Wohnraum

Wenn die Mieten steigen

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Das Thema preiswerter Wohnraum ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Doch wie sieht die Realität aus: In Darmstadt streiten sich Mieterinitiativen und eine städtische Baugesellschaft über die Folgen einer Modernisierung.

Kevin Bettin ist sauer. Der Usinger, der derzeit in Darmstadt an der Technischen Universität studiert, läuft gegen die Mieterhöhungen in seinem Wohnquartier im Rhönring Sturm. „Alle reden davon, dass preiswerter Wohnraum dringender denn je benötigt wird und bei uns wird gerade das Gegenteil praktiziert“, schimpft der Student, der Sprecher einer Mieterinitiative in seinem Wohnquartier ist.

Aber was bringt Bettin nun konkret auf die Palme? „Anlass dafür ist die in diversen Liegenschaften durchgeführte Mieterhöhung nach einer sogenannten Modernisierung durch die Bauverein AG, einer Tochtergesellschaft der Stadt Darmstadt“, so Bettin. Die Baumaßnahmen seien von erheblichen Baumängeln, Gesundheitsgefährdungen und Zumutungen aller Art, wie man sie sonst in Deutschland höchstens im Fernsehen vermutet, begleitet gewesen.

Bettin holt weiter aus: „Sieht man großzügig von nachhaltigen Schäden der Bausubstanz ab, so ist es dennoch immer noch nicht ersichtlich, wo sich durch die Baumaßnahme irgendeine Verbesserung für die Mieter ergeben soll.“ Bettin und seine Mitstreiter rechnen mit einer Mieterhöhung zwischen 130 und 190 Euro der Monatsmiete. Möglich wird dieser Aufschlag auf die Miete durch legale Anwendung des Gesetzes. Denn anders als bei der „Mietpreisbremse“ können „Modernisierungskosten“ unabhängig von anderen Mieterhöhungen jederzeit die Miete unbegrenzt anheben.

„Aufgeschlagen werden auf die Miete dabei elf Prozent der Kosten, die der Vermieter für die Immobilie aufgewendet hat. Das führt dazu, dass Mieter unter Umständen dulden müssen, wenn aus einer „Gartenhütte“ eine Luxusimmobilie gebaut wird“, schildert Bettin plastisch.

Und diese Mieterhöhungen hätten schon Folgen gehabt. So habe ein Mieter im Alter von über 90 seine Wohnung verlassen müssen, die er seit mehr als 70 Jahren bewohnt und selbst nach dem Krieg unentgeltlich zum Erwerb des Mietrechts mit aufgebaut habe, berichtet Bettin. Weiteres Beispiel: Eine

alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern müsse nun monatlich 95 Euro mehr bezahlen, als sie verdiene. Für die Mieterinitiative mache diese Strategie der Vermieter durchaus Sinn. Er könne nämlich so seine Liquidität äußerst renditestark investieren und gleichzeitig alte Mieter verdrängen, um durch Neuvermietung weitere Aufschläge auf die Miete zu generieren.

Ob der harschen Vorwürfe der Mieterinitiative hält die Bauverein AG dagegen. „Als kommunales Unternehmen sehen wir es als unseren Auftrag an,

bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu bieten“, sagt Bauverein-Sprecherin Maren Cornils. Das Unternehmen habe daher kein Interesse, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, sondern

lege Wert auf langjährige Mietverhältnisse.

Das Unternehmen verweist darauf, dass der Gesetzgeber es erlaube, Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen – bislang besagte elf Prozent. Der Bauverein habe die gesetzlichen Maximalhöhen bei Modernisierungen „bislang jedoch meist unterschritten“.

Und mussten Mieter ihre Wohnungen wegen Mieterhöhungen verlassen? Dem Bauverein seien keine Mieter bekannt, die ihre Wohnungen aufgrund der Mieterhöhungen verlassen mussten, so die Sprecherin. Bislang seien die Mieten erst in zwei bereits modernisierten Gebäuden gestiegen und zwar um 1,50 Euro pro Quadratmeter.

Die Modernisierungs-Maßnahme werde auch von einer „engmaschigen Mieterkommunikation begleitet“. So finde einmal monatlich ein Mieter-Dialog mit Vertretern der Mieter-Arbeitsgemeinschaft Rhönring / Spessartring statt. Hier hätten die Mieter die Möglichkeit,

Anliegen zu artikulieren, Fragen zu stellen oder bestimmte Schwerpunktthemen auf die

Tagesordnung zu setzen. Um das Einreichen von Anliegen, Fragen oder auch Beschwerden zu erleichtern, biete das Unternehmen den Mietern darüber hinaus eine Vielzahl von Kommunikationswegen an, so etwa eine Mietersprechstunde an Ort und Stelle, einen „Kummerkasten“, eine Microsite sowie eine eigene Mailadresse für die Mieterkommunikation in dieser Liegenschaft.

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