Landessozialgericht weiter ohne Spitze: Rück- und Ausblick

Die Spitze des hessischen Landessozialgerichts ist seit mehr als fünf Jahren verwaist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss noch über ein Konkurrenteneilverfahren entscheiden.

Die Spitze des hessischen Landessozialgerichts ist seit mehr als fünf Jahren verwaist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss noch über ein Konkurrenteneilverfahren entscheiden. Dabei klagt eine Bewerberin für die Stelle, die beim dritten Auswahlverfahren im August 2016 leer ausgegangen war, wie das Gericht in Kassel mitteilte.

Dessen ungeachtet berichtet das höchste Sozialgericht des Landes heute in Darmstadt über abgeschlossene Verfahren, aktuelle Entwicklungen und Projekte.

Beim letzten Auswahlverfahren für das Präsidentenamt des Landesssozialgerichts gab es fünf Bewerbungen, eine wurde zurückgezogen. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag vom September 2017 hervor. Der Posten ist bereits seit Ende 2012 unbesetzt.

Der Beginn des Verfahrens zur Neubesetzung fand noch unter Kühne-Hörmanns Vorgänger Jörg-Uwe Hahn (FDP) statt. Nach einem ersten Abbruch 2013 bewarben sich im zweiten Durchgang auch eine Richterin und ein Beamter. Als der Beamte die Stelle bekam, erhob die unterlegene Juristin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Das untersagte dem Land, den Beamten zu ernennen. Der VGH in Kassel bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin musste die Präsidentenstelle Anfang August 2016 neu ausgeschrieben werden. Nun ist wieder eine Klage anhängig.

(dpa)

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