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Sozialgericht: Zahl neuer Verfahren bleibt auf hohem Niveau

Hessens Sozialgerichte rechnen aufgrund diverser Gesetzesänderungen mit mehr Klageverfahren. Dazu zähle die seit 2017 geltende Pflegereform, sagte die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht in Darmstadt, Ina Böhm, am Mittwoch.

Hessens Sozialgerichte rechnen aufgrund diverser Gesetzesänderungen mit mehr Klageverfahren. Dazu zähle die seit 2017 geltende Pflegereform, sagte die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht in Darmstadt, Ina Böhm, am Mittwoch. Auch das seit 2017 geltende Gesetz zur Flexi-Rente sowie das neue Bundesteilhabegesetz und der mittlerweile bestehende Versorgungsanspruch auf Cannabis für Schwerkranke dürften demnach auch die hessischen Sozialgerichte fordern. Der Flüchtlingszuzug habe sich noch nicht entscheidend ausgewirkt: „In welchem Umfang sozialgerichtliche Verfahren ehemalige Asylbewerber betreffen werden, ist noch nicht vorherzusehen”, sagte Böhm. 

2017 seien bei den hessischen Sozialgerichten 22 402 neue Verfahren eingegangen, etwa 3,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Beim Landessozialgericht als zweiter Instanz seien mit 1995 neuen Verfahren 5,8 Prozent weniger eingegangen.

(dpa)

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