Die Novelle des Bußgeldkataloges für Deutschland könnte bereits ab Herbst in Kraft treten. Besonders Falschparker und Raser müssen dann tief in die Tasche greifen.

Frankfurt – Autofahrerinnen und Autofahrer müssen für viele Verkehrssünden bald tiefer in die Tasche greifen. Denn der neue Bußgeldkatalog kommt und mit ihm schärfere Sanktionen, vor allem für Raser. Doch auch Parkverstöße kommen Verkehrsteilnehmer bald deutlich teurer zu stehen.

Die von Bund und Ländern nach langem Ringen geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog 2021 sollen laut dpa möglichst schon im Herbst 2021 in Kraft treten. Bereits im Juni wurde Ländern und Verbänden ein entsprechender Entwurf zur Beteiligung übermittelt. Das Ziel des Bundesverkehrsministeriums sei es nun, das Verfahren im Herbst abzuschließen. Dafür brauche es dann nur noch die Zustimmung vom Bundesrat.

+

Härtere Strafen für Raser und Falschparker: Was droht mit dem Bußgeldkatalog 2021?

Wenn der Bundesrat also zustimmt, könnten Delikte im Straßenverkehr ab Herbst 2021 härter geahndet werden als bisher. In dem neuen Bußgeldkatalog 2021, auf den sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Länderkolleginnen und -kollegen im April geeinigt hatten, sind es vor allem die Sanktionen für Raser, die auffallen. Wer demnach innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, soll statt 35 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen – also doppelt so viel wie vorher. Rasern, die mit 91 km/h statt den erlaubten 50 durch die Stadt fahren, sollen 400 Euro statt 200 Euro drohen.

Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen für Raser auch außerorts

Auch außerorts drohen Auto- oder Motorradfahrern mit der StVO-Reform höhere Strafen:

Wieso dauert es so lange mit dem neuen Bußgeldkatalog?

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog zog sich seit Februar 2020 hin. Damals war eine Änderung der StVO beschlossen worden, die vor allem auf mehr Schutz für Radfahrer zielte. Sie musste aber wegen eines Formfehlers auf Eis gelegt worden. Viele Autofahrer, die ihren Führerschein damals wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgeben müssten, bekamen ihn daraufhin wieder zurück oder dürfen ihn erstmal behalten. Die alten Regeln galten vorerst weiter.

Inhaltlich gab es massiven Ärger über niedrigere Schwellen für Fahrverbote für Raser, die der Bundesrat eingefügt hatte. Zahlreiche Stimmen hatten sie als unverhältnismäßig bezeichnet - darunter der ADAC. Auch von der Union gab es Kritik. (svw mit dpa)

Rubriklistenbild: © F.Boillot/Imago