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Die EU-Kommission will prüfen, ob Kryptowährungen auf europäischer Ebene schärfer reguliert werden müssen.

Zahlungsmittel

Bitcoins im Visier der EU-Kommission

Die europäische Spitzenbehörde blickt mit Sorge auf die schwankenden Kurse virtueller Zahlungsmittel – für Anleger bestehen hohe Risiken. Dennoch will die Kommission erst einmal abwarten, bevor sie handelt.

Die Kommission ist spät dran. Erstmals lud Vizepräsident Valdis Dombrovskis gestern Experten in die Behörde ein, um diese zu Krypto-Währungen zu konsultieren: „Wenn die EU wettbewerbsfähig bleiben will, muss sie diese Blockchain-Technologie aufgreifen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Ressortchef. Die Rede ist von virtuellen Zahlmitteln wie Bitcoins, die in den vergangenen Monaten zu einer regelrechten Spekulationsblase anschwollen, um dann plötzlich einzubrechen. Das Europäische Parlament verabschiedete bereits vor knapp zwei Jahren einen Bericht über das digitale Geld und forderte eine regulierende Gesetzgebung, ohne jedoch die Innovationschancen einzuschränken. Die EU-Behörde kündigte ihrerseits zunächst eine Risikoanalyse an. Erst danach sollen weitere Schritte erwogen werden. Das stößt in der Volksvertretung auf Unverständnis.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber (CSU), verlangte mehr, als den Rat von Experten einzuholen: „Bis in internationalen Gremien Standards entwickelt werden, vergehen Jahre. Viele Privatanleger verlieren aber heute Geld, weil sie sich der Gefahren virtueller Währungen schlichtweg nicht bewusst sind“, betonte er und forderte ein rasches Eingreifen der EU-Behörde: „Damit Privatanleger nicht Marktmanipulationen und Betrügern zum Opfer fallen, müssen virtuelle Währungen so reguliert werden wie andere Investmentprodukte auch.“

Dagegen warnte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold vor falscher Hysterie: „So lange sich die Leute nicht massiv verschulden, ist das nicht wirklich ein Problem“ – zumal der Handel mit Bitcoins immer noch ein „Nischenphänomen“ sei. Tatsächlich spielt sich nur ein geringer Teil des globalen Austauschs der virtuellen Münzen in Europa ab, wie auch Dombrovskis sagte.

Dennoch warnte auch Giegold vor den Risiken der virtuellen Währung. Denn während Bitcoin mit Registern arbeitet, die jede Transaktion aufzeichnen, bieten andere Anbieter weit weniger Transparenz. Das biete Raum für Missbrauch, Geldwäsche bis hin zu Terrorfinanzierung. Dombrovskis sieht die Gefahr ebenfalls und forderte, das Internetgeschäft in die Anti-Geldwäsche-Richtlinie einzugliedern. Mitte Dezember hatten sich Mitgliedstaaten und Parlament bereits auf strengere Regeln für Plattformen geeinigt, die mit dem virtuellen Zahlungsmittel handeln. Demnach sollen anonyme Transaktionen künftig ebenso wenig möglich sein wie die Abrechnung mit Prepaidkarten. Die neuen Gesetze sollten nun schnell in Kraft treten, appellierte Dombroviskis an die Mitgliedstaaten – die Beschlüsse vom Dezember müssen noch formal angenommen und dann in den nächsten anderthalb Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Das aber geht Bundesfinanzminister Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nicht weit genug – sie forderten in einem gemeinsamen Brief schon jetzt weitere Maßnahmen zur Kontrolle des Onlinezahlmittels. Die Behörde jedoch will erst im März erste Erkenntnisse aus ihrer Analyse vorlegen.

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