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In 100 Tagen werden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Landtags ins Wiesbaden entscheiden.

Hessisches Parlament

Landtagswahl: Noch 100 Tage bis zur Entscheidung

Heißt der neue und alte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier? Oder kann ihn Thorsten Schäfer-Gümbel ablösen? Dieser und anderen wichtigen Fragen müssen sich die hessischen Wähler bald stellen.

Noch herrscht in Hessen politische Sommerpause, aber die Landtagswahl im Herbst rückt unweigerlich näher. Nach dem Ende der Sommerferien wird der Wahlkampf allmählich Fahrt aufnehmen, die Parteien werden sich in Position bringen. An diesem Freitag sind es noch genau 100 Tage bis zur Wahl am 28. Oktober. Hier einige wichtige Punkte im Überblick:

Die Ausgangslage:Auch wenn die anstehende Landtagswahl derzeit öffentlich noch kaum ein Thema ist – auf den Fluren des Landtags und bei politischen Terminen ist sie stets präsent. Die wichtigsten Fragen dabei: Wer mit wem? Wie wirkt sich die Bayernwahl zwei Wochen vor dem hessischen Termin aus? Was würde eine weitere Zerreißprobe in Berlin für Hessen bedeuten? Bei einem Blick auf die jüngsten Umfragen sieht es für eine Neuauflage von Schwarz-Grün düster aus. Da hilft es auch nicht, dass beide Partner gern miteinander weitermachen würden. Womöglich müssten CDU und Grüne nach der Wahl die Liberalen mit ins Boot holen. Es dürfte eine schwere Aufgabe werden, dies der FDP schmackhaft zu machen. Im Bereich des Möglichen liegt eine große Koalition – auf die sich jedoch weder CDU und SPD freuen. Das liegt nicht nur an Diskrepanzen zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Chef gibt sich zwar siegessicher – allerdings liegen die Sozialdemokraten in der jüngsten Umfrage bei 22 Prozent und damit neun Prozentpunkte hinter der Union. Auch für eine Ampel-Koalition reicht es nicht. Sollte sich dies noch ändern, dann wäre die FDP wahrscheinlich mit an Bord – aber würden die Grünen so rasch umschwenken?

Bei einer Sache ist sich das politische Wiesbaden jedoch einig, was die Wahl angeht: Es könnten langwierige Koalitionsverhandlungen anstehen. Zumindest haben wohl viele Akteure bis Ende des Jahres keinen Urlaub mehr geplant.

Die anderen Parteien:Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass erstmals eine AfD-Fraktion in den hessischen Landtag einzieht – vielleicht sogar als drittstärkste Kraft. Womöglich weht künftig dann bei den Debatten ein schärferer Wind im Landtag, der als besonders streitlustig gilt. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten schließen alle Landtagsparteien kategorisch aus. Auch die Linke darf auf den Wiedereinzug in das Landesparlament hoffen, eine Regierungsperspektive ist für sie aber nicht in Sicht. Die FDP könnte wieder einmal zum Zünglein an der Waage werden. Andere Parteien haben derzeit kaum eine realistische Chance, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Die Themen:Der Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten, der Themenbereich Bildung und Schule, der Verkehr mit seinen Engpässen auf Straßen und Schienen sowie die Flüchtlinge und deren Integration – diese Themenfelder brennen jüngsten Umfragen zufolge den Hessen am meisten unter den Nägeln. Daran dürften die Parteien auch ihren Wahlkampf ausrichten.

Der Zeitplan zur Wahl:Gewählt werden kann in Hessen schon ab dem 17. September – ab diesem Zeitpunkt ist die Briefwahl möglich. Zuvor wird über die Zulassung der Kandidatenvorschläge für die einzelnen Wahlkreise wie auch für die Landesebene entschieden. So richtig in die heiße Wahlkampfphase dürfte es etwa vier Wochen vor der Wahl am 28. Oktober gehen.

Mit Spannung werden auch die Ergebnisse der Landtagswahl am 14. Oktober im Nachbarland Bayern erwartet. Am 17. Oktober kreuzen dann in Hessen Ministerpräsident Bouffier und sein Herausforderer Schäfer-Gümbel im einzigen TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten verbal die Klingen. Wer alles an Politprominenz aus Berlin im Wahlkampf die Landespolitiker in Hessen unterstützen wird, haben die Parteien bislang noch nicht verraten.

Erstmals tagen wird der neue Landtag dann übrigens erst ab Mitte Januar – so lange geht noch die Wahlperiode des bisherigen Landesparlaments mit seinen bislang 110 Abgeordneten.

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