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Besonders im Wettbewerb mit Paris sieht die CDU die Finanzmetropole Frankfurt durch den deutschen Arbeitsschutz benachteiligt.

Kündigungsschutz

Banker feuern leicht gemacht

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Die Bank-Lobby jubelt, die SPD grummelt, die Gewerkschaften toben – auf Bemühen des hessischen Finanzministers plant die künftige Bundesregierung laut Koalitionsvertrag, Banken die Kündigung hochbezahlter Angestellter erheblich zu erleichtern.

Nur noch 13 Monate, dann wird Großbritannien aus der Europäischen Union austreten – und mit dem Königreich auch das bislang größte Finanzzentrum Europas. Viele in London beheimatete Banken suchten und suchen deshalb für die Zeit nach dem 31. März 2019 eine neue Heimat in der EU. Und Frankfurt scheint im Kampf um die London-Nachfolge als Europas Finanzmetropole seinen Konkurrenten Paris und Dublin enteilt zu sein: Mehr als ein Dutzend Banken bereitet den Umzug oder die Expansion am Main vor, darunter vier der fünf größten US-Institute: Citi, JP Morgan, Morgan Stanley und Goldman Sachs.

Aber Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will mehr – zumal die umzugswilligen Banken sich noch in Schweigen hüllen, wenn es um die Frage geht, wie viele Jobs sie von London nach Mainhattan verlagern wollen. Auf 10 000 hoffen Finanzministerium und Lobbyisten des Finanzplatzes – sehen dabei aber seit langem ein großes Hindernis: das strenge deutsche Kündigungsschutzgesetz. Das sei, warnt Schäfer, schon seit mehr als einem Jahr, für die Banken ein gewichtiger Hinderungsgrund, sich in Frankfurt niederzulassen. „Die denken doch: Einen Arbeitnehmer wird man in Deutschland schwieriger los als den Ehepartner“, beklagte der Finanzminister unlängst.

Also hat sich der hessische Christdemokrat unermüdlich bei der Bundes-CDU dafür stark gemacht, das Kündigungsschutzgesetz zu lockern – jedenfalls für die hochbezahlten Banker, die er sich in Frankfurt wünscht. „Die sind weniger schutzwürdig als einfache Sparkassen-Angestellte“, so der Politiker, der heute 62 wird – und seinen Geburtstag groß feiern kann. Haben seine Bemühungen nun doch tatsächlich zum Erfolg geführt, wie ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeigt. Nicht im Kapitel „Arbeit und Soziales“, sondern an versteckter Stelle im Abschnitt VI heißt es unter der Überschrift „Finanzmarkt und Digitalisierung“: „Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger ..., deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen.“

Heißt: Banken sollen sich künftig auch ohne Vorliegen von Kündigungsgründen – aber gegen Zahlung einer Abfindung – von Mitarbeitern trennen können, wenn diese mehr als 234 000 Euro jährlich verdienen. Voraussetzung: Diese Angestellten gehören zum Kreis der sogenannten Risikoträger. Das sind Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt: Neben Geschäftsbereichsleitern oder Leitern Recht und Finanzen dann auch einfache Angestellte mit einem hohen Handels- oder Kreditlimit.

„Das strenge deutsche Arbeitsrecht ist das falsche Korsett für die Finanzwirtschaft, wenn es um die Zocker in den Großbanken geht“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer mit Blick auf die Investment-Banker, die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber in guten Zeiten mehr verdienen als die Vorstände. „Deshalb war es richtig, diesen Plan im Koalitionsvertrag festzuschreiben“, so der Politiker, der in der CDU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ist – und damit maßgeblich am neuen Gesetz mitwirken wird.

Die Banken-Lobby ist jetzt schon begeistert: „In unseren Gesprächen haben uns die Banken in Großbritannien immer wieder gesagt, welche große Rolle eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes für ihre Umzugspläne habe“, sagt Thomas Schlüter, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Banken (BDB). „Deshalb müssen wir da unbedingt mehr Flexibilität reinbringen.“ Rund 4000 Londoner Banker wären seinen Angaben nach von der Neuregelung betroffen, wenn ihre Arbeitgeber sie nach Frankfurt schicken würden. „Und für die ist es schon ein wichtiges politisches Signal, dass die Gesetzesänderung überhaupt im Koalitionsvertrag steht“, so Schlüter. Der Verband der Auslandsbanken dringt indes schon auf die Umsetzung: „Dieses wichtige Signal wird in Großbritannien wohl vernommen“, sagt Geschäftsführer Oliver Wagner. Aber der Gesetzgebungsprozess müsse „umgehend nach der Regierungsbildung angestoßen“ werden. „Zwar sind die Betroffenen eher Angestellte aus dem Vertrieb, die sicherlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den neuen Einheiten hinzustoßen werden“, so Wagner. Aber in Deutschland dauere der Gesetzgebungsprozess ja meist neun bis zwölf Monate.

Und ein Selbstläufer wird die von der Union avisierte Aufweichung des Kündigungsschutzes sicherlich nicht. Denn der Koalitionspartner ist von dem Plan alles andere als begeistert, wie Lothar Binding – seit 2012 finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – verdeutlicht: „Ein Koalitionsvertrag ist nun mal ein Kompromiss. Aber meiner Ansicht nach handelt es sich bei dieser geplanten Gesetzesänderung um einen ganz gefährlichen Eingriff in die Arbeitnehmerrechte einer Berufsgruppe. Hier geht es nicht bloß um eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sondern um dessen Aushebelung. Und wir wollen in punkto Kündigungsschutz keinen Rückfall in die 50er Jahre.“

Die Arbeitnehmer-Vertreter sehen das ähnlich: „Der Kündigungsschutz muss für alle abhängig Beschäftigten gelten, egal wie viel sie verdienen“, betont Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch Gutverdiener seien von ihrem Arbeitgeber abhängig. Abhängigkeit dürfe nicht ausgenutzt werden, sie müsse der Kontrolle durch Gerichte unterworfen sein.

Und auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Finanzbranche, ist vergrätzt: „Diese Aufweichung des Kündigungsschutzes sehen wir äußerst kritisch“, sagt Jan Duscheck, Leiter der Fachgruppe Bankgewerbe. „Zum einen befürchten wir mit Blick auf die aktuelle Situation der Finanzbranche, dass schnell weitergehende Begehrlichkeiten von Arbeitgeberseite geäußert werden würden. Zum anderen befürchten wir, dass diese Lockerung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener auf andere Beschäftigtengruppen ausgeweitet werden würde.“

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