Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“

Demonstrationen

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des …
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Extremismus

Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann
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Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Parteien

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
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Hessen

Verfassungsschutz

Verfassungsschutz auf mögliche Proteste eingestellt

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Politik

Extremismus

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

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Politik

Innere Sicherheit

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

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Wirtschaft

Geheimdienst

Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

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Grundsatzurteil

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der …
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Extremismus

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor
Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, wie Rechtsextremisten zu Terror und Umsturz aufrufen. Nach intensiven Ermittlungen schlagen Hunderte …
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Krieg im Netz

Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Der Verfassungsschutz warnt erneut: Deutsche Unternehmen müssen sich auf Cyberattacken einstellen. Die Kommunikation mit russischen Geschäftskontakten sollte herunter gefahren werden.
Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Organklage

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Extremismus

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung