Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in …
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Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Geheimdienst

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Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
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Politik

Extremismus

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

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Digital

Krieg im Netz

Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

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Politik

Organklage

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

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Politik

Extremismus

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

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Krieg in der Ukraine

Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die …
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Gerichtsverfahren

AfD droht Geheimdienstbeobachtung
Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht …
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Corona-Pandemie

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Die „Querdenker“-Szene ist sehr heterogen - der Verfassungsschutz will deshalb noch keine Einschätzung abgeben. Aus Hamburg hingegen gibt es eine düstere Prognose.
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Spionage

Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Aktivitäten im Ausland ausweitet. Vor allem der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe dies verdeutlicht.
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Bayern

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verwischen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Jetzt steht das Bundesverfassungsgericht vor der Grundsatzfrage, was Nachrichtendienste dürfen und was nicht.
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