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Großer Aderlass

25 der 110 Parlamentarier im Landtag treten nicht mehr an

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Andrea Ypsilanti und Norbert Schmitt von der SPD treten ebenso nicht mehr an wie Alterspräsident Horst Klee von der CDU und viele mehr.

Wenn alles nach Plan gelaufen wäre, hätte Andrea Ypsilanti Ende 2008 als erste Frau das Amt des hessischen Ministerpräsidenten angetreten. Und ihr sozialdemokratischer Fraktionskollege Norbert Schmitt aus dem Kreis Bergstraße wäre Finanzminister in ihrem Kabinett geworden. Doch aus dem Plan wurde bekanntlich nichts, weil vier Abweichler aus der SPD-Fraktion bei der Bildung des von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitskabinetts nicht mitspielen wollten.

Zehn Jahre später geht jetzt auch die parlamentarische Karriere beider Politiker zu Ende: Ypsilanti und Schmitt sind zwei von insgesamt 25 Landtagsabgeordneten, die bei der Neuwahl am 28. Oktober nicht mehr antreten. Also steht ganz unabhängig vom Wahlergebnis schon jetzt fest, dass mehr als ein Fünftel der 110 Parlamentarier aus dem Landtag ausscheidet. Und darunter sind allein zwei Landtagsvizepräsidenten, drei stellvertretende Fraktionschefs, mehrere Ausschussvorsitzende und auch der bisherige Alterspräsident Horst Klee.

Drei Mal schon hat der heute 78-Jährige CDU-Politiker aus Wiesbaden als ältester anwesender Parlamentarier die jeweils erste Landtagssitzung eröffnet. Und noch heute ist der Gartenbauingenieur auch Vorsitzender des Innenausschusses. Wer ihm bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die erst im Januar 2019 stattfindet, als Alterspräsident folgt, ist noch offen. Chancen haben der 70-jährige Frank Kaufmann von den Grünen, dessen Wiedereinzug aber mit Listenplatz 14 nicht ganz sicher ist, aber auch ein Kandidat der bislang nicht im Landtag vertretenen AfD. Deren Einzug als dann sechste Partei in das Landesparlament gilt allen Umfragen zufolge als so gut wie sicher. Schon daher dürfte der Aderlass in den bisherigen Landtagsfraktionen noch größer sein, als schon die 25 nicht mehr antretenden Abgeordneten erwarten lassen. Von den 47 CDU-Parlamentariern kandidieren acht nicht wieder, von den 37 Fraktionsmitgliedern der SPD sogar elf. Aus der jetzt 13-köpfigen Grünen-Fraktion treten zwei nicht mehr an, und ebenfalls je zwei der sechs Abgeordneten von FDP und Linken verzichten auf eine neuerliche Kandidatur.

Neben Klee sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Judith Lannert aus dem Odenwald und Walter Arnold aus Fulda die bekanntesten Ausscheidenden aus der CDU-Fraktion. Aber auch der langjährige Wirtschaftspolitiker Clemens Reif aus Wetzlar geht. Die übrigen nicht mehr antretenden CDU-Abgeordneten sind der wohnungs- und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Caspar aus Frankfurt, der Agrarpolitiker Kurt Wiegel aus dem Vogelsberg, Hugo Klein aus dem Main-Kinzig-Kreis und Klaus Dietz aus Bad Nauheim.

Bei der SPD sind Ypsilanti und Schmitt die prominentesten Verluste. Die 61-jährige Frankfurter Abgeordnete hatte sich nach dem Debakel von 2008 als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurückgezogen, erwarb sich aber danach als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Ansehen über die Grenzen der SPD-Fraktion hinaus. Und Schmitt spielte als Finanzpolitiker, aber auch Vertreter der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss und im

Verfassungskonvent

weiter eine wichtige Rolle. Gehen werden zudem die Landtagsvizepräsidentin Heike Habermann aus Offenbach, der Kulturpolitiker Lothar Quanz, die ebenfalls nordhessischen Abgeordneten Brigitte Hofmeyer und Uwe Frankenberger, der Sozialpolitiker Gerhard Merz aus Gießen, Michael Siebel aus Darmstadt. Ernst Ewald Roth aus Wiesbaden, Dieter Franz aus Osthessen und der ausländerpolitische Sprecher Corrado di Benedetto.

Bei den Grünen scheiden zwei Frauen freiwillig aus: Landtagsvizepräsidentin Ursula Hammann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth. Von den Abgeordneten der Linken räumen ebenfalls zwei Frauen das Feld: die Sozialpolitikerin Mirjana Schott und die Bildungspolitikerin Gabriele Faulhaber.

Bei der FDP legt der erst vor wenigen Monaten wieder in den Landtag nachgerückte Abgeordnete Frank Blechschmidt schon zum 31. Juli sein Mandat nieder, um dem Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller vorzeitig Platz zu machen. Nicht mehr kandidieren wird aber auch der Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich, der sich als innenpolitischer Sprecher der Liberalen so manchen Kampf mit dem zuständigen CDU-Minister Peter Beuth (CDU) geliefert hat.

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