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Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs.

Finanzausgleich

Land und Kommunen streiten vor dem Staatsgerichtshof über Geld

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Der Staatsgerichtshof verhandelte über die Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Über die Höhe der Zuwendungen gibt es verschiedene Ansichten. Dabei spielen Parteibücher bezeichnenderweise gar keine Rolle.

Wenn es um Geld geht, spielen auch gemeinsame Parteibücher keine Rolle mehr. So standen sich am Mittwoch der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) als Kontrahenten vor dem Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegenüber. Es geht um den Kommunalen Finanzausgleich, gegen den nicht nur die größte hessische Stadt Frankfurt, sondern auch 17 weitere Städte und Gemeinden geklagt haben, weil sie die damit zu ihren Lasten vorgenommenen Kürzungen nicht hinnehmen wollen. Ob sie damit Erfolg haben werden, steht nach der fast sechsstündigen Verhandlung des für die Einhaltung der hessischen Verfassung zuständigen Gerichtshofs dahin. Eine Entscheidung wollen die elf Richter erst am 16. Januar 2019 verkünden.

Gerichtspräsident Roman Poseck und seine Kollegen ließen aber schon durchblicken, dass es zumindest kein ungeteilter Erfolg der Kläger werden dürfte. Diese halten es mit den in der Verfassung garantierten Rechten auf kommunale Selbstverwaltung, auf angemessene Finanzausstattung der Kommunen sowie kommunale Gleichbehandlung nicht vereinbar, dass sie als vergleichsweise reiche Kommunen so viel Geld in den rund fünf Milliarden Euro schweren Ausgleichstopf einzahlen müssen, dass sie sich am Ende eher arm fühlen. Mehrere Bürgermeister beklagten in der Verhandlung, dass sie deshalb die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhen und/oder Haushaltsdefizite in Kauf nehmen müssen.

In den Miesen

Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Becker, der die Klage im Einvernehmen aller drei Römer-Koalitionäre CDU, SPD und Grüne eingereicht hat, rechnete vor: Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verzeichnete Frankfurt 2016 zunächst noch einen kleinen Überschuss von 40 Millionen Euro. Ein Jahr später war der städtische Haushalt schon mit 180 Millionen in den Miesen, in diesem Jahr ist ein ebenso hohes Defizit veranschlagt, und 2019 werden es trotz der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen voraussichtlich auch noch 164 Millionen minus sein.

Dem hält sein Parteifreund Schäfer für die Landesregierung entgegen, dass die finanzstarken Städte auch einen Solidaritätsbeitrag für die ärmeren Mitglieder der kommunalen Familie leisten müssten. So bleibe das reiche Eschborn auch nach der Reform mit 5300 Euro pro Einwohner auf Platz eins der kreisangehörigen Kommunen, während sich die anderen mit einem Schnitt von 600 bis 1200 Euro begnügen müssten.

Den Vorwurf mangelnder Solidarität wollten die klagenden Städte aber nicht auf sich sitzen lassen. Sie zahlten ja schon Kreisumlagen und andere Abgaben und natürlich auch mehr Steuern, argumentierten die Bürgermeister und ihre Prozessbevollmächtigten. Und Becker wies darauf hin, dass Frankfurt zwischen 2010 und 2019 allein auf rund eine Milliarde Anteil an der Grunderwerbsteuer verzichten müsse. Da kämen die über die Jahre mehr als 500 Millionen Euro Ausfall im Kommunalen Finanzausgleich noch obendrauf, und das bei rapidem Bevölkerungswachstum. Der Metropolzuschlag, den Hessens größte Stadt für die Wahrnehmung von Aufgaben etwa bei Verkehr, Kultur oder Sicherheit auch fürs Umland und darüber hinaus erhalte, sei aber viel zu niedrig bemessen. Er besagt, dass die Frankfurter Einwohnerzahl in dem Finanzausgleich nicht mit 100, sondern 110 Prozent berechnet wird.

Warten auf Urteil

Nun hat der Staatsgerichtshof aber erst 2013 ein Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich gesprochen, auf dem das neue Gesetz basiert. Und Gerichtspräsident Poseck erinnerte daran, dass darin die jetzt von den 17 kreisangehörigen Kommunen beklagte „Korridorlösung“, die den Kürzungen zugrundeliegt, schon für rechtmäßig befunden wurde. Und zu dem von Frankfurt als zu niedrig angegriffenen Metropolzuschlag sagten die Vertreter des Landes, dieser sei quasi ein Geschenk, denn für ihn gebe es gar keine Berechnungsgrundlage. Becker forderte daraufhin, Gutachten zu erstellen, für die die Stadt gerne Zahlen zur Verfügung stelle. Doch ein Richter fragte schon, ob der Zuschlag ohne Bedarfsgrundlage überhaupt gezahlt werden müsse. Auf das Urteil dürfen Kommunen und Land gespannt sein.

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