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Priska Hinz, Umweltministerin in Hessen (Bündnis 90/Die Grünen).

Ministerin: Neues Wassergesetz verbessert Gewässerschutz

Hessens Umweltministerin Priska Hinz hat im Landtag für die Reform des Wassergesetzes geworben. Diese moderne Regelung werde für mehr Gewässerschutz sorgen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz hat im Landtag für die Reform des Wassergesetzes geworben. Diese moderne Regelung werde für mehr Gewässerschutz sorgen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Neu sei unter anderem, dass nun auch innerorts ein spezieller Schutzstreifen von fünf Metern ausgewiesen werde. Beim Gewässerrandstreifen außerorts bleibe es bei zehn Metern.

Auf diesen Zonen sind unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Gülle bis zu einem Abstand von vier Metern zum Gewässer verboten. Hinz betonte, dass Landwirten ein Ausgleich dafür zustehen müsse, wenn sie für den Umweltschutz auf Erträge verzichteten. „Das ist völlig klar”, sagte Hinz.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Löber, bezweifelte, dass sich mit dem reformierten Gesetz die Wasserqualität verbessern wird. „Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung”, kritisierte sie. Bestehende Ackerflächen dürften noch bis zum Jahr 2022 bis ans Ufer heran umgepflügt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet.

(dpa)

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