Mit „Section Control“ gibt es zukünftig eine neue Form von Blitzern in Deutschland.
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Mit „Section Control“ gibt es zukünftig eine neue Form von Blitzern in Deutschland. (Archivbild)

„Section Control“

Neue Blitzer in Deutschland: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

  • Tobias Utz
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In Deutschland sollen bald neue Blitzer installiert werden. Dahinter steckt ein System, das auch kritisch beäugt wird.

Frankfurt – In Deutschland gibt es zukünftig eine neue Form von Blitzern. Diese sind unter dem Fachbegriff „Section Control“ bekannt und werden seit Jahren von europäischen Nachbarstaaten für die Überwachung des Verkehrs verwendet – beispielsweise in Großbritannien, Italien oder Österreich. Dort kommt es insbesondere in Tunnelbereichen auf Autobahnen zum Einsatz.

Mit „Section Control“ beschäftigen sich die Innen- und Verkehrsministerien auf Bundes- und Länderebene bereits seit geraumer Zeit. Im Jahr 2018 wurde das neuartige Blitzersystem in Niedersachsen getestet. Dabei wurde die neue Form der Geschwindigkeitsüberwachung in der Praxis analysiert. Doch was ist „Section Control“ überhaupt?

Neue Blitzer in Deutschland: Das steckt hinter „Section Control“

Unter „Section Control“ verstehen Fachleute eine neue Herangehensweise an das Feld der Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung. Zentraler Unterschied zu den herkömmlichen Blitzern, welche beispielsweise an Bundesstraßen und Autobahnen installiert sind, ist folgender: Die Geschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers wird nicht mehr nur zu einem Zeitpunkt, sondern im Durchschnitt über eine Distanz, gemessen. Sprich: Wird ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit an Punkt A durch „Section Control“ registriert, werden auf der Strecke bis zu Punkt B, weiteren Geschwindigkeiten gemessen. Meist handelt es sich um Streckenabschnitte, die zwei bis fünf Kilometer lang sind. Im Endeffekt entsteht ein Wert, welcher laut Angaben des Bundesverbandes Verkehrssicherheitstechnik in Berlin eine höhere Aussagekraft hat, als die bisher ermittelten Geschwindigkeitswerte.

Befürworter des neuen Blitzersystems führen als Vorteil an, dass die Unfallquote deutlich reduziert werden könnte. Diese Argumentation fußt auf der These, dass Autofahrer nicht nur für einen kurzen Zeitpunkt ihre Geschwindigkeit drosseln würden, um anschließend wieder Gas zu geben, sondern langfristiger in moderaten Geschwindigkeiten unterwegs wären. Durch seltener Brems- und Beschleunigungsmomente werde das Unfallrisiko reduziert, heißt es. Zudem erlaube diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung fairere Sanktionen durch die Behörden. Beispielsweise sei es möglich, gewisse Strafen erst ab einer gewissen Höchstgeschwindigkeit über eine längere Strecke zu verhängen.

Blitzer-Revolution: Bundesverfassungsgericht schmettert Bedenken ab

Nach dem niedersächsischen Modellversuch vor rund drei Jahren wurden zahlreiche kritische Stimmen laut. Größter Kritikpunkt des „Section Control“-Systems war dabei der Datenschutz. Die Blitzer arbeiten insbesondere mit Kameras, die im Endeffekt jedes Kennzeichen, dass den Bereich passiert, erfassen. Auf diese Weise würden die Daten von Autofahrern, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten würden, dauerhaft erfasst.

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Von Herstellerseite hieß und heißt es weiterhin, dass die Daten nur im konkreten Fall einer behördlichen Untersuchung würden. In allen anderen Fälle werde die Anonymisierung und Verschlüsselung der Daten aufrechterhalten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine diesbezügliche Beschwerde allerdings ab (Az. 1 BvR 2356/20“). Zuvor hatten bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen „Section Control“ abgewiesen, wie das Land Niedersachsen mitteilt.

Allerdings wurden schon während der Testphase in Niedersachsen extra gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu vereiteln. Beispielsweise wurde das niedersächsische Polizeigesetz während der Pilotphase geändert, um den Testbetrieb von „Section Control“ zu gewährleisten. Hintergrund dessen war, dass zum Beispiel ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung nur rechtmäßig ist, falls es dafür wiederum eine rechtliche Grundlage gibt (Az.: 1 BvR 2795/09), wie der ADAC mitteilt.

„Section Control“: Stellen neue Blitzer Autofahrer unter Generalverdacht?

Verkehrsrechtsexperte Michael Winter sieht das neue Blitzersystem ebenfalls kritisch. Beispielsweise betont er die Unzuverlässigkeit von „Section Control“, falls es zu Messfehlern auf der Strecke zwischen Punkt A und Punkt B komme. Zudem sieht er den Generalverdacht aller Autofahrer durch die automatische Erfassung derer Daten kritisch, wie er dem Nachrichtenportal Focus Online erklärt.

Wann die neuen Blitzer tatsächlich installiert werden und dauerhaft zum Einsatz kommen sollen, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedoch steht fest: „Section Control“ ist nun auch in Deutschland zugelassen. (tu) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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