritten wird. Und zwar teils nach oben, teils nach unten.

Sie sagten, Sie haben einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Das klingt für den juristischen Laien danach, dass ein Regelwerk sofort außer Kraft gesetzt wird.

WILL: Ja, das ist im Prinzip auch möglich. Es bedeutet, dass etwas vorläufig geregelt wird, bis das Hauptsacheverfahren entschieden werden kann.

Wann wäre dann dieses Hauptsacheverfahren?

WILL: Die Sache ist rechtlich so kompliziert, dass das Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden werden kann, sondern erst in der nächsten. Das käme für die anstehenden Wahlen natürlich zu spät, die dann verfassungswidrig wären. Das ist auch der Grund, warum wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben: Verfassungsmäßige Wahlen können jetzt nur noch garantiert werden, wenn der Staatsgerichtshof mittels einer einstweiligen Anordnung interveniert.

Gibt es die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil?

WILL: Ja, die gibt es tatsächlich. Man kann einen Widerspruch einlegen. Das ist aber ein höchst unübliches Verfahren. Ich würde nicht erwarten, dass die Landesregierung, sollte sie verlieren, zu diesem Mittel greift. Und wenn, hätte sie kaum Aussicht auf Erfolg.

Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht auf Landesebene. Gegen verfassungsrechtliche Urteile ist doch ansonsten keine Berufung möglich.

WILL: Da haben Sie recht, das ist ein Sonderfall. Das liegt auch an diesem speziellen Verfahren der einstweiligen Anordnung. Es ist nicht die Hauptsacheentscheidung, sondern es wird lediglich eine vorläufige Regelung getroffen aufgrund einer Prüfung, die nicht ins Detail geht und bei der die materielle Rechtslage, also dass der Wahlkreiszuschnitt gegen die Verfassung verstößt, nicht unbedingt im Mittelpunkt steht. Daran liegt es auch, dass man dagegen noch mal einen Antrag stellen kann. Wie gesagt, ist das aber höchst unüblich.

Im Hauptverfahren könnte der Staatsgerichtshof aber theoretisch auch anders entscheiden?

WILL: Grundsätzlich schon. Dass der Wahlkreiszuschnitt gegen die Verfassung verstößt, ist aber so eindeutig, dass dies eher unwahrscheinlich wäre.

Nach einem positiven Urteil müsste das Wahlkreisgesetz geändert und der Zuschnitt der Wahlkreise verändert werden. Reicht die Zeit dafür noch bis zur Landtagswahl im Oktober?

WILL: Das ist natürlich ein enger Zeitplan. Aber es ist möglich, dass Gesetz innerhalb dieses Zeitraums zu verändern. Um ein extremes Beispiel zu nennen: Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2008 das wichtige Finanzmarktstabilisierungsgesetz in nur vier Tagen verabschiedet, und das, obwohl neben dem Bundestag der Bundesrat beteiligt werden musste. Das ist natürlich ein extremes Beispiel. Ich traue es dem hessischen Gesetzgeber aber ohne Weiteres zu, die – weniger komplizierte – Korrektur des Wahlgesetzes in zwei, drei Monaten zu bewältigen.

Die Landesregierung müsste dann aber für eine Neufassung auf aktuelles Zahlenmaterial zurückgreifen.

WILL: Darauf richtet sich unser Antrag. Die Landesregierung hat mehrere Möglichkeiten: Entweder sie erhebt selbst neues Zahlenmaterial, das ist gar nicht so schwierig. Wir haben das mal stichprobenartig gemacht und hatten nach zwei Tagen beispielsweise die Zahlen von Wiesbaden. Die zweite Möglichkeit ist, sie lässt dies das Statistische Landesamt machen. Das ist das normale Prozedere. Die dritte Möglichkeit, das ist das, was ich gemacht habe, ist, dass sie auf die Zahlen der Bundestagswahl 2017 zurückgreift. Diese können mit geringen Abweichungen so umgerechnet werden, dass sie bei der Landtagswahl genutzt werden können.

Sie sagten, ein erfolgreiches Verfahren wird Schule machen. Man werde nachrechnen, was bisher oftmals unterblieben sei. Wurde denn bei Wahlen geschludert?

WILL: Ja, tatsächlich ist es wahrscheinlich, dass die 25-Prozent-Grenze des Wahlkreiszuschnitts früher auch bei anderen Wahlen nicht eingehalten wurde. Das liegt aber auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht seine entsprechende Rechtsprechung zu Bundestagswahlen erst vor ungefähr zehn Jahren verschärft hat. Den meisten Menschen ist gar nicht bewusst, dass diese Grenze strikt eingehalten werden muss – das muss sich erst herumsprechen. Ein Verfahren wie das vorliegende kann wesentlich dazu beitragen, dass das bundesweit bekannt wird und man in allen Ländern und auch auf Bundesebene noch genauer nachrechnet.

Die 25-Prozent-Grenze ist noch nicht genug im Bewusstsein?

WILL: So ist es. Dass es sich bei der 25-Prozent-Grenze um die alleräußerste Grenze handelt, scheint noch nicht jedem bewusst zu sein. Hinzu kommt noch, dass sie ihrerseits problematisch ist. Die Venedig-Kommission des Europarats etwa empfiehlt eine Maximalabweichung von zehn Prozent. Eine Abweichung von 15 Prozent dürfe auf keinen Fall überschritten werden. Das ist schon bemerkenswert: Hessen und auch Deutschland bleibt derzeit hinter diesen strengeren Maßstäben des Europarates zurück. Ich persönlich bedauere dies und sage, dass schon die 25-Prozent-Grenze verfassungsrechtlich problematisch ist. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Staatsgerichtshof wird daher wahrscheinlich auch die Verfassungsmäßigkeit der 25-Prozent-Grenze sein. In Hessen haben wir aktuell aber die bedauerliche Situation, dass nicht einmal diese zu großzügige Grenze von 25 Prozent eingehalten wird.

Heißt das unterm Strich also, Sie könnten Rechtsgeschichte schreiben?

WILL: Nicht wir, der Staatsgerichtshof kann Rechtsgeschichte schreiben. Vor allem, wenn er meine Prämisse teilen würde, dass die 25 Prozentgrenze nicht verfassungskonform ist. Das wäre wirklich ein Urteil, das eine immense Auswirkung hätte und bundesweit als Vorbildurteil gelten könnte. Die Wahlgesetze müssten auf Bundesebene und in allen Ländern geändert werden, wenn sich dann auch das Bundesverfassungsgericht dem hessischen Staatsgerichtshof anschließen würde.

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