Neuer Bußgeldkatalog 2021: Härtere Strafen für Raser und Falschparker schon ab Herbst?
Die Novelle des Bußgeldkataloges für Deutschland könnte bereits ab Herbst in Kraft treten. Besonders Falschparker und Raser müssen dann tief in die Tasche greifen.
Frankfurt – Autofahrerinnen und Autofahrer müssen für viele Verkehrssünden bald tiefer in die Tasche greifen. Denn der neue Bußgeldkatalog kommt und mit ihm schärfere Sanktionen, vor allem für Raser. Doch auch Parkverstöße kommen Verkehrsteilnehmer bald deutlich teurer zu stehen.
Die von Bund und Ländern nach langem Ringen geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog 2021 sollen laut dpa möglichst schon im Herbst 2021 in Kraft treten. Bereits im Juni wurde Ländern und Verbänden ein entsprechender Entwurf zur Beteiligung übermittelt. Das Ziel des Bundesverkehrsministeriums sei es nun, das Verfahren im Herbst abzuschließen. Dafür brauche es dann nur noch die Zustimmung vom Bundesrat.
Härtere Strafen für Raser und Falschparker: Was droht mit dem Bußgeldkatalog 2021?
Wenn der Bundesrat also zustimmt, könnten Delikte im Straßenverkehr ab Herbst 2021 härter geahndet werden als bisher. In dem neuen Bußgeldkatalog 2021, auf den sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Länderkolleginnen und -kollegen im April geeinigt hatten, sind es vor allem die Sanktionen für Raser, die auffallen. Wer demnach innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, soll statt 35 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen – also doppelt so viel wie vorher. Rasern, die mit 91 km/h statt den erlaubten 50 durch die Stadt fahren, sollen 400 Euro statt 200 Euro drohen.
| Geschwindigkeitsvergehen (innerorts) | Geldstrafe nach der StVO-Novelle |
|---|---|
| bis zu 10 km/h zu schnell | 30 Euro (bislang 15 Euro) |
| 11 bis 15 km/h zu schnell | 50 Euro (bislang 25 Euro) |
| 16 bis 20 km/h zu schnell | 70 Euro (bislang 35 Euro) |
| 21 bis 25 km/h zu schnell | 115 Euro (bislang 80 Euro) |
| 26 bis 30 km/h zu schnell | 180 Euro (bislang 100 Euro) |
| 31 bis 40 km/h zu schnell | 260 Euro (bislang 160 Euro) |
| 41 bis 50 km/h zu schnell | 400 Euro (bislang 200 Euro) |
| 51 bis 60 km/h zu schnell | 560 Euro (bislang 280 Euro) |
| 61 bis 70 km/h zu schnell | 700 Euro (bislang 480 Euro) |
| über 70 km/h zu schnell | 800 Euro (bislang 680 Euro) |
| Quelle: ADAC |
Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen für Raser auch außerorts
Auch außerorts drohen Auto- oder Motorradfahrern mit der StVO-Reform höhere Strafen:
| Geschwindigkeitsvergehen (außerorts) | Geldstrafe nach der StVO-Novelle |
| bis zu 10 km/h zu schnell | 20 Euro (bisher 10 Euro) |
| 11 bis 15 km/h zu schnell | 40 Euro (bislang 20 Euro) |
| 16 bis 20 km/h zu schnell | 60 Euro (bislang 30 Euro) |
| 21 bis 25 km/h zu schnell | 100 Euro (bislang 70 Euro) |
| 26 bis 30 km/h zu schnell | 150 Euro (bislang 80 Euro) |
| 31 bis 40 km/h zu schnell | 200 Euro (bislang 120 Euro) |
| 41 bis 50 km/h zu schnell | 320 Euro (bislang 160 Euro) |
| 51 bis 60 km/h zu schnell | 480 Euro (bislang 240 Euro) |
| 61 bis 70 km/h zu schnell | 600 Euro (bislang 440 Euro) |
| über 70 km/h zu schnell | 700 Euro (bislang 600 Euro) |
| Quelle: ADAC |
Wieso dauert es so lange mit dem neuen Bußgeldkatalog?
Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog zog sich seit Februar 2020 hin. Damals war eine Änderung der StVO beschlossen worden, die vor allem auf mehr Schutz für Radfahrer zielte. Sie musste aber wegen eines Formfehlers auf Eis gelegt worden. Viele Autofahrer, die ihren Führerschein damals wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgeben müssten, bekamen ihn daraufhin wieder zurück oder dürfen ihn erstmal behalten. Die alten Regeln galten vorerst weiter.
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Inhaltlich gab es massiven Ärger über niedrigere Schwellen für Fahrverbote für Raser, die der Bundesrat eingefügt hatte. Zahlreiche Stimmen hatten sie als unverhältnismäßig bezeichnet - darunter der ADAC. Auch von der Union gab es Kritik. (svw mit dpa)