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Norbert Kersting ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Münster.

Interview

Politologe über Wahlpannen: "Keine Wahl ist perfekt"

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Mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über die zahlreichen Pannen bei der Hessenwahl und welche Folgen diese für die Bürger haben.

Herr Kersting, nachdem in Hessen das amtliche Wahlergebnis vorliegt, ergeben sich keine Veränderungen. CDU und Grüne haben eine Mehrheit im Parlament und die Grünen liegen immer noch vor der SPD. Die vielen Wahl-Pannen hatten offenbar keine Auswirkungen. Können wir wieder zur Tagesordnung übergehen? Und vor allem: Was lernen wir daraus?

NORBERT KERSTING: Wir lernen daraus, dass ehrenamtliche Wahlhelfer nicht unfehlbar sind und die Digitalisierung den ganzen Wahlprozess verändert und nicht nur die Stimmabgabe, wie bei den Onlinewahlen zum Beispiel in Estland, Kanada und Australien. Dieser Prozess ist unumkehrbar, da auch Menschen bei der Dateneingabe und Weitergabe der Wahlergebnisse Fehler produzieren. Diese digitalen Wahlprozesse kann man aber verbessern.

Aber wie entstehen diese Fehler?

KERSTING: Wenn Mensch und Maschine zusammen kommen, entstehen häufig solche Fehler. Treten Fehler bei einem (maschinellen) Algorithmus auf, wird dieser in der Regel schnell entdeckt. In Deutschland sind alle daran gewöhnt, dass Wahlen korrekt ablaufen. Wenn dann aber einmal Pannen passieren, möchte man diese nicht wahrhaben. Und diese Pannen gibt es nicht seit dieser Wahl. So haben wir im Rahmen einer wissenschaftlichen Wahl-Untersuchung in Hessen festgestellt, dass Wahllokale nicht rechtzeitig geöffnet waren. Mit der Folge, dass Wähler, damals waren es Aussiedler aus Osteuropa, die zum ersten Mal in Deutschland wählen wollten, wieder nach Hause gegangen sind.

Bei der aktuellen Hessenwahl wurde aber scheibchenweise eine regelrechte Pannenserie aufgedeckt. Glauben Sie, dass Einsprüche und Klagen gegen die Wahl Erfolg haben?

KERSTING: Das glaube ich nicht. Gerichtliche Entscheidungen über Klagen ziehen sich bekanntermaßen bei uns über einen sehr langen Zeitraum hin. Und zwar so lange, dass schon bald wieder die nächsten Wahlen anstehen. Die Gerichte müssten viel schneller werden.

Lassen Sie uns zu den real-politischen Implikationen einer solchen (Pannen-)Wahl kommen. Hätte es zu ganz neuen Regierungskoalitionen kommen können, die vorher niemand auf dem „Zettel“ hatte?

KERSTING: Natürlich bestand oder besteht die Möglichkeit einer Ampel-Koalition in Hessen, wenn die SPD am Ende des Tages einige Stimmen mehr bekommen hätte als die Grünen. Aber das war eher ein Strohhalm, an den sich Thorsten Schäfer-Gümbel und die Sozialdemokraten geklammert haben. Außerdem hätten dann letztlich noch die möglichen Partner Grüne und FDP „mitspielen“ müssen. Bedacht werden sollte bei den Koalitionsüberlegungen auch, dass es für die Grünen keinen wirklich triftigen Grund gibt, nicht weiter mit der CDU zu regieren. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien klappte ja offenbar gut. Und wenn beide Parteien diszipliniert sind, können sie auch mit einer Stimme Mehrheit regieren.

Also glauben Sie, unter welchen Wahlergebnissen auch immer, dass die Koalitionsverhandlungen nicht leicht geworden wären?

KERSTING: Ja, das wäre sicher alles kein Selbstläufer gewesen. Wäre die SPD vor den Grünen gelandet, hätten die Sozialdemokarten das als einen symbolischen Erfolg verbuchen können – aber mehr wohl auch nicht.

Und wer sind nun am Ende des Tages die Gewinner der hessischen Pannen-Wahl?

KERSTING: Die beste Verhandlungsposition dürften und werden die Grünen haben. Sie gehen gestärkt aus den Wahlen und gehören somit zu starken Verhandlungspartnern

Obwohl sich offenbar alles in Wohlgefallen aufgelöst hat. Welche Auswirkungen haben diese Pannen auf die Wähler?

KERSTING: Wir sind jahrelang der Illusion gefolgt, dass Wahlen keine, auch keine kleinen Pannen beinhalten. Das war eine Fehlwahrnehmung. Keine Wahl ist und war perfekt. Außerdem sollte jeder wissen, dass Wahlhelfer eine sehr wichtige Aufgabe haben, aber auch sie machen in Einzelfällen menschliche Fehler. Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass es schwieriger wird, geeignete Wahlhelfer zu finden, und diese Fehler nehmen zu. Bestes Beispiel sind hier die Fehlerhäufungen in Wahllokalen in den sogenannten sozialen Brennpunkten. Dort werden häufiger Wahlhelfer eingesetzt, die nicht dafür geeignet sind.

Es wird nicht wenige Menschen geben, die der Meinung sind, in Hessen müsse es nach diesen Pannen Neuwahlen geben. Sollte in Hessen neu gewählt werden?

KERSTING: Eine Wahlwiederholung macht auch bei diesen Pannen wenig Sinn, da es bei der Stimmabgabe keine Beanstandungen gab. Eine Neu-Auszählung, wie es geschehen ist, reicht insofern aus. Bei dem nochmaligen Auszählen konnten die Pannen korrigiert werden. Letztlich sollte nicht vergessen werden, dass so eine Wahl eine enorme logistische Leistung ist, die an einem Tag erbracht werden muss.

Sollten unter diesen Umständen die Parteien künftig auf Sondierungsgespräche verzichten, wenn das amtliche Endergebnis der Wahl noch nicht feststeht?

KERSTING: Das sollten sie nicht. Der Bürger mag keine langanhaltende Hängepartien.

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