EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt sich kämpferisch und fordert den Technologie-Giganten Apple heraus.
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt sich kämpferisch und fordert den Technologie-Giganten Apple heraus.

Der Apfel ist angefressen

Apple muss Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückzahlen

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Entscheidung wird jetzt aber wohl erst einmal jahrelang die Gerichte beschäftigen.

Zwei Jahre lang ermittelte die Europäische Kommission in Brüssel gegen Apple. Am gestrigen Dienstag dann der Paukenschlag: Der iPhone-Konzern soll insgesamt 13 Milliarden Euro an Steuervorteilen zurückzahlen, die dem US-Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2014 in Irland gewährt wurden – Zinsen sind schon eingerechnet. „Die Firma musste erheblich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen“, stellte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fest.

„Selektive steuerliche Behandlung“, umschrieb die Dänin die Praxis, die es Apple ermöglicht habe, seine jährlichen Belastungen von zunächst einem Prozent der in Europa erzielten Gewinne im Jahre 2003 auf zuletzt nur noch 0,005 Prozent in 2014 zu drücken. Landesüblich wären 12,5 Prozent, deutlich niedriger als in anderen EU-Staaten, was Irland bereits den Vorwurf des Steuerdumpings einbrachte. Im konkreten Fall sei aber darüber hinaus eine Methode zur Berechnung der Gewinne benutzt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“.

Nur auf dem Papier

Es geht um die beiden Konzerntöchter Apples Sales International und Apples Operations Europe. Sie verkaufen aus Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt eingeführte Mobiltelefone und andere Apple-Produkte auf dem europäischen Markt und sind zugleich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Firmen-Mutter im amerikanischen Cupertino berechtigt, das geistige Eigentum zur Herstellung von anderen Waren mit dem angebissenen Apfel zu nutzen. Nach Recherchen der Brüsseler Kommission wurden die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen, der laut der EU-Behörde nur auf dem Papier bestanden hat.

Als Beispiel rechnete die EU-Kommission das Jahr 2011 vor: Damals habe Apple Sales International einen Gewinn von rund 16 Milliarden Euro gemacht, davon auf Grundlage des irischen Steuervorbescheids aber nur 50 Millionen in Irland versteuert, während die übrigen 15,95 Milliarden Euro unversteuert blieben. Gewinn-Abführungen an die Konzern-Mutter in den USA liefen über Vergütungen für die dort durchgeführte Forschung und Entwicklung – und konnten in Irland deshalb steuermindernd abgesetzt werden.

„Was sich an diesen Verwaltungssitzen befindet, sind die Kronjuwelen des Unternehmens“, rechtfertigte Apples Chefjurist Bruce Sewell gestern die Praxis des Konzerns. In Brüssel sei dies „bewusst“ ignoriert worden, was zu einem „grob unfairen“ Verfahren geführt habe. „Natürlich gehen wir in Berufung“, kündigte er an.

Auch die irische Regierung, in deren Kassen das Computer-Unternehmen die gewährten Steuervorteile zurückzahlen soll, will sich mit der Entscheidung nicht zufriedengeben. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme. Sämtliche angesetzten und fälligen Steuern seien bezahlt worden, unerlaubte Beihilfen habe es nicht gegeben. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, hieß es in einer Stellungnahme aus Dublin. Die mangelnde Freude über die zu erwartende Rückzahlung scheint verständlich: Die grüne Insel bangt um ihren Ruf als lukratives Niedrigsteuer-Paradies.

EU ermittelt in 24 Ländern

Der Vorgang ist zwar angesichts der verlangten Höhe der Erstattung gewährter Vorteile einzigartig, er entspricht aber durchaus der Linie der Brüsseler Behörde, die nach der Enthüllung von Steuerabsprachen zwischen Konzernen und dem Land Luxemburg Ermittlungen in 24 Ländern eingeleitet hat. So wird auch gegen die Kaffeehaus-Kette Starbucks und den US-Versender Amazon sowie weitere Firmen vorgegangen. Erst in der Vorwoche hatte sich das US- Finanzministerium in Brüssel beschwert, weil man den Eindruck gewonnen habe, die EU nehme „gezielt“ amerikanische Konzerne ins Visier.

Apple dürfte die Rückzahlung allerdings nicht sonderlich treffen. Das Unternehmen sitzt auf einem satten Polster von Geldreserven in Höhe von 230 Milliarden Dollar (rund 206 Milliarden Euro), die zu 90 Prozent außerhalb der USA liegen – ein Teil davon auch in Irland. Die Anleger machten sich am Dienstag jedenfalls keine großen Sorgen um ihr Geld: Der Kurs des Apfel-Unternehmens ging um lediglich ein Prozent zurück. Das ist keine Überraschung: Der Streit wird nun vor Gericht ausgefochten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

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