Der Hochtaunuskreis wurde 1972 gegründet.
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Der Hochtaunuskreis wurde 1972 gegründet.

DAS GROSSE ABC DER KOMMUNALPOLITIK III

Selbstverwaltung als "Demokratie von unten"

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Kommunalpolitik und die entsprechenden Protagonisten haben ihre eigene Terminologie. Im Abc der Kommunalpolitik versuchen wir, die wichtigsten Begriffe zu erläutern. Heute geht's um die Buchstaben J bis L

Judikative

Der Begriff Judikative stammt aus dem Lateinischen (iudicare) und bedeutet Recht sprechen, was auch Jurisdiktion genannt wird. Es geht also um die richterliche Gewalt, und die gehört zur klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt. Die Judikative wird durch unabhängige Richter ausgeübt, die an Gesetz und Recht gebunden sind.

Kommunale Selbstverwaltung

Das "Kommunales Selbstverwaltungsrecht" ist in der Verfassung garantiert. Gemeinden haben also das Recht auf Selbstverwaltung und so die Möglichkeit, alle örtlichen Angelegenheiten unter demokratischer Mitwirkung der Bürgerschaft eigenverantwortlich zu regeln - sofern sie Landes- und Bundesgesetz nicht brechen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden diente nach 1945 auch dem "Aufbau der Demokratie von unten nach oben". Nur: Verstößt die Kommune gegen Gesetze, greift wiederum die nächst höhere Ebene ein. Beispiel Haushalt: Ist der nicht rechtskonform, wird die Kommunalaufsicht (Kreis, RP) Veto einlegen, im schlimmsten Fall droht die Zwangsverwaltung.

Koalition

Die Koalition steht für die Zusammenarbeit von Fraktionen in einem politischen Gremium. Die kann ein lockerer Zusammenschluss sein oder auf einem ausgehandelten Koalitionsvertrag beruhen. Diese Koalitionen werden meist für die Dauer einer Legislaturperiode geschlossen.

Kommunalwahl

Alle fünf Jahre werden in Hessen Kommunalwahlen durchgeführt. Mitgewählt werden Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie, wenn vorhanden, Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte. Wahlberechtigt (außer für den Ausländerbeirat) sind alle Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag 18 sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Wählbar sind bei den Kommunalwahlen alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde oder Stadt wohnhaft sind. Sie müssen sich jedoch als Kandidaten bewerben, beziehungsweise aufstellen lassen.

Konstituierende Sitzung

Gemeint ist damit die erste Sitzung der politischen Gremien nach der Kommunalwahl. Hier bestimmen die gewählten Vertreter zum einen den Parlamentschef. Bestimmt werden zudem der Magistrat (Gemeindevorstand), im Ortsbeirat der Ortsvorsteher und in den Ausschüssen der Vorsitzende.

Klimaschutz

Klimaschutz ist den hessischen Kommunen mehr oder weniger freigestellt. Klare gesetzliche Vorgaben gibt es nicht, die Parlamente können sich aber selbst Auflagen machen. Die Landesregierung hat das Bündnis "Klimakommunen" auf den Weg gebracht. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie war, dass mindestens 100 Kommunen eine Charta für den Klimaschutz unterzeichnen. Inzwischen sind über 250 hessische Kommunen und auch Landkreise dabei. Sie verpflichten sich, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen und zu verwirklichen.

Landkreis

Auch der Kreistag wird im März gewählt. Im Hochtaunus übernimmt der Kreis Rechte und Pflichten, unter anderem ist er für Schulbau, Straßen und weitere ihm übertragene Aufgaben zuständig, etwa Müllentsorgung. Der Landrat ist die Kommunal- und Fachaufsicht der zugehörigen Gemeinden. Der Kreistag überwacht die Verwaltung des Landkreises. Dabei sind Themen wie Sozialleistungen, öffentlicher Personennahverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Rettungswesen sowie Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Lebensmittelüberwachung. Weitere Aufgaben sind die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz, das Führerscheinwesen, die Kraftfahrzeug-Zulassung sowie Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen. Der Kreis ist Schulträger und Bauaufsichtsbehörde. Die Stadt Bad Homburg hat wegen ihrer Größe einen Sonderstatus und kann für sich einige Dinge selbst regeln, für die bei anderen Kommunen der Kreis zuständig ist. Der Hochtaunuskreis wurde am 1. August 1972 bei der Gebietsreform gebildet - aus den Kreisen Obertaunus und Usingen sowie den Gemeinden Ober-Erlenbach, Ober-Eschbach, Burgholzhausen Glashütten, Reifenberg, Schloßborn und Hasselbach.

Lokale Agenda 21

1992 einigten sich auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio fast 180 Staaten auf ein umfassendes Schlussdokument, die "Agenda 21". Diese Absichtserklärung hat in der Folge auch die Kommunen erreicht, die mit der Gründung der Lokalen Agenda und deren Arbeitsgruppen versuchten, Ziele für ihre Stadt festzulegen und den Weg zu definieren. Viele Bürger haben sich damals engagiert. Manche Kommunen haben diese Arbeitsergebnisse heute noch als Grundlage für viele Entscheidungen genommen. Ziele waren immer Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Miteinander und demokratische Grundlagen.

Listenerstellung

Parteien und Wählergemeinschaften müssen vor Wahlen Listen einreichen, die geprüft und vom Wahlausschuss genehmigt werden. Diese Erstellung ist mit vielen rechtlichen Auflagen verbunden und muss in einer Mitgliederversammlung erfolgen. Auf ihr sind alle Kandidaten zu finden, die eine Partei stellen möchte, die Reihenfolge bestimmen die Mitglieder.

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