Für den Magistrat (rechts der von Bad Homburg) gilt die Nachrückerregelung nicht. Foto: Privat
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Für den Magistrat (rechts der von Bad Homburg) gilt die Nachrückerregelung nicht.

Das große Abc der Kommunalpolitik I

Was hinter den Begriffen steckt

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Kommunalpolitik und die entsprechenden Protagonisten haben ihre eigene Terminologie.Die Bezeichnungen von Ämtern, Ebenen und Vorgängen gehören zwar schon fast zu allgemeinen Wortschatz, ihre Bedeutungen und Arbeitsschwerpunkte sind aber nicht immer bekannt. Im Abc der Kommunalpolitik versuchen wir, die wichtigsten Begriffe zu erläutern. Heute geht's um die Buchstaben A bis D.

Ausländerbeirat

Im Mai 2020 verabschiedete der Landtag ein Gesetz, um ausländischen Mitbürgern die politische Mitgestaltung ihres Umfeldes zu ermöglichen. Das Gesetz sieht die Wahl eines Ausländerbeirats vor, die mit den Kommunalwahlen stattfinden. In Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Bewohnern (ohne ein bereits existierendes adäquates Gremium) soll der Beirat ermöglicht werden. Ende 2019 waren dies 173 hessische Kommunen. Gewählt werden können nur ausländische Bürger, aber keine Doppelstaatler. Und finden sich nicht genügend Bewerber für den Beirat, muss die Kommune eine Integrations-Kommission bilden. Die Aufgaben sind klar: Der Beirat soll die Interessen der ausländischen Mitbürger vertreten und hat überall dort seine Meinung zu äußern, wo seine Interessen berührt werden. Ob die Mitglieder im Stadtparlament Rederecht haben, entscheiden die Kommunen selbst. Generell problematisch ist das Interesse der Ausländer selbst: 1997 beteiligten sich nur knapp 16 Prozent der wahlberechtigten Ausländer an den Beiratswahlen.

Ausscheiden/Nachrücken

Haben nach der Wahl die Stadtverordneten (Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, Kreistag) ihre Arbeit aufgenommen, kommt es vor, dass ein Mitglied sein Mandat niederlegen muss, etwa wegen beruflicher Neuorientierung, Umzug oder Krankheit. In diesem Fall rückt die Person auf den Posten, die auf der Liste die nächstmeisten Stimmen bekommen hatte und noch nicht im Gremium sitzt. Hat eine Fraktion acht Sitze, käme also Platz neun zum Zug. Lehnt diese ab, wird die nächste Person gefragt und hat jeweils zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung. Ist die Liste zu kurz und es fehlen Nachrücker, bleibt der Platz leer, die Fraktion verliert eine Stimme.

Das Nachrücken gilt nicht für den Magistrat oder Gemeindevorstand. Denn diese Mitglieder werden "berufen", sind also Abgesandte der jeweiligen Fraktion. Daher sendet die entsprechende Fraktion einen neue Vertreter in den Magistrat und muss dafür diese Person im Parlament durch einen Nachrücker ersetzen.

Ausschüsse

Das Stadtparlament bildet für die laufende Legislaturperiode Ausschüsse, deren Zahl und Aufgabengebiet in der Hauptsatzung beschrieben ist. Pflicht ist die Bildung des Finanzausschusses, oft als Haupt- und Finanzausschuss bezeichnet. Die Ausschüsse können jederzeit vom Parlament aufgelöst oder neu strukturiert werden. In ihnen arbeiten abgesandte Fraktionsmitglieder aus dem Parlament (gleiches Fraktionsverhältnis wie durch die Kommunalwahl vorgegeben) und beraten die Themen ausführlich, oft mit Rat von Fachleuten. Sie bereiten den Beschluss für die Stadtverordnetenversammlung vor. Grundsätzlich haben sie kein endgültiges Entscheidungsrecht, es sei denn, das Parlament überweist ein Thema zur "endgültigen Beschlussfassung" in das Gremium. Viele Kommunen haben neben dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) auch einen Sozialausschuss, einen für Bauen, Wohnen, einen Verkehrsausschuss oder ein Gremium für Kultur. Die Ausschüsse sind die "Arbeitspferde" für die Kommunalpolitik. Kleine Fraktionen haben den Nachteil, dass oft die gleichen Personen mehrere Ausschüsse besetzen müssen. Die Ausschüsse verhindern, dass sich die eigentlichen Stadtverordnetensitzungen zeitlich unendlich hinziehen, da die grundlegende Debatte bereits im viel kleineren Gremium geführt wurde - nach dem Motto: Viele Köche . . .

