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Einzelbeauftragungen bis 10 000 Euro können Polizeipräsidien vornehmen, ohne förmliche Angebote einholen zu müssen.

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Abschleppen: Noch immer werden von der Polizei keine Bieterverfahren abgeschlossen

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Rund sechs Millionen Euro wurden aus der hessischen Staatskasse für Abschlepp-Dienste bezahlt. Und die Vergabe dieser Gelder erfolgte „freihändig“ durch Polizisten, kritisieren Oppositionspolitiker im Landtag.

Für Marcus Gerngroß ist die Angelegenheit kein wirklicher Aufreger. Bei der „Angelegenheit“ handelt es sich um Abschlepp-Aufträge, die von der hessischen Polizei, nicht korrekt abgewickelt worden seien, wie die FDP im hessischen Landtag vermutet. Bei diesen „freihändig“ vergebenen Abschlepp-Aufträgen soll eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro zusammen gekommen sein, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) das auf FDP-Anfrage im Frühjahr einräumte. Später sollen es laut Beuth sogar rund sechs Millionen Euro gewesen sein, die in den Jahren 2015 bis 2017 angefallen seien, ohne dass es ein Vergabeverfahren gegeben habe.

Angst vor Klagen

Aus Sicht des Ministeriums sind solche „freihändige Vergaben“ dem Umstand geschuldet, dass Bieterverfahren bei Abschlepp-Dienstleistungen nicht abgeschlossen werden können. Der Grund: Anbieter, die bei solchen Verfahren nicht zum Zuge gekommen seien, würden juristisch dagegen vorgehen. „Der Polizei bleibt in bestimmten Situationen aber nichts anderes übrig, als Abschleppdienste zu ordern, weil es zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall keine andere Möglichkeit gibt, eine Kreuzung schnell zu räumen“, so Gerngroß.

Eigentlich sollte sich der Untersuchungsausschuss des Landtags des Themas annehmen. Vor Weihnachten habe das aber „nicht mehr geklappt“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich. Er habe sich dafür stark gemacht, das Thema in den Untersuchungsauftrag des Ausschusses aufzunehmen. Mittlerweile lägen dem Ausschuss schon 150 Ordner mit einzelnen Abschleppaufträgen vor. Diese durchzusehen, sei in der Kürze der Zeit nicht zu bewältigen, so der FDP-Politiker.

Unterdessen sorgten die Angaben des Innenministers über die Vergabe-Summen für Fragen bei SPD und FDP, die im Untersuchungsausschuss geklärt werden sollten. So wollten SPD und FDP in ihrem „Einsetzungsantrag“ unter anderem wissen, „was der Grund für die eklatanten Preisunterschiede für die Durchschnittspreise bei der Vergabe an verschiedene Unternehmer im gleichen Einzugsgebiet ist“. Außerdem sei der Durchschnittspreis für Abschleppleistungen innerhalb eines Jahres um mehr als 60 Prozent gestiegen. Auch das fanden die Antragsteller erklärungsbedürftig. Die Kernfrage lautete jedoch, „wann durch wen warum entschieden wurde, auf öffentliche Ausschreibungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren zu verzichten“.

Nach Angaben des Innenministeriums, gibt es aktuell noch keine Anhaltspunkte wie lange solche Vergabeverfahren dauern können. So sei zum Beispiel ein aktuelles Verfahren seit 2015 anhängig, aber bis heute noch nicht abgeschlossen. 2011 habe ein Vergabeverfahren nach einem Jahr abgeschlossen werden können.

Die Polizeipräsidien wickelten Abschlepp-Maßnahmen derzeit auf „Grundlage von Einzelbeauftragungen“ ab. Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 Euro wäre dies ohne Vergabeverfahren möglich. Sofern die Behörden Einzelbeauftragungen bis 10 000 Euro vornähmen, könnten sie dies, ohne förmliche Angebote einholen zu müssen.

Greilich, der im nächsten Monat aus dem Parlament ausscheidet, empfiehlt den neuen Landtagsabgeordneten, dem Thema „Abschleppdienste“ auf den Grund zu gehen. Wichtig sei vor allem, dass das Innenministerium seine Praxis verändere, denn es gehe „um immense Beträge“.

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