Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen

Gesetz auf der Kippe

Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen

Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sieht vor, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt die Abtreibung in …
Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen
Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“

Nach knapp 16 Jahren im Amt

Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“
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Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an

SPD-Parteivorsitz

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Wirtschaft

Liberale setzten sich durch

Tempolimit ad acta: Habecks drastischer Vergleich bei Anne Will

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Politik

News-Ticker

AfD-Eklat und 3G-Protest in erster Bundestag-Sitzung - Ergebnis von spannender Vize-Wahl liegt vor

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Politik

Durch Bundespräsident Steinmeier

Merkels Kanzler-Ära endet: Steinmeier überreicht Entlassungsurkunde - „Prägend für ganze Generation“

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Politik

Ministerpräsident von NRW

Laschet legt Amt nieder

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News-Ticker zu Koalitionsverhandlungen

FDP-Generalsekretär Wissing zerstört nun auch letzte Jamaika-Hoffnung

Die Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP haben begonnen. Klimaaktivisten machen nun Druck auf die Parteien. Alle Entwicklungen im …
FDP-Generalsekretär Wissing zerstört nun auch letzte Jamaika-Hoffnung

Verhandlungen

Paritätische Besetzung bei Ampel-Koalition: „Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen“
Nach kritischen Äußerungen der FDP bezüglich einer paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung nehmen die Grünen die SPD in die Pflicht.
Paritätische Besetzung bei Ampel-Koalition: „Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen“

Milliarden-Investitionen nötig

Ampel-Stress? Lindner verbaut Habeck und Scholz die Finanz-Hintertür - Spahn sieht Union in Krise

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP wollen schnell zur Sache kommen. Positionspapiere sollen Anfang November präsentiert werden, doch eine Haupt-Frage ist offen. Der News-Ticker.
Ampel-Stress? Lindner verbaut Habeck und Scholz die Finanz-Hintertür - Spahn sieht Union in Krise

Koalitionsverhandlungen starten

Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert

SPD, Grüne und FDP haben eine schnelle Entscheidung bei den aktuellen Gesprächen angekündigt. Eine neue Koalition soll schon in wenigen Wochen stehen. Der News-Ticker.
Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert

Ampel-Ticker

Jetzt wird bekannt, wie SPD, FDP und Grüne genau verhandeln wollen - erste Details durchgesickert

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP können beginnen. Das Auftakttreffen soll noch am Donnerstag erfolgen. News-Ticker.
Jetzt wird bekannt, wie SPD, FDP und Grüne genau verhandeln wollen - erste Details durchgesickert
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