Bürgermeister

Die hessischen Kommunen arbeiten mit der sogenannten Magistratsverfassung, was im Schluss bedeutet, dass der direkt gewählte (Ober-) Bürgermeister eine schwache Stellung gegenüber der Politik hat (im Vergleich zur süddeutschen Ratsverfassung). Er ist Vorsitzender des Magistrats (Gemeindevorstandes) und Leiter der Verwaltung, vertritt die Gemeinde nach außen, aber wesentliche Entscheidungen werden vom Magistrat als Kollektiv-Organ getroffen. Darunter fällt, Gesetze und Verordnungen, Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen, die Verwaltung aller öffentlichen Gebäude und Betriebe oder die finanziellen Themen der Kommune (Aufstellung Haushaltsplan). Der Bürgermeister ist grundsätzlich hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Kommunen unter 5000 Einwohnern können per Hauptsatzung auch einen ehrenamtlichen Bürgermeister festlegen. Gewählt wird er seit 1992 direkt von den Bürgern und braucht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Er kann auch abgewählt werden. Dafür müssen mindestens zwei Drittel der Stadtverordneten sich für das Abwahlverfahren entscheiden und so einen Bürgerentscheid anstoßen, bei dem sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für eine Abwahl aussprechen.

Bürgerentscheid

Er wurde an dieser Stelle bereits ausführlich erläutert. Ein Bürgerentscheid oder Vertreterbegehren kann angestoßen werden, wenn eine Entscheidung der Politik einer Gruppe von Bürgern nicht gefällt oder die Politik die Entscheidung den Bürgern überlassen will. Mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens, das im Entscheid endet, kann ein Beschluss aufgehoben werden.

Chronistenpflicht

In allen politischen Sitzungen einer Kommune muss ein Protokoll angefertigt werden. Dieses beinhaltet neben den Themen auch die Beiträge der Fraktionen sowie der jeweiligen Entscheidungen mit Stimmenanzahl und wer an der Sitzung teilgenommen hat.

Chefsache

Der Begriff Chefsache wird zwar in der Hessischen Gemeindeordnung nicht genannt, gehört aber schon fast zum täglich Brot der Kommunalpolitik. Ein Thema wird vom Bürgermeister gern zur Chefsache erklärt, wenn der Vorgang dringlich ist, die Fachabteilung die Arbeit nicht hinreichend erledigt hat - oder eine Wahl ansteht. Da es sich bei den Themen meist um Dinge handelt, die in die Verwaltungsarbeit gehören, ist es eigentlich sowieso "Chefsache". Die Erklärung eines Bürgermeisters, die Rettung eines Haushaltes zur Chefsache zu machen, ist also doppelt gemoppelt, hört sich aber gut an.

Datenschutz

2018 hat der Landtag das hessische "(Datenschutz- und) Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)" beschlossen. Damit haben die Bürger mehr Zugang zu Akten der politischen Entscheidungen. Bürger haben losgelöst von der Frage ihrer individuellen Betroffenheit einen Anspruch auf Zugang zu den bei Landesbehörden vorhandenen amtlichen Informationen. Aber: Kommunen wurde es freigestellt, dieses Gesetz selbst in der Hauptsatzung zu verankern. Generell gilt aber in den Verwaltungen der Kommunen das generelle Datenschutzgesetz, sprich: Die persönlichen Daten jedes Bürgers sind unter Verschluss. Selbst Parlamentarier müssen zustimmen, auf der Homepage der Stadt neben ihrem Namen etwa ein Foto, Adresse oder Telefonnummern zu veröffentlichen. Kommunen können das Landesgesetz übernehmen, haben aber dann auch das Recht, Gebühren für die Leistungen zu berechnen.

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