StVO-Novelle

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Härtere Strafen für Raser und Falschparker schon ab Herbst?

  • Svenja Wallocha
    VonSvenja Wallocha
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Die Novelle des Bußgeldkataloges für Deutschland könnte bereits ab Herbst in Kraft treten. Besonders Falschparker und Raser müssen dann tief in die Tasche greifen.

Frankfurt – Autofahrerinnen und Autofahrer müssen für viele Verkehrssünden bald tiefer in die Tasche greifen. Denn der neue Bußgeldkatalog kommt und mit ihm schärfere Sanktionen, vor allem für Raser. Doch auch Parkverstöße kommen Verkehrsteilnehmer bald deutlich teurer zu stehen.

Die von Bund und Ländern nach langem Ringen geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog 2021 sollen laut dpa möglichst schon im Herbst 2021 in Kraft treten. Bereits im Juni wurde Ländern und Verbänden ein entsprechender Entwurf zur Beteiligung übermittelt. Das Ziel des Bundesverkehrsministeriums sei es nun, das Verfahren im Herbst abzuschließen. Dafür brauche es dann nur noch die Zustimmung vom Bundesrat.

Der neue Bußgeldkatalog soll möglichst im Herbst stehen. Rasern und Falschparkern drohen härtere Sanktionen. (Symbolbild)

Härtere Strafen für Raser und Falschparker: Was droht mit dem Bußgeldkatalog 2021?

Wenn der Bundesrat also zustimmt, könnten Delikte im Straßenverkehr ab Herbst 2021 härter geahndet werden als bisher. In dem neuen Bußgeldkatalog 2021, auf den sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Länderkolleginnen und -kollegen im April geeinigt hatten, sind es vor allem die Sanktionen für Raser, die auffallen. Wer demnach innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, soll statt 35 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen – also doppelt so viel wie vorher. Rasern, die mit 91 km/h statt den erlaubten 50 durch die Stadt fahren, sollen 400 Euro statt 200 Euro drohen.

Geschwindigkeitsvergehen (innerorts)Geldstrafe nach der StVO-Novelle
bis zu 10 km/h zu schnell30 Euro (bislang 15 Euro)
11 bis 15 km/h zu schnell 50 Euro (bislang 25 Euro)
16 bis 20 km/h zu schnell70 Euro (bislang 35 Euro)
21 bis 25 km/h zu schnell115 Euro (bislang 80 Euro)
26 bis 30 km/h zu schnell180 Euro (bislang 100 Euro)
31 bis 40 km/h zu schnell260 Euro (bislang 160 Euro)
41 bis 50 km/h zu schnell400 Euro (bislang 200 Euro)
51 bis 60 km/h zu schnell560 Euro (bislang 280 Euro)
61 bis 70 km/h zu schnell 700 Euro (bislang 480 Euro)
über 70 km/h zu schnell800 Euro (bislang 680 Euro)
Quelle: ADAC

Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen für Raser auch außerorts

Auch außerorts drohen Auto- oder Motorradfahrern mit der StVO-Reform höhere Strafen:

Geschwindigkeitsvergehen (außerorts)Geldstrafe nach der StVO-Novelle
bis zu 10 km/h zu schnell20 Euro (bisher 10 Euro)
11 bis 15 km/h zu schnell40 Euro (bislang 20 Euro)
16 bis 20 km/h zu schnell60 Euro (bislang 30 Euro)
21 bis 25 km/h zu schnell100 Euro (bislang 70 Euro)
26 bis 30 km/h zu schnell150 Euro (bislang 80 Euro)
31 bis 40 km/h zu schnell200 Euro (bislang 120 Euro)
41 bis 50 km/h zu schnell320 Euro (bislang 160 Euro)
51 bis 60 km/h zu schnell480 Euro (bislang 240 Euro)
61 bis 70 km/h zu schnell 600 Euro (bislang 440 Euro)
über 70 km/h zu schnell700 Euro (bislang 600 Euro)
Quelle: ADAC

Wieso dauert es so lange mit dem neuen Bußgeldkatalog?

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog zog sich seit Februar 2020 hin. Damals war eine Änderung der StVO beschlossen worden, die vor allem auf mehr Schutz für Radfahrer zielte. Sie musste aber wegen eines Formfehlers auf Eis gelegt worden. Viele Autofahrer, die ihren Führerschein damals wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgeben müssten, bekamen ihn daraufhin wieder zurück oder dürfen ihn erstmal behalten. Die alten Regeln galten vorerst weiter.

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Inhaltlich gab es massiven Ärger über niedrigere Schwellen für Fahrverbote für Raser, die der Bundesrat eingefügt hatte. Zahlreiche Stimmen hatten sie als unverhältnismäßig bezeichnet - darunter der ADAC. Auch von der Union gab es Kritik. (svw mit dpa)

Rubriklistenbild: © F.Boillot/Imago

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