Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Überblick

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Grundsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

„Unzulässig“

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
Politik

„Tiefer Grundrechtseingriff“

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg
Politik

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten
Politik

Wieder Schlappe für die Regierung

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder
Welt

Geplante Demonstration in Bremen und Mannheim

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Bundestag muss kleiner werden

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das …
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Urteil

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht
Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Union und AfD sehen sich bestätigt

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und hat eine Entscheidung verkündet.
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Bundesnachrichtendienst

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht