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Razzia gegen Reichsbürger

Zoll

Schwarzarbeit und Steuersünden: Razzia bei Reichsbürgern

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Bei den Hausdurchsuchungen geht es um mögliche Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Sicherheitsbranche. Weil es Verbindungen zur Reichsbürger-Szene gibt, rückt das SEK mit an. Es soll noch weiteres Gefährdungspotenzial geben.

Vorwürfe gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und einen weiteren Verdächtigen sind Auslöser für mehrere Hausdurchsuchungen in Hessen und Bayern. Seit Donnerstagmorgen gebe es Durchsuchungen in fünf Objekten in Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und im bayerischen Schweinfurt, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Morgen in Frankfurt. Die Maßnahmen sollten nach Angaben des Zolls noch den Tag über laufen. Es gehe um den Vorwurf der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gegen zwei Verdächtige, sagte die Staatsanwältin. Einer von beiden habe Kontakt zur Reichsbürger-Szene.

Der Zoll sprach von Ermittlungen in der Sicherheitsbranche. Die Sonderkommission „Pluto“ habe Wohn- und Geschäftsräume in fünf Objekten durchsucht. Ermittler hätten Zeugen vernommen und umfangreiche Beweise sichergestellt. Eine Gefährdungsanalyse im Vorfeld habe Verbindungen zur Reichsbürgerszene und weitere Gefährdungspotenziale gezeigt. Um welche weiteren Gefährdungen es geht, wollte der Zollsprecher nicht sagen. In einem Zielobjekt sei deshalb ein Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Einsatz gekommen. „Das Gebäude musste sicher sein, bevor wir es betreten.“

Razzia in Flörsheim 

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ging es dabei um ein Haus in Flörsheim bei Frankfurt. Die Zeitung zeigte auf ihrer Homepage am Morgen Bilder des Einsatzes mit SEK-Beamten.

Nach Angaben des Zollsprechers hat es bei dem gesamten Einsatz keine Haftbefehle gegeben. Die sichergestellten Beweise wie Festplatten und Buchführungsunterlagen müssten nun ausgewertet werden, so der Zollsprecher. Ob die Beamten bei ihrem Einsatz Hinweise auf weitere Straftaten fanden, konnte er wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Insgesamt seien 100 Einsatzkräfte beteiligt gewesen, elf davon vom Finanzamt für Steuerstrafsachen.

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Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Sie wirken fast skurril. Doch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2017 hatte Innenminister Peter Beuth festgestellt, dass es „eine Schnittmenge mit der rechtsextremen Szene“ gebe. Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen der Szene zu.

Das Feindbild der Reichsbürger

Der Marburger Konflikt- und Gewaltforscher Benno Hafenegger sagte in einer Analyse: „Die Reichsbürger binden solche Leute, deren skurriles Weltbild aus einer Mischung von Rechtsextremismus, Gewaltfantasien, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien sowie auch Querulantentum besteht.“ Der Zürcher Kriminologe Dirk Baier analysierte dass das Feindbild „vor allem im deutschen Staat und seinen zentralen Institutionen gesehen wird“. Diese würden „vor allem durch Beschwerden und Widersetzen bekämpft“, so Baier. Physische Gewalt sei aber eher die Ausnahme.

Sie kann aber leicht aus dem Widerstand gegen Beamte entstehen. Denn im hessischen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Rechtsansprüche gegenüber Reichsbürgern und Selbstverwaltern mussten die Behörden oft mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen. Hierbei besteht die Gefahr, dass sich Reichsbürger mit Gewalt einer Maßnahme widersetzen. Ihre teilweise erhebliche Gewalt richtete sich vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte.“ Im Oktober 2016 tötete ein „Reichsbürger“ einen Polizisten, als dieser bei einer Razzia die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. dpa/ds

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