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Die Main-Weser-Bahnstrecke wird viergleisig.

Niederlage vor Gericht

Main-Weser-Bahn: Richter weisen Klagen ab

Gegner des Ausbaus der Main-Weser-Bahn können die Arbeiten nicht mehr aufhalten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat ihre Klagen gegen die sogenannte Besitzeinweisung zurückgewiesen. Damit dürfen die mit dem Bau beauftragten Firmen die Grundstücke der Kläger betreten.

Schon seit Jahren wird gegen den Ausbau der Main-Weser-Bahn im Abschnitt zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West prozessiert. Bereits 2004 und 2009 hatten Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau geklagt. Schon damals hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Klagen abgewiesen, allerdings unter der Auflage, dass die Deutsche Bahn ihre Pläne zum Erschütterungsschutz überarbeiten muss.

Um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, beantragte die Bahn beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt die sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung. Weil sich nämlich Grundstückseigentümer in Berkersheim und Eschersheim weigern, für den Bau des dritten und vierten Gleises der Bahnstrecke ihre Grundstücke zu verkaufen, sollen sie enteignet werden.

Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, soll es im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung der Bahn gestattet werden, die Grundstücke zu nutzen. Benötigt wird zum Beispiel ein knapp 1300 Quadratmeter großes Areal, das laut Bahn zum Bau eines parallelen Weges und der Verlängerung der Eisenbahnunterführung Am Wiesengarten (Berkersheim) benötigt wird. Allerdings mussten vor Beginn der Arbeiten noch die dort lebenden Zauneidechsen umgesiedelt werden.

Die häufig vom Aktionsbündnis gegen den Bahnausbau, Ba(h)nane, kritisierten Rodungen entlang der Bahnstrecke dienten laut dem Urteil der Kasseler Richter auch der Schaffung von Ersatzhabitaten für die Zauneidechsen. Eine der Klägerinnen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung machte geltend, dass es in dem Areal keine Eidechsen gebe. Die Deutsche Bahn konnte vor Gericht jedoch belegen, dass zwischen Mai und Oktober 2017 insgesamt 1106 Tiere eingefangen und umgesiedelt worden waren. Durch einen Amphibienzaun seien die Ersatzhabitate, die wie ein Band entlang der Bahnstrecke verlaufen, abgesichert worden.

Auch das weitere Argument der Kläger, wegen der Nachbesserungen im Erschütterungsschutz hätten die Arbeiten gar nicht beginnen dürfen, wiesen die Richter zurück. Diese sagten, dass ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss auch vollziehbar sei. „Nachträglich erforderlich werdende Planänderungen berühren die Bestandskraft und Rechtskraft nicht.“ So weise der Beschluss von 2009 die vorübergehende Inanspruchnahme der Teilfläche des Grundstücks zur Lebensraumsicherung der Zauneidechsen aus. So weit das Urteil. Damit seien die beiden Klagen abgewiesen, so die Pressestelle. Es dürfe gebaut werden. Wie Pressereferent Helmut Schmidt weiter mitteilte, sei auch ein weiteres Urteil ergangen. Dies betreffe speziell den Erschütterungsschutz in Eschersheim. Die Klagen der drei Anlieger der Ausbaustrecke seien abgewiesen worden. Näheres zu den Gründen könne man derzeit aber nicht mitteilen, da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Zumindest gegen das erste Urteil wird keine Revision zugelassen. Die beklagte Behörde, das RP in Darmstadt, gab auf Nachfrage eine kurze Stellungnahme ab. Darin heißt es, die Entscheidungen der Behörde seien bestätigt worden. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

Diese Zeitung hat sich um eine Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau der Strecke bemüht, aber keinerlei Rückmeldung erhalten. Auch auf den Internetseiten der Ausbaugegner findet sich keinerlei Hinweis auf die beiden Urteile des VGH. Die letzten Einträge datieren vom Juni 2018, der letzten Mitgliederversammlung.

Bündnismitglied Christian Böhm aus Karben kennt die Urteile. Der Ingenieur wartet vor allem auf die Begründung des zweiten Urteils, in dem es um den Erschütterungsschutz geht. Die Bahn habe in der mündlichen Verhandlung im November „punktuellen Erschütterungsschutz“ angeboten. Dies betreffe die Brücke und den Bahnübergang in der Maybachstraße. Damit sei den Klagen die Grundlage entzogen worden.

Ob Ba(h)nane gegen das Urteil vorgehe, sei noch nicht besprochen. „Wir müssen überlegen, ob wir noch rechtliche Möglichkeiten haben. Aber das ist eine sehr aufwendige Geschichte und letztlich auch eine Kostenfrage“, so Böhm.

VON HOLGER PEGELOW

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