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Eine bunte Hinweistafel am Justizzentrum Wiesbaden.

Urteil

Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens gewesen.

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens gewesen. „Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren”, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung (Az.: 3 L 5382/17.WI). Der Mann habe sich als zum Beamten ungeeignet erwiesen. Er hatte den Angaben zufolge 2015 und 2016 an rechten Demonstrationen in Büdingen und Wetzlar teilgenommen sowie am Geburtstag Adolf Hitlers in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte” gratuliert.

(dpa)

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