Vorfahrt-Regel ist vielen unbekannt: Dieses Verkehrsschild müssen Autofahrer beachten
Wer hat bei einer beidseitigen Straßenverengung Vorfahrt? Darüber hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr exemplarisch entschieden und die Regel geklärt.
Bremen – Die Vorfahrt-Regel in Deutschland ist für Autofahrer immer so eine Sache. Wer wann Vorfahrt hat, gehört zu den Dingen im Straßenverkehr, auf die nicht jeder Autofahrer immer eine Antwort parat hat. Besonders auf den Straßen Niedersachsens und Deutschlands kann das schon zu einigen Irritationen führen und schnell zum Drahtseilakt ausarten.
Zu richtigen Komplikationen kommt es aber erst, wenn es zu einem Verkehrsschild keine wirklich klaren Regeln gibt. Ein Paradebeispiel dafür war im vergangenen Jahr noch die Frage nach der Vorfahrt bei einer beidseitigen Straßenverengung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied daher in einem Urteil exemplarisch über den Sachverhalt jener Vorfahrt-Regel.
Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Straßenverengung: Worauf müssen Autofahrer achten? Welches Schild ist betroffen?
Das Szenario zur Vorfahrt-Regel lässt sich in etwa so skizzieren: Zwei Autos fahren auf einer zweispurigen Straße nebeneinander in dieselbe Richtung. Plötzlich zeigt ein Verkehrsschild an, dass aus den beiden Fahrstreifen gleich einer wird. Welches der parallel fahrenden Autos darf nun zuerst fahren?
Bis vor einem Jahr war diese Frage über die Vorfahrt-Regel für Autofahrer ungeklärt. Das exemplarische Urteil des BGH hat mit der Klarstellung dieser Vorfahrt-Regel nun die Verwirrung auf deutschen Straßen etwas abgemildert.
Vorfahrt-Regel geht Gerichtsprozess voraus – „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“
Die Frage nach der Vorfahrt-Regel bei einer solchen Straßenverengung kam durch einen Unfall in Hamburg aus dem Jahr 2018 auf den Plan. Damals zog ein links fahrender Lkw nach rechts, weil der Fahrer vor der Verengung ein neben ihm fahrendes Auto nicht gesehen hatte. Dessen Fahrerin war davon überzeugt, dass sie Vorfahrt hatte. Aus diesem Grund bremste sie nicht und es kam zum Schaden.
Da die Autofahrerin sich im Recht sah, wollte sie den Schaden nicht teilen und zog stattdessen vor Gericht. Nach einigen Instanzen entschied der BGH damals: Beide haben schuld, denn niemand hatte Vorfahrt. Ein regelhafter Vorrang für einen der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe demnach nicht, lautet die Begründung. Es gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“.
Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Fahrbahnverengung: Dieses Verkehrsschild betrifft die Regelung
Dieser Beschluss über die Vorfahrt-Regelung betrifft aber nur das Verkehrsschild der beidseitigen Fahrbahnverengung. Bei einer einseitig verengten Fahrbahn ist der Sachverhalt ein anderer. Dort, wo die Fahrspur endet, müssen sich die Fahrzeuge im Reißverschlussverfahren auf der verbliebenen Fahrspur einfädeln.
Vorfahrt gewähren? Es gilt die besondere Pflicht zur Rücksichtnahme
Bei einer beidseitig verengten Fahrbahn verschmelzen beide Spuren zu einer. Dies bedeutet eine besondere Sorgfalts- und Rücksichtnahme-Pflicht im Bereich der Engstelle. „Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen“, heißt es vonseiten des BGH zur Vorfahrt-Regel. Es spiele also keine Rolle, wer rechts und wer links fährt.
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Mit dem Gerichtsurteil ist dieser Sachverhalt zur Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Fahrbahnverengung seit dem vergangenen Jahr geklärt. Allerdings sorgen Verkehrsschilder immer für Verwirrung. Insbesondere, wenn sie neu eingeführt wurden. oder – wie bei den „Haifischzähnen“ als Verkehrszeichen – häufig viele Autofahrer zwar sehen, aber kaum wahrnehmen. Ähnlich verhält es sich mit dem roten Punkt auf dem Verkehrsschild. Hält man sich als Autofahrer nicht an die Verkehrsschilder, kann es schnell teuer werden. Doch auch in dem Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 hat sich einiges geändert.