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Landeswahlleiter Wilhelm Kanther gestern bei der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses in Wiesbaden.

Endergebnis

Viele Veränderungen: Wahlleiter Kanther und die Korrekturen

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Die Sitzung des Landeswahlausschusses verläuft wenig spektakulär. Doch das Ergebnis hat weitreichende Folgen für die Landespolitik.

Erstaunt ist Landeswahlleiter Wilhelm Kanther über den großen Andrang zwar nicht mehr. Doch es muss einmal gesagt werden: „Das ist mit Sicherheit das erste Mal, dass wir im Landeswahlausschuss Zuschauer haben, geschweige denn Medienvertreter.“ Das Gremium tagt zwar prinzipiell öffentlich, doch erst nach den immer neuen Berichten über Zähl- und Übermittlungsfehler bei der Landtagswahl vom 28. Oktober ist am Freitag das Interesse von Presse und Parteienvertretern so groß, dass im Innenministerium zwei Säle zusammengelegt und ganze Stuhlreihen aufgestellt werden mussten.

Die Erwartungen sind groß, doch am Ende hätte man es auch bei der bisherigen Übung belassen und den Ausschuss wie in der Vergangenheit im stillen Kämmerlein tagen lassen können: Weder an den Prozentzahlen noch an der Sitzverteilung, ja nicht einmal an der Reihenfolge von Grünen und SPD änderte sich irgendetwas. Und das trotz der vielen Fehler, die vor allem, aber auch nicht nur in Frankfurt registriert wurden.

Noch eine Neuauszählung

Der neunköpfige Wahlausschuss setzt sich neben Kanther noch aus sechs Parteienvertretern und zwei Verwaltungsrichtern zusammen. Hinter dem Gremium steht ein Rollregal mit elf Ordnern der endgültigen Ergebnisse aus allen 55 hessischen Wahlkreisen und fünf weitere mit denen der Volksabstimmung über die 15 Verfassungsänderungen. Für Letztere wird noch kein Endergebnis festgestellt, weil es auch dabei Pannen gab und erst noch zwei Stimmbezirke neu ausgezählt werden müssen.

Bei der Landtagswahl stellt sich heraus, dass landesweit 2619 der insgesamt 2,8 Millionen gültigen Zweitstimmen korrigiert werden müssen. Die größte Abweichung gibt es bei der CDU, die 656 Stimmen mehr erhält als am Wahlabend. Bei der AfD kommen 316 Stimmen hinzu, bei der FDP 304, bei der SPD 280 und bei den Grünen 252. Weniger Stimmen bekommen etwa die Piraten mit minus 290 und die NPD mit minus 17.

Kanther behält indes mit seiner Prognose Recht, dass aber nur Abweichungen im Bereich von Tausenden statt Hunderten Stimmen für eine Änderung der Prozentzahlen oder Sitzverteilung relevant sein werden. Dass allein durch die Frankfurter Korrekturen die SPD doch mehr Stimmen als die Grünen erhielt, wurde durch Ergebnisse in den anderen Wahlkreisen wieder wettgemacht.

Ansonsten spielen die gravierenden Frankfurter Wahlpannen in der Sitzung keine Rolle mehr, denn all diese Korrekturen sind im Ordner mit den Frankfurter Ergebnissen schon enthalten. Der Landeswahlleiter liest nur die Korrekturen vor, die der Landeswahlausschuss selbst vornehmen muss, weil sie in den Protokollen der Wahlkreise noch fehlen oder vergessen wurden.

Appell an Menschenwürde

Indirekt kommen die Pannen aber doch zur Sprache, denn Kanther sieht sich zu einem Eingangsstatement veranlasst, mit dem er die Fehler angesichts der großen Belastung der freiwilligen und beruflichen Wahlhelfer relativiert. Wegen der geäußerten Kritik spricht er sogar deren „Menschenwürde“ an, die zu wahren sei.

Akribisch werden dann alle noch nötigen Korrekturen geschildert, von den 1008 statt 1003 Wahlberechtigten eines Stimmbezirks in Fuldatal bis zu den 1491 statt 1488 ungültigen Stimmen im Lahn-Dill-Kreis. Aber es geht auch um die im Resultat mehrerer Wahllokale vertauschten Zweitstimmen für Piratenpartei und Freie Wähler. Im Endresultat gewinnen die Freien Wähler 329 hinzu. In Prozenten bleibt es bei 0,4 Prozent für die Piraten und 3,0 Prozent für die Freien Wähler.

Als Kanther nach einer Stunde diese Landesstimmen der Parteien vorliest, legt sich die Spannung: Grüne 570 512 und SPD 570 446. Und es bleibt auch dabei, dass der neue Landtag mit 137 Abgeordneten deutlich größer und auch teurer wird als der alte mit nur 110. Der Grund sind die Überhangmandate der CDU. Nach den Zweitstimmen stünden ihr nur 32 Sitze zu, sie hat aber 40 Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen.

In der Folge erhalten Grüne und SPD je sechs, die AfD drei sowie FDP und Linke je zwei Ausgleichsmandate. Es bleibt also beim denkbar knappen Vorsprung von 69 zu 68 Sitzen für Schwarz-Grün im neuen Landtag. Das erfordere von allen Beteiligten „ein Höchstmaß an Disziplin“, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Abend und fügt hinzu: „Wir haben die Erwartung und auch die Erfahrung, dass das mit Bündnis 90/Die Grünen gut funktionieren wird.“ Diese wollen am Wochenende entscheiden. Die Koalitionsverhandlungen beider Parteien dürften in der nächsten Woche beginnen.

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