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Stau auf Einfallstraße: Die Bundesregierung ist zu Fahrbeschränkungen für Diesel bereit, um die Luft in den Städten sauberer zu machen.

Diesel

Berlin plant Mini-Fahrverbote

Sind Diesel-Fahrverbote zulässig oder nicht? Am Dienstag wollen die obersten Verwaltungsrichter ein wegweisendes Urteil fällen. Plötzlich tauchen Ministeriumspläne für Mini-Fahrverbote auf.

Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bekannt. Sie zielen auf besonders belastete Straßen, nicht jedoch auf größere Innenstadtbereiche. Umweltschützer und Grüne kritisierten den überraschenden Vorstoß und verlangen weiterhin eine bundesweite „blaue Plakette“, mit der nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten.

Geplant ist eine neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Frage der Grünen-Fraktion antwortete. Damit könnten bei andauernden Grenzwert-Überschreitungen Verbote oder Einschränkungen für einzelne Straßen angeordnet werden, heißt es in der Antwort. Ziel sei der „Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen“. Die Regelung könne in eine StVO-Novelle einfließen, die dieses Jahr abgeschlossen werden solle.

Das Verkehrsministerium betonte, Ziel bleibe es, pauschale „Fahrverbote zu vermeiden“. Es gehe um Regeln für eine „gezielte Verkehrslenkung“, wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte. So sollen Städten – falls nötig – „Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen“ nach einheitlichen Kriterien ermöglicht werden. Dies ziele vor allem auf Lösungen, Verkehr etwa durch „Steuerungs- und Anzeigesysteme“ um hochbelastete Bereiche umzuleiten. Wie das genau aussehen könnte, soll mit Ländern und Kommunen geprüft werden.

Um Diesel-Beschränkungen geht es auch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das morgen ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Fahrverboten verkünden will. Zentral geht es um die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss. Konkret wird über eine Revision Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die für mehr Gesundheitsschutz geklagt hatte, kritisierte den Vorstoß der Regierung als Bankrotterklärung. „Unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. „Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte: „Die Bundesregierung gesteht damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein.“ Er warnte, die Verantwortung in die Städte abzuschieben. Auch mit einer Lösung über die StVO drohe ein Flickenteppich. „Für eine bundesweit einheitliche Regelung braucht es endlich die blaue Plakette.“

Das Verkehrsministerium bezieht seine Pläne ausdrücklich nicht auf Vorschriften für Umweltzonen, zu denen solche Plaketten gehören. Die „beschränkenden oder verbietenden Maßnahmen“ könnten unabhängig von einem Luftreinhalteplan angeordnet werden, der stets Grundlage einer Umweltzone sein müsse, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs.

An der Umsetzbarkeit einer derartigen Regelung wurde umgehend Kritik laut. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte, sie werfe mehr Fragen auf, als sie löse. „Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen.“ DUH-Chef Resch erklärte: „Ich stelle mir diesen Schilderwald vor. Die Städte müssen dann natürlich auch Ausweichverkehre ermöglichen und die nächste und übernächste Straße sperren. Wir wollen doch erreichen, dass man eine Umweltzone als solche einfach kennzeichnet.“

Heute ist in Bonn ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung und fünf „Modellstädten“ für sauberere Luft vorgesehen, die ebenfalls Teil der Vorschläge an die EU-Kommission sind. Noch wissen die Stadtoberhäupter jedoch kaum, was sie erwartet. Für die Kommunen kam schon die Ankündigung überraschend, dass sie als Versuchsgebiete für zeitweise kostenlosen Nahverkehr ausgewählt wurden.

„Wir erhoffen uns vor allem Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Versuchs und den Rechtsrahmen“, sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Aus dem Reutlinger Rathaus hieß es: „Die Stadt Reutlingen ist gern „Testgebiet“, aber wir wollen gern erfahren, wer das bezahlt und überhaupt wie die Rahmenbedingungen sein sollen.“

(dpa)

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