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Sie feiern den Koalitionsvertrag: Die Minister der Grünen, Kai Klose (von links), Angela Dorn, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir geben bei der Landesmitgliederversammlung eine Tanzeinlage auf der Bühne.

Politik

Koalition: Grüne feiern neuen Vertrag mit der CDU

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Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag einstimmig zu, die Grünen mit mehr als 90 Prozent. Jetzt muss noch die Mehrheit im Landtag bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten stehen.

Als die hessischen Grünen – ebenfalls am Samstag vor Weihnachten – 2013 zum ersten Mal über eine Koalition mit der lange bekämpften CDU zu entscheiden hatten, gab es draußen vor der Tür noch eine Demonstration von Fluglärmgegnern, die das Vorhaben zu Fall bringen wollten. Auch auf der Mitgliederversammlung im Frankfurter Stadtwerke-Casino wurde noch die ein oder andere skeptische Stimme laut, ob eine Regierung ausgerechnet mit der CDU richtig sei.

Welch ein Kontrast fünf Jahre später am Samstag in der Hofheimer Stadthalle: Kein einziger Demonstrant in Sicht, und zum Parteitag kommen nur 600 statt der damals über 1000 Grünen-Mitglieder. Vor allem aber: Die wenigen Redner, die auch mal einen kritischen Punkt in den Koalitionsvereinbarungen mit den Schwarzen nennen, beeilen sich hinzuzufügen, insgesamt sei der Vertrag aber sehr gut, und man solle ihm doch bitte zustimmen. Die Spitzenkandidaten – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz – werden geradezu frenetisch gefeiert.

Vier Kabinettsposten

Es überwiegt allenthalben der Stolz auf das Erreichte, und das gilt natürlich nicht nur für die Tatsache, dass die Grünen künftig vier statt bisher zwei Ressortchefs im Landeskabinett stellen. Zu Al-Wazir und Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Kai Klose als Sozial- und Integrationsminister sowie Angela Dorn als Wissenschafts- und Kunstministerin kommen. Auch sie stoßen auf großes Wohlwollen in der Mitgliederversammlung.

Beide kündigen in Hofheim an, ihre Ämter als Parteichefs im ersten Halbjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Schon am Vorabend war Fraktionschef Mathias Wagner von den neuen Abgeordneten wiedergewählt und die nordhessische Abgeordnete Karin Müller als neue Landtagsvizepräsidentin benannt worden.

Aber Personalien spielen auf dem Parteitag keine große Rolle. In mehreren Blöcken werden die einzelnen Kapitel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Kennzeichnend für die Debatte sind die Statements zweier Gruppierungen, die sonst als kritische Stimmen gelten, am Samstag aber eher ins Schwärmen geraten. So spricht Nele Siedenburg für die Grüne Jugend von einem „tollen Vertrag“ und fügt hinzu: „Wir freuen uns auf fünf tolle Jahre.“ Und Klaus Dieter Grothe von der Flüchtlingshilfe nennt die Vereinbarungen „phänomenal“: 20 von 22 Kernforderungen seiner Organisation fänden sich im Bereich Asyl wieder, das gelte ganz besonders für die unabhängige Flüchtlingsberatung schon in der Erstaufnahme.

Ein Geschäftsordnungsantrag, die Redezeit zu verlängern, „damit mehr kritische Stimmen zum Zuge kommen“, wird abgelehnt. Und die einzige Kampfabstimmung entscheidet darüber, ob bei einem Kapitel ohne weitere Wortmeldungen nur noch Männer reden oder auf die restliche Debatte verzichtet wird. Letzteres wird mit knapper Mehrheit beschlossen, und am Ende findet die geheime Abstimmung über Koalitionsvertrag und Ministerkandidaten schon eine halbe Stunde früher statt als geplant. Sage und schreibe 91,4 Prozent der Anwesenden stimmen mit Ja. Vor fünf Jahren waren es noch 74,2 Prozent.

Nach der Abstimmung kommt der große Jubel: Erst werden Al-Wazir, Hinz, Klose und Dorn, dann auch die fünf erstmals in Hessen direkt gewählten Grünen und schließlich die gesamte 29-köpfige neue Landtagsfraktion auf der Bühne zu den Klängen des Abba-Songs „Take a chance on me“ gefeiert.

Bereits unterzeichnet

Ein kleiner Parteitag der CDU stimmt parallel dazu in Nidda hinter verschlossenen Türen sogar einstimmig für den Vertrag mit den Grünen. Am vierten Adventssonntag wird dann im Landtag der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich beeindruckt vom grünen Partner: Dass dessen Mitglieder einmal mit über 90 Prozent für eine Koalition mit seiner Partei stimmen würden, hätte er sich „früher nicht vorstellen können“. Bouffier spricht von einem „Tag der Freude“. Jetzt muss nur noch die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit bei seiner Wiederwahl am 18. Januar im neuen Landtag stehen.

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