Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Umstrittener Beschluss

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über …
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Die AfD und der Verfassungsschutz

Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
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Neonazi-Gruppe

Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“
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Politik

Migranten in Griechenland

Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt

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Politik

Ab August 2021

Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

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Politik

16 neue Fälle entdeckt

Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

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Politik

Kinder und Angehörige in Kassel gelandet

Deutschland nimmt Flüchtlingsfamilien aus Lager auf - Seehofer: „Solidarität gegenüber Griechenland“

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Österreich als Vorbild

„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf …
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Furcht vor Einschränkungen von Whistleblowern

Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet
Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz zur Kriminalität im Darknet. Laut Reporter ohne Grenzen bedeutet das jedoch die Einschränkung von …
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Streit wegen Bezeichnung

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
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News-Ticker

Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

Ist eine AfD-Mitgliedschaft von Beamten ein Problem? Diese Frage will Horst Seehofer prüfen lassen.
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Darum geht es

Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter