EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es in sich.
Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu
Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung. Klare Aussagen zum Thema schwere Waffen fehlen weiterhin.