EU plant radikale Führerschein-Verschärfung: Das soll sich für Rentner ändern
Kommen strengere Führerschein-Regeln? Ein EU-Gesetzentwurf sieht verschärfte Richtlinien vor, um Unfälle zu reduzieren. Betroffen sind auch Senioren.
Kassel – Für Autofahrer hat sich 2023 bereits einiges geändert: Tausende mussten etwa im Rahmen eines Führerschein-Umtauschs neue Führerscheine beantragen. Jetzt plant die Europäische Union weitere Änderungen, die bereits in diesem Jahr in Kraft treten könnten. Davon betroffen sind vor allem Senioren.
Die EU berät über regelmäßige Überprüfungen der Fahrtauglichkeit für Senioren
Zuletzt hatte das EU-Parlament bereits über strengere Regeln für Rentner diskutiert. Der Grund: Das Reaktionsvermögen und die Beweglichkeit nimmt im Alter ab, wodurch das Unfallrisiko steigen könne. Senioren ab 70 sollen daher künftig nur noch Führerscheine erhalten, die für fünf Jahre gültig sind – anstatt einer 15-jährigen Gültigkeit wie bisher. Dies soll eine regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit gewährleisten.
Die EU berät nun allerdings über weitere Verschärfungen im Rahmen der geplanten Novellierung. Dabei soll es sich um eine Revision der alten Führerschein-Richtlinie aus dem Jahr 2006 handeln, wie Focus berichtet. Dem Blatt liege nach eigenen Angaben ein entsprechender Berichts-Entwurf vor.
Grund für den neuen Entwurf der EU ist das Ziel, Verkehrsunfälle zu verringern
Hintergrund des neuen Entwurfs sei die sogenannte „Vision Zero“, eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel: „Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr“, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erläutert. Allein in Deutschland kamen im Jahr 2022 laut dem Statistischen Bundesamt (Destasis) 2788 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Verletzt wurden 361.134 Menschen.
Um diese Zahlen zu reduzieren und das Ziel der „Vision Zero“ zu erreichen, plane die EU weitere Maßnahmen zur Fahrtauglichkeitsprüfung. Der Entwurf sehe weiterhin vor, die Gültigkeit der Führerscheine von Menschen ab 70 auf fünf Jahre zu beschränken. Hinzu kämen laut Focus allerdings Einschränkungen für Menschen ab 60: Sie sollen ihren Führerschein nur noch für eine Dauer von sieben Jahren erhalten.
Neuer EU-Entwurf: Noch kürzere Gültigkeit des Führerscheins für Senioren ab 80
Nach Ablauf der Gültigkeit müsse der Führerschein erneuert werden – die Kosten hierfür tragen die betroffenen Senioren selbst. Ob die Papiere neu ausgestellt werden, hänge dabei nicht ausschließlich mit einer erneuten Fahrprüfung zusammen. Die EU plane zusätzlich umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen, anhand derer die Fahrtauglichkeit festgestellt werden soll.
Noch stärkere Beschränkungen kämen entsprechend dem Entwurf auf Senioren ab 80 zu. Ihre Führerscheine sollen lediglich zwei Jahre gültig sein. Während vergleichbare Regeln für ältere Autofahrer in einigen europäischen Nachbarländern wie Italien oder Spanien bereits fest im Gesetz verankert sind, bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die geplanten Neuerungen in Deutschland umgesetzt werden.
| Betroffene Altersgruppen | Geplante Beschränkung der Gültigkeit des Führerscheins |
|---|---|
| Senioren ab 60 | auf sieben Jahre |
| Senioren ab 70 | auf fünf Jahre |
| Senioren ab 80 | auf zwei Jahre |
In Österreich haben sich einige bereits gegen eine Führerschein-Änderung für Senioren ausgesprochen
In Österreich etwa haben sich zahlreiche Politiker deutlich gegen den Entwurf ausgesprochen. „Das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, zitiert der Österreichische Rundfunk den Präsidenten des österreichischen Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Auch die ÖPV lehne den Vorschlag entschieden ab. „Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz am Tisch liegt als das, was wir jetzt haben“, erklärte ÖVP EU-Abgeordnete Barbara Thaler.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich bereits gegen den ersten Entwurf, der zunächst nur eine Beschränkung für Senioren ab 70 betraf, ausgesprochen: „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts“, betonte er. Und auch die Union lehnt eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit für ältere Menschen entschieden ab. (tt)