Kommentar

Kontra: Gratis-RMV nur mit Steuern und Schulden möglich

FNP-Politikchef Dieter Sattler fürchtet, dass ein kostenloser ÖPNV einfach viel zu teuer wäre. Rund 750 Millionen Euro könnte ein Gratis-RMV zusätzlich kosten. 

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert eine komplett gebührenfreie Kita, Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld für alle. Gesamtkosten: 30 Milliarden. Wenn jetzt die Linke noch Gratis-Bus und -Bahn fordert (was Aschaffenburg nur für samstags plant), wäre spätestens zu fragen: Wer soll das finanzieren? Ein Gratis-RMV würde pro Jahr 750 Millionen Euro zusätzlich kosten. Ein Löwenanteil entfiele auf Frankfurt. Doch die Stadt machte zuletzt schon Millionen neue Schulden, hat dazu Milliarden Altlasten. Bei höherer Nachfrage im Nahverkehr, der schon jetzt überlastet ist, kämen weitere Kosten für dann dringend nötige neue Infrastruktur hinzu.

Dieter Sattler

All jene Forderungen, die man im Einzelfall zugunsten der Eltern, der Ärmeren oder – wie den Gratis-Bus – der Umwelt verstehen kann, könnten nur mit Steuererhöhungen und Schulden gestemmt werden. Da es gar nicht so viele Millionäre gibt, um all das, wie so gern gesagt, über Reichensteuer und Schließung von Steuerschlupflöchern zu finanzieren, bliebe am Ende nur, die Leistungsträger noch stärker zu belasten – bis auch sie die Lust an der Arbeit verlören. Der Staat kann nur das ausgeben, was die Menschen erwirtschaften. Nahverkehr zu fördern, heißt nicht, ihn zu verschenken. Auch Geschenke müssen von jemandem bezahlt werden.

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