Am 14. März wird gewählt. Eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht bei den Kommunalwahlen in Hessen. Foto: dpa
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Am 14. März wird gewählt. Eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht bei den Kommunalwahlen in Hessen.

Das große Abc der Kommunalpolitik II

Von E wie Ehrenamt bis I wie Informationsfreiheit

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Kommunalpolitik und die entsprechenden Protagonisten haben ihre eigene Terminologie. Im Abc der Kommunalpolitik versuchen wir, die wichtigsten Begriffe zu erläutern. Heute geht's um die Buchstaben E bis I.

Ehrenamt

Das Ehrenamt ist spart dem Staat viel Geld und Arbeit - etwa bei den freiwilligen Feuerwehren und in der Wohlfahrt. Rund zwei Millionen Hessen sind ehrenamtlich aktiv. Das Land fördert diese Einsatzbereitschaft mit der Initiative "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen". Die 2001 eingerichtete Landesehrenamtsagentur kümmert sich um den Auf- und Ausbau einer lokalen Infrastruktur: Wer sich freiwillig engagiert, muss auch ausreichend versichert sein. Hessen hat deshalb bereits vor einigen Jahren als erstes Bundesland zwei Rahmenverträge zum Schutz der hessischen Freiwilligen gegen Unfall- und Haftpflichtrisiken abgeschlossen. Zudem gibt es inzwischen die Ehrenamtscard, die in ganz Hessen gültige Vergünstigungen beinhaltet.

Exekutive

Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten. Sie umfasst die Regierung und die öffentliche Verwaltung, denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen.

Fraktion

Fraktionen bilden sich, wenn Abgeordnete in vielen Themenbereichen einer Meinung sind. Gemeindevertreter können sich also zu einer Fraktion zusammenschließen. Fraktionsstärke, ihre Rechte und Pflichten sind in der Geschäftsordnung zu regeln. Eine Fraktion kann Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Personen beratend zu ihren Sitzungen hinzuziehen. Die Fraktionen können Geld aus dem Haushalt für ihre Aufwendungen erhalten

Fünf-Prozent-Hürde

Für die Kommunalwahlen wurde in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde bereits 1999 abgeschafft. Damit haben auch kleine Parteien die Chance, in ein Gremium einzuziehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Stimmenzahl bei der Wahl für mindestens ein Mandat reichen.

Gemeindeordnung

Die hessische Gemeindeordnung (HGO) ist sozusagen die rechtliche Grundlage für alles, was das öffentliche Leben betrifft und geregelt werden muss: Zuständigkeiten, Befugnisse und Rechte der Gemeinden sowie die Institution, Organisation und Aufbau der gemeindlichen Gremien in Hessen. Hier ist alle genau geregelt, was den Aufbau der Verwaltung, der politischen Gremien und die Befugnisse betrifft.

Gebühren

Gebühren werden von den Kommunen von den Bürgern erhoben, die eine öffentliche Leistung nutzen oder nutzen müssen (Anschlusszwang Abwasser). Grundsätzlich sind Gebühren ausgeglichen zu gestalten. Will heißen: Gibt die Kommune für die Lieferung von Frischwasser im Jahr 100 000 Euro aus, muss sie genau diese Summe wieder von den Bürgern eintreiben. Hinzu kommen Kosten für Anlagen, Sanierungen und Personal, die ebenfalls auf alle umgelegt werden. Auch Kindergartengebühren müssten ausgeglichen sein - aber, salopp formuliert, hier kann die Kommune Kosten übernehmen um Eltern zu entlasten, wenn der eigentliche Haushalt ausgeglichen ist. Die Kommune kann Gebühren und Steuern selbst bestimmen wie Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer oder Spielapparatesteuer.

Haushalt

Der kommunale Haushalt ist eine Wissenschaft für sich. Jede Kommune muss für das Folgejahr einen Haushaltsplan erstellen, der in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen ist. Schulden sind nur zulässig und genehmigungsfähig, wenn sie die Höhe der Tilgungsrate bestehender Schulden nicht übersteigen. Die Haushaltswirtschaft wird nach der doppelten Buchführung (Doppik, seit 2009) geführt. Im Etat sind so alle zu erwartenden Erträge und Einzahlungen und Aufwendungen und Auszahlungen zu veranschlagen. Der tatsächliche Zustand der Kasse ist erst Ende des Jahres erkennbar und wird im Jahresabschluss zusammengefasst.

Informationsfreiheit

In Hessen bedeutet Informationsfreiheit, dass jeder Bürger Anspruch auf Informationen bei öffentlichen Stellen auf vorhandene amtlichen Informationen hat. So soll die transparente Verwaltung erreicht werden. Bürger müssen allerdings einen entsprechenden Antrag stellen, der auch Gebühren kosten kann. Alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung, also Schriftstücke, elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten sind gemeint. Betrifft der Antrag personenbezogene Daten Dritter (Datenschutz) muss er gut begründet werden. bur

